Entscheidungsvorlage - B 06/0035/WP16

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat schlägt der Gesellschafterversammlung der E.V.A. GmbH vor,

 

Frau/ Herrn  __________________ in den Aufsichtsrat der E.V.A GmbH zu wählen.

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Erläuterungen

Erläuterungen:

 

Satzungsmäßig stehen der Stadt Aachen bei der E.V.A. GmbH 9 Aufsichtsratsmandate zu. Ein Mandat nimmt der OBM wahr durch Entsendung gem. § 113 (2) GO NRW, so dass grundsätzlich 8 Mandate zur Besetzung zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit wurden jedoch regelmäßig nur 7 Mandate besetzt und dem Kreis Aachen ein Mandat überlassen.

 

Aktuell nimmt die Städteregion dieses Mandat nicht wahr, so dass die Stadt Aachen einen weiteren Wahlvorschlag unterbreiten kann.

 

Gem. Beschluss vom 18.11.09 hat der Rat neben dem OBM 7 Mandate wie folgt besetzt:

 

3x CDU, 2x SPD, 1x Grüne, 1x FDP

 

Es steht nun ein 8. Mandat zur Besetzung zur Verfügung.

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