Entscheidungsvorlage - E 26/0006/WP16
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- E 26 - Gebäudemanagement
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Betriebsausschuss Gebäudemanagement
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Entscheidung
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15.12.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 58 Absatz 3 GO NW und § 26 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und ihrer Ratsausschüsse sind die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Amtsantritt von der Ausschussvorsitzenden / vom Ausschussvorsitzenden einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.
Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze achten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
