Entscheidungsvorlage - Dez III/0001/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss keine städtischen Mittel für das Projekt zur Verfügung zu stellen und beschließt, keinen Antrag auf Städtebauförderung für das euregionale Wissenschaftsforum Melaten – Eutopion  zu stellen.

Erläuterungen:

Im Rahmen der EuRegionale 2008 wurde das Projekt „Euregionales Wissenschaftsforum Melaten“ -kurz Eutopion- von einem hochschulnahen Förderkreis eingebracht. Es wurde mit Mitteln der EuRegionale qualifiziert, letztlich als Projekt der EuRegionale gelabelt und zur Förderung vorgeschlagen. Eine Förderung aus Städtebaufördermitteln wurde vom Land ausgeschlossen und stattdessen eine Förderung im Rahmen der sogenannten Vorfahrtsregelung für regionale Projekte aus EU-Mitteln (Ziel 2/Effre) vorgeschlagen. Die Stadt Aachen hat sich dazu bereit erklärt, unter der Voraussetzung keine städtischen Mittel für das Projekte bereit zu stellen. Dieser Antrag wurde bisher nicht gestellt, da das Land in Gesprächen mit der Stadt deutlich gemacht hat, dass die Förderung des Projektes aus EU- als auch Städtebaufördermitteln insgesamt auf die Förderquote im Rahmen der Städtebauförderung der Stadt Aachen angerechnet würde, andere Projektanträge daher von der Stadt zurückgestellt werden müssten. Das Projekt würde danach das städtsiche Fördervolumen von 1,5 Jahren (6 Mio pro Jahr; s. hierzu auch die Vorlage zur Städtebauförderung im PLA am 4.3.2010) belegen.

Die Aussage im Antrag, dass die RWTH Aachen den Eigenanteil von 1.76 Mio€ übernehmen würde, war der Stadtverwaltung unbekannt. Der Stadtverwaltung lag lediglich ein Schreiben des Rektor Schmachtenberg vom 15.10.2010vor, aus dem hervorgeht, dass die RWTH Aachen bereit ist maximal 1 Mio € über die Dauer von 5 Jahren zum Betrieb des Projektes zur Verfügung zu stellen.

In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Rektorat am 9.2.2010 hat die Hochschule die im Antrag dargestellte Übernahme des Eigenanteils durch sie bestätigt, gleichzeitig aber ausgeführt, dass diese Zusage bis Sommer 2009 befristet war. Vor dem Hintergrund der Entwicklung von Campus Melaten will die RWTH Aachen jetzt in eine grundlegende Neuüberlegung zur Nutzung von Gut Melaten einsteigen.

Aufgrund der grundsätzlichen Förderproblematik (Anrechnung auf die jährliche Förderquote der Stadt Aachen), des fehlenden Eigenanteils der RWTH Aachen und der Neuüberlegungen der RWTH Aachen für ihr Gebäude „Gut Melaten“ selbst, schlägt die Verwaltung abschließend vor, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.

Bei einem Gesamtkostenvolumen von derzeit geschätzten 8.8 Mio €, einer angenommenen Förderung von 50% nach Ziel 2 und 30% Städtebauförderung fällt ein Eigenanteil von 20% an. Das entspricht 1.760.000 €. Bei einer angenommen Bereitschaft der RWTH Aachen, diesen Eigenanteil zu erbringen, müsste die Stadt Aachen als Antragstellerin entsprechend den Förderrichtlinien des Landes dennoch mindestens 10% der Städtebaufördermittel (3,3 Mio), also mindestens 330.000,-€ übernehmen.