Entscheidungsvorlage - FB 40/0010/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss beschließt, folgende Vertreter in die Schulkonferenz gemäß § 61 Abs. 2 SchulG zu entsenden:

a)              als stimmberechtigtes Mitglied gemäß § 61 Abs. 2 Satz 2 SchulG

              ________________________ und für den Verhinderungsfall seinen Vertreter,

b)              als beratende Mitglieder gemäß § 61 Abs. 2 Satz 3 SchulG

              1.              Herrn/Frau ________________________

                            (Stellvertreter/in ________________________)

              2.              Herrn/Frau ________________________

                            (Stellvertreter/in ________________________)

              3.              Herrn/Frau ________________________

                            (Stellvertreter/in ________________________)

Erläuterungen:

§ 61 Schulgesetz sieht vor, dass die Schulkonferenz die Schulleiterin oder den Schulleiter in geheimer Ab­stimmung aus den von der oberen Schulaufsichtsbehörde (Bezirksregierung) benannten Personen wählt. Gewählt und damit vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stimmen er­hält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet zwischen den Personen, die die höchste Stim­men­zahl erreicht haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer in dieser Stichwahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt (§ 61 Abs. 3 SchulG).

Hierfür wird die Schulkonferenz um ein stimmberechtigtes Mitglied erweitert, das der Schulträger ent­sendet. Bis zu drei weitere Vertreterinnen oder Vertreter des Schulträgers - die nach § 61 Abs. 2 SchulG nicht der Schule angehören dürfen - können beratend teilnehmen. Die Vertreterinnen oder Ver­treter des Schulträgers sind als Mitglieder der Schulkonferenz nach § 62 Abs. 5 SchulG nicht an Wei­sungen gebunden.

Gemäß § 30 a Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Aachen in der Fassung des 8. Nachtrages überträgt der Rat das Recht, eine Person als stimmberechtigtes Mitglied und bis zu drei beratende Ver­tre­te­rin­nen und Vertreter bei der Wahl der Schulleiterin oder des Schulleiters in die Schulkonferenz zu ent­senden,

a)              bei Schulen von im wesentlichen bezirklicher Bedeutung der zuständigen Bezirksvertretung

b)              bei Schulen von überbezirklicher Bedeutung dem Schulausschuss.

Der Schulausschuss hatte für die abgelaufene Wahlzeit beschlossen,

a)              als stimmberechtigtes Mitglied gemäß § 61 Abs. 2 Satz 2 SchulG

              den Vorsitzenden des Schulausschusses und für den Verhinderungsfall seinen Vertreter,

b)              als beratende Mitglieder gemäß § 61 Abs. 2 Satz 3 SchulG

              je ein Mitglied der Fraktionen

für die jeweilige Schulkonferenz zu benennen. Bezüglich der beratenden Mitglieder (je Fraktion ein Mit­glied) kann diese Regelung nicht aufrechterhalten werden, da mehr als drei Fraktionen im Schul­aus­schuss vertreten sind.

Das Schulgesetz enthält derzeit keine Regelung zur Bestellung der stellvertretenden Schul­lei­tun­gen. Bis zu einer gesetzlichen Regelung wird jedoch seitens der Bezirksregierung Köln das v.g. Ver­fah­ren analog angewandt. Von daher schlägt die Verwaltung vor, dies von vorneherein in die Ver­fah­rens­regelung mit einzubeziehen.

Keine finanziellen Auswirkungen.