Entscheidungsvorlage - FB 36/0011/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erteilt die Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 6.000 €  beim Auftragssachkonto B 08010045-7852016, Erneuerung Rasenspielfeld, Sportplatz Grünenthaler Straße

 

Erläuterungen:

In 2009 wurde die Arbeiten zur Erneuerung des Rasenspielfelds Sportplatz Grünenthaler Straße ausgeschrieben. Hierfür waren auf der Grundlage einer Kostenschätzung im Produkt 080.010.020 für 2009 140.000 € beim Auftragssachkonto B 08010045-7852016 veranschlagt worden.

 

Das Submissionsergebnis lag mit 163.343,57 € um 23.343,57 € über der ursprünglichen Kostenschätzung. Gründe hierfür sind  zum einen der Umstand, dass das Gebot der Mindestbietenden (151.621,47 €) aus formalen Gründen ausgeschlossen werden musste, zum anderen stellte sich heraus, dass begünstigt durch das Konjunkturprogramm I die Auftragslage für die in Frage kommenden Fachfirmen in 2009 ausgesprochen günstig war. Hinzu kamen noch Kosten in Höhe 1.869,14 € für die Vorortkontrolle und -analyse der eingebauten Materialien.  Aufgrund der sich ergebenden Mehrkosten  wurden zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe seitens des Fachbereichs Finanzsteuerung 26.000 € überplanmäßig auf dem o.g. Auftragssachkonto bereitgestellt.

 

Obwohl sich nach der Auswertung von drei Schürfgruben im Vorfeld keine Hinweise auf Belastungen des Baugrunds ergaben, stieß man im Laufe der Bauausführung bei der Ausführung der Entwässerungsarbeiten ab einer bestimmten Tiefe auf Bodenmaterial, dessen Analyse eine Belastung aufwies. Hierdurch fielen zusätzliche Kosten (Analytik und vor allem  Entsorgung) an, die sich ausweislich der nun vorliegenden Schlussrechnung für die Maßnahme auf  6.606,76 € belaufen.

Auch dieser Betrag muss zur Begleichung der Schlussrechnung überplanmäßig bereitgestellt werden. Der Fachbereich Rechnungsprüfung ist informiert.

 

Zusammen mit den bereits durch FB 20 bereitgestellten Mitteln ergibt sich folgender Finanzbedarf:

 

Ausführende Firma lt. Submissionsergebnis:               163.343,57 €

zusätzliche Kosten durch belasteten Boden:              6.606,76 €

Kontrollanalysen und Überwachung:                           1.869,14 €

 

Mittelbedarf insgesamt:                                                        171.819,47 €    

 

Bereits bereitgestellt:

 

planm. Ansatz 2009:                                                    140.000,00 €

überplanm. durch FB 20 bereitgestellt                             26.000,00 €

 

vorhandene Mittel Insgesamt:                                            166.000,00 €

 

zusätzlicher Mittelbedarf:                              5.819,47 €

 

Eine Deckung des erforderlichen Mehrbedarfs (gerundet 6.000 €) steht im Produkt 080.020.030 bei Auftragssachkonto B 08020008-7851002 ("Sportl. Aufwertung v. Spielflächen") in entsprechender Höhe zur Verfügung.

 

Da sich durch den letztgenannten zusätzlichen Mittelbedarf in Höhe von knapp 6.000 € der Gesamtbetrag überplanmäßig bereit zu stellender Mittel für diese Maßnahme auf 32.000 € summiert, wird ingesamt die in Erheblichkeitsgrenze des § 32 Ziff 3 lit. b) der Hauptsatzung um 2.000 € überschritten, so dass die Zustimmung des Rates erforderlich ist.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wird in seiner Sitzung am 15.12.2009 informiert.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Haushaltsjahr 2009 werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 6000 € benötigt.

Ein Deckungsvorschlag ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung.