Entscheidungsvorlage - FB 11/0011/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 19.07.2009 gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Die Stadtverwaltung beteiligt sich aktiv an der Realisierung des stadtweiten WLAN-Verbundnetzes „Mobile ACcess“ und ist in  wesentlichen Arbeitsgruppen des Projektes (u. a. Network Setup und Service & Content)  vertreten.

Das Ziel von Mobile ACcess ist es, einen  mobilen Internetzugang für mobile Nutzer im Stadtgebiet der Stadt Aachen zu schaffen. Es ist jedoch nicht Ziel des Projektes, den Zugang zum Internet für Jedermann kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der typische Nutzer in Mobile ACcess verfügt bereits über einen privaten DSL-Zugang. Diese Personen müssen zudem bereit sein, ihren privaten DSL-Zugang auch anderen Mobile ACcess-Nutzern zur Verfügung zu stellen. Nutzer, die der Community nicht angehören, erhalten zwar Zugriff auf ein „Aachen Intranet“ nicht aber auf das Internet  (siehe auch Punkt 3).

Zu 1) Standorte

In der ersten Ausbaustufe werden zunächst die Schulgebäude und evtl. die städtischen Verwaltungsgebäude mit Access-Points ausgestattet.

Aktuell wird geprüft, inwieweit die Datenanbindungen der städtischen Kitas für das Projekt genutzt werden können.

Inwiefern weitere öffentliche Gebäude (Bahnhöfe, Parkhäuser) einbezogen werden können, muss noch mit den Eigentümern bzw, Betreibern geklärt werden.

Die Nutzung von Ampel- und Laternenmasten stellt hinsichtlich der Telekommunikations-Anbindung eine besondere Herausforderung dar, da sie in der Regel nicht an das Telekommunikationsnetz angebunden sind.

Zu 2) Beteiligung der Stadt Aachen und weiterer Beteiligungsgesellschaften

Die Verwaltung stellt für das Projekt einen Teil ihrer Netzwerkinfrastruktur und deren Datenanbindungen zur Verfügung. Mitarbeiter/innen des städtischen IT-Managements unterstützen die RWTH bei der Entwicklung der notwendigen IT-Architektur. Des Weiteren wird in den Bereichen Service/Content/Marketing aktiv an den Inhalten mitgearbeitet.

Mit den Beteiligungsgesellschaften wurden aktuell noch keine Gespräche geführt. Aus Sicht der Verwaltung macht es Sinn, hier zu nächst die programmtechnischen Entwicklungen der RWTH abzuwarten. Erst wenn klar ist, was technisch realisierbar sein wird, können konkrete Gespräche mit Partnern geführt werden.

Zu 3) Zugang zu bildungsrelevanten Internetseiten

Die Verwaltung bemüht sich darum, dass ein WLAN-Zugang zu bildungsrelevanten Internetseiten den Bürgerinnen und Besuchern der Stadt Aachen kostenlos zur Verfügung stehen wird. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass für eine uneingeschränkte Nutzung des Mobile ACcess-Netzes der Benutzer über einen eigenen DSL Zugang verfügen muss, den er für das Projekt bereitstellt. Somit kommen diese Benutzer auch für das anfallende Transfervolumen auf (wenn keine Flatrate zur Verfügung steht). Erfolgt nun ein Zugriff eines „Fremden“ über das Mobile Access Netz auf das Internet fallen hierfür Kosten (Transfervolumen) an, die keinem Community-Mitglied zugeordnet werden können.

Zu 4) Finanzierung

Die geplanten Gesamtkosten belaufen sich für die Stadt Aachen auf 100.000 €. Im Rahmen des Förderwettbewerbes "IKT.NRW" werden für das Projekt 45.000 € durch die NRW Bank zur Verfügung gestellt. Die Stadt Aachen beteiligt sich mit einem Eigenanteil in Höhe von 55.000 €. Diese Mittel werden aus dem städtischen IT-Budget zur Verfügung gestellt.

Zu 5) Partner

In welchem Umfang weitere Partner in die Zusammenarbeit einbezogen werden können, ergibt sich erst im weiteren Verlauf des Projektes.

Zu 6) Urteil des Oberlandesgerichts vom 05. Juni 2009

Welche Auswirkungen das Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 05.Juni 2009 auf das Projekt Mobile ACcess hat, wird zur Zeit durch das Rechtsamt der Stadt Aachen geprüft.

Hier kommt es sich sicherlich darauf an, wie und mit welchem Funktionsumfang Mobile ACcess in Betrieb gehen wird.

Vorstellbar wäre, dass man der gesamten Problematik aus dem Weg gehen könnte, indem man sich mit einem oder mehreren lokalen Netzbetreibern (z.B. Öcher WLAN oder NetAachen) auf eine Nutzung im Sinne von Mobile ACcess einigt, so dass der Betrieb von Access Points an diesen Anschlüssen unbedenklich ist. Besonders von Öcher WLAN besteht hier großes Interesse  an einer Zusammenarbeit.

Finanzielle Auswirkungen:

Die geplanten Gesamtkosten belaufen sich für die Stadt Aachen auf 100.000 €. Im Rahmen des Förderwettbewerbes "IKT.NRW" werden für das Projekt 45.000 € durch die NRW Bank zur Verfügung gestellt. Die Stadt Aachen beteiligt sich mit einem Eigenanteil in Höhe von 55.000 €. Diese Mittel werden aus dem städtischen IT-Budget zur Verfügung gestellt.