Entscheidungsvorlage - B 06/0037/WP16

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Aachen entsendet folgende Mitglieder in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes. Er ersetzt damit einen entsprechenden Beschluss, der unter TOP 39 in der Ratssitzung am 18.11.09 gefasst wurde.

 

1.         OBM Marcel Philipp                            Stv. Annekathrin Grehling

2.         RF Gaby Breuer (CDU)                           Stv. RH Hubert Bruynswyck (CDU)

3.         RF Maike Schlick (CDU)               Stv. Eberhard Büchel (CDU)

4.         RF Ruth Wilms (CDU)                             Stv. RH Ralf Demmer (CDU)

5.         RH Friedrich Beckers (CDU)              Stv. RF Elke Eschweiler (CDU)

6.         RF Caroline Herff (CDU)               Stv. RH Klaus-Dieter Jacoby (CDU)

7.         RH Rolf Kitt (CDU)                                 Stv. RH Christian Krenkel (CDU)

8.         RH Ernst-Rudolf Kühn (CDU)                   Stv. RH Karl-Heinz Starmanns (CDU)

9.         RH Peter Tilmanns (CDU)               Stv. RH Christian Steins (CDU)

10.        RH Mathias Dopatka (SPD)              Stv. RH Manfred Kuckelkorn (SPD)

11.        RF Rosa Höller-Radtke (SPD)                Stv. RH Boris Linden (SPD)

12.        RH Björn Jansen (SPD)                           Stv. RH Jürgen Schmitz (SPD)

13.        RH Martin Künzer (SPD)               Stv. RH Claus Haase (SPD)

14.        RF Angelika Weinkauf 8SPD)                        Stv. RF Gaby-Niemann Cremer (SPD)

15.        RF Hilde Scheidt (Grüne)             Stv. RH Jonas Paul (Grüne)

16.        RH Michael Rau (Grüne)             Stv. RF Aida Beslagic (Grüne)

17.        RH David Hasse (Grüne)             Stv. RF Ulla Griepentrog (Grüne)

18.        RH Hermann-Josef Pilgram (Grüne)            Stv. RF Dr. Lisa Lassay (Grüne)

19.        RF Gretel Opitz (FDP)                            Stv. RF Ruth Crumbach-Trommler (FDP)

20.        RH Wilhelm Helg (FDP)                            Stv. RH Peter Blum (FDP)

21.        RH Andreas Müller (Die Linke)                     Stv. RF Ellen Begolli (Die Linke)

Erläuterungen:

 

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am 18.11.2009 im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Entsendung von Delegierten und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes 42 Personen benannt. Einzelne dieser Benannten erfüllten nicht die Entsendungsvoraussetzungen, da sie weder Mitglied des Stadtrates sind, noch aus dem Kreis des Hauptverwaltungsbeamten stammen. Diese Entsendungsvoraussetzungen sind geregelt in § 4 (2) der Satzung des Sparkassenzweckverbandes Städteregion Aachen-Stadt Aachen.

 

Soweit sich alle Ratsmitglieder auf den von der Mehrheit eingebrachten einheitlichen Wahlvorschlag gem. Beschlussvorschlag einigen, kann die Gremienbesetzung durch einstimmige Annahme dieses Wahlvorschlags im Beschlusswege nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW erfolgen. Widerspricht nur ein einziges Ratsmitglied dem Wahlvorschlag, bleibt das Verfahren erfolglos und es sind Wahlvorschläge einzubringen, über die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abzustimmen ist.

Dabei werden die Verbandsversammlungssitze auf die von den Fraktionen des Rates aufgestellten Wahlvorschlagslisten nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Listen abgegebenen Stimmen verteilt. Bei der Verteilung der Ausschusssitze können nur die auf die eingereichten Listen abgegebenen Stimmen berücksichtigt werden. „Ja“- und „Nein“- Stimmen sind nicht zulässig, da sie eine Mehrheitsentscheidung zum Ausdruck bringen.