Entscheidungsvorlage - B 06/0038/WP16

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Aachen benennt folgende Personen zur Berufung in den Sparkassenbeirat durch die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Städteregion Aachen – Stadt Aachen:

 

1.         Herrn Johannes Schumacher, Inhaber Bäckerei LEO

2.         Herrn Hans Winnen, Kreishandwerksmeister

3.         Herrn Prof. Dr. Ernst Schmachtenberg, Rektor der RWTH Aachen

4.         Herrn Dr. Reinhold Baier, Stadt- und Verkehrsplaner

5.         Herrn Prof. Dr. Marcus Baumann, Rektor der FH Aachen

6.         Herrn Dr. Meino Heyen, Ingenieur

7.         Frau Karin Schmitt-Promny, Prokuristin AK media

8.         Herrn Wolfgang Görgens, Inhaber Druckerei Zypresse

9.         Herrn Michael H. Falter, Unternehmer

Erläuterungen:

 

In § 8 der Vereinbarung zwischen Stadt Aachen und Kreis Aachen vom 12.11.1992 ist festgelegt, dass als beratendes Gremium ein Beirat gegründet wird, der die Sparkasse Aachen vor dem Hintergrund der Umstrukturierung der Region, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung, beraten und unterstützen soll. Der Beirat besteht aus 27 Mitgliedern, die von der Verbandsversammlung unter Beachtung der Ausschließungsgründe nach § 13 Abs. 1 und 2 SpkG berufen werden:

 

Dienstkräfte des Trägers oder der Sparkassen; diese Beschränkung gilt weder für Dienstkräfte nach § 10 Abs. 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe c noch für Hauptverwaltungsbeamte,

 

Personen, die Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Mitglieder des Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder der Vertretungsversammlung, Treuhänder, Leiter, Beamte, Angestellte, Arbeiter oder Repräsentanten von Unternehmen sind, die gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder vermitteln oder andere Finanzdienstleistungen erbringen, oder die für Verbände dieser Unternehmen tätig sind oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Dies gilt nicht für die Mitgliedschaft in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, bei denen das Land, ein Landschaftsverband oder ein Sparkassen- und Giroverband an der Trägerschaft beteiligt ist, sowie deren Tochterunternehmen und den mit den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten im Verbund stehenden Unternehmen,

 

Beschäftigte der Steuerbehörden, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Post AG

 

Inhaber und Dienstkräfte von Auskunfteien.

 

Dem Verwaltungsrat dürfen ferner solche Personen nicht angehören, gegen die wegen eines Verbrechens oder eines Vermögensvergehens ein Strafverfahren rechtshängig oder eine Strafe verhängt worden ist, soweit und solange nach dem Gesetz über das Bundeszentralregister einer Behörde Auskunft erteilt werden darf, oder die als Schuldner in den letzten zehn Jahren in ein Insolvenzverfahren oder ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verwickelt waren oder noch sind.

 

Jeweils ein Drittel soll auf Vorschlag der Stadt Aachen, der Städteregion Aachen und des Verwaltungsrates berufen werden. Die auf Vorschlag des Verwaltungsrates zu berufenden Mitglieder sollen aus der Wirtschaft kommen. Dazu gehören auch Vertreter von Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft, von Wirtschaftsverbänden und des DGB.

 

Bisherige Mitglieder:

1. Dr. Ing. Reinhold Baier, Stadt und Verkehrsplaner

2. Dr. Herbert Falter, Unternehmer

3. RA Heinrich C. Friedhoff

4. Wolfgang Görgens, Inhaber Druckerei Zypresse

5. Willy Hünerbein, Beamter iR

6. Karin Schmitt-Promny, Prokuristin AK media

7. Prof. Schulte-Zurhausen, Rektor FH Aachen

8. Johannes Schumacher, Inhaber Bäckerei LEO

9. Kreishandwerksmeister Hans Winnen

 

Der Verwaltungsrat der Sparkasse hat empfohlen, dass die Mitglieder des Beirates zu Beginn ihrer Amtszeit das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sollen.