Entscheidungsvorlage - FB 61/0118/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu modifizieren: “T”, “N”, “E” und die Verwaltung zu beauftragen, für 2011 die notwendigen Mittel in den Haushalt einzubringen.

Sie beauftragt gleichzeitig die Verwaltung, für die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Straßen die Voruntersuchungen durchzuführen.

 

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu modifizieren: “T”, “N”, “E”.

Er beauftragt die Verwaltung, für die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Straßen die Voruntersuchung durchzuführen und die notwendigen Mittel für 2011 in den Haushalt einzubringen.

Der Antrag gilt als behandelt.

Erläuterungen:

Im  Schreiben der SPD-Fraktion wird die Einführung der Bewohnerparkzone "N" (Nizzaallee) beantragt. Ebenso soll die Prioritätenliste zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen modifiziert und der Bereich "N" spätestens im Frühjahr 2011 fertiggestellt werden.

 

Der Verkehrsausschuss (Sitzung 17.08.06) und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte (Sitzung 09.08.06) haben die Prioritätenlisten zur Errichtung von Bewohnerparkbereichen in folgender Reihenfolge modifiziert:

 

“O”      (Rehmviertel)

“Ost 2" (Blücherplatz)

“T”       (Thomashofstraße)

“E”       (Elsa-Brändström-Straße)

“N”       (Nizzaallee)

 

Der Bereich "O" wurde am 1. August 2009 eingerichtet. Für den Bereich “Ost 2" ist in 2010 nach Vorlage der entsprechenden Beschlüsse die Einführung des Bewohnerparkens vorgesehen.

 

Das Ingenieurbüro DTV-Verkehrsconsult GmbH wurde mit der Voruntersuchung für den Bereich "T" beauftragt, dieser soll in 2011 eingerichtet werden. Demnach würden der Bereich "E" erst in 2012 und der Bereich "N" erst in 2013 eingerichtet werden.

 

Vermehrt auftretende Beschwerden von Anwohnern bzgl. hohem Parkdruck und den dadurch immer wieder falsch abgestellten Fahrzeugen, die die Fußgänger oder auch die durchfahrenden Fahrzeuge behindern, haben die Verwaltung veranlasst verstärkte Kontrollen im Lousbergviertel (Rund um die Nizzaallee) durchzuführen.

 

Aus diesem Grunde wurde Anfang 2010 in der Nizzaallee von Ecke Weyhestraße bis zum Ende des Grünstreifens (südlicher Teil) das Parkangebot eingeschränkt und das Parken nur noch wechselseitig zugelassen. D.h. es darf nur noch auf einer Straßenseite entlang des Fahrbahnrandes geparkt werden. Mit dieser Maßnahme konnte die rettungstechnische Erschließung sichergestellt und den Fußgängern der Gehweg wieder in voller Breite zur Verfügung gestellt werden.

 

Um dem starken Parkdruck und den in diesem Zusammenhang vermehrt "falsch" bzw. behindernd abgestellten Fahrzeugen entgegenzuwirken, ist die Einführung des Bewohnerparkens in diesem Bereich dringend notwendig. Bei der Überplanung des Bewohnerparkbereiches gehört eine Überprüfung der Parksituation, Fahrbahnbreiten, sowie nutzbare Breiten der Gehwege dazu. D.h. auch im Hinblick auf die rettungstechnische Erschließung wird der Bereich überprüft. Hierbei muss zwangsweise, wie schon in der Nizzaallee, mit einer Reduzierung des Parkangebotes gerechnet werden.

 

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, die Reihenfolge zur Durchführung der Voruntersuchungen bzw. zur Einrichtung der Bewohnerparkbereiche in folgender Reihenfolge zu modifizieren:

“T”, “N”, “E”.