Entscheidungsvorlage - E 26/0014/WP16

Beschlussvorschlag:

1.              Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ganztagsangebot zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt das Durchführen der vorgestellten Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung innerhalb des vorgegebenen etatisierten Finanzrahmens in der dargelegten Reihenfolge und empfiehlt dem Planungsausschuss die entsprechenden Baubeschlüsse zu fassen.

2.              Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss den Baubeschluss zu fassen.

3.              Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss den Baubeschluss zu fassen.

4.              Der Planungsausschuss nimmt die Planung und Kostenermittlung der vorgestellten Baumaßnahmen zustimmend zur Kenntnis und fasst den Baubeschluss.

Erläuterungen:

Im zurückliegenden Zeitraum ist der Schulausschuss durchgängig über die Ganztagsoffensive der NRW-Landesregierung und die damit einhergehenden Programme informiert worden.

Durch das sog. “1.000 Schulen-Programm” werden Investitionen sowohl in Räumlichkeiten wie auch in die Erstausstattung für die Verpflegung und den Aufenthalt der Schülerschaft während einer Mittagspause gefördert. Bei diesen Investitionen handelt es sich konkret um eine Küche und eine Mensa sowie zusätzlich für den gebundenen Ganztag um einen Aufenthalts-, einen Spiele- und einen Musikraum.

Nachdem der Schulausschuss entschieden hatte, den SchülerInnen im Rahmen der Mittagsverpflegung eine Warmbeköstigung anzubieten, hat die Stadt Aachen als Schulträger Ende November 2008 für insgesamt 15 Schulen die Teilnahme am o.a. Programm beantragt:

-              Geschwister-Scholl-Gymnasium mit gebundenem Ganztag ab dem Schuljahr 2009/10

-              Gymnasium St. Leonhard und Hugo-Junkers-Realschule mit gebundenem Ganztag ab dem Schuljahr 2010/11

-              weitere sechs Gymnasien (Anne-Frank-Gymnasium, Couven-Gymnasium, Einhard-Gymnasium, Inda- Gymnasium, Kaiser-Karls-Gymnasium, Rhein-Maas-Gymnasium), zwei Real- (David-Hansemann-Schule und Luise-Hensel-Realschule) und drei Hauptschulen (GHS Drimborn, GHS Eilendorf und Klaus-Hemmerle-Schule) sowie die Förderschule Beginenstraße

Als Zuschusshöhe war ein Betrag von bis zu 100.000 Euro je Maßnahme durch das Land in Aussicht gestellt worden. Der Schulträger ist verpflichtet, einen Eigenanteil mindestens in Höhe des Landeszuschusses zu leisten.

Wegen der hohen Antragslage - 364 Schulträger haben Bedarfe für insgesamt 1.355 weiterführende Schulen angemeldet - können nicht alle Anträge in vollem Umfang beschieden werden. Zusammengefasst bedeutet dies für die Stadt Aachen, dass maximal eine Zuschusshöhe von 1.209.384 Euro bewilligt werden wird.

Für die Gesamtmaßnahme stehen im städtischen Haushalt in den Jahren 2009 bis 2012 jeweils 3,5 Mio. Euro, also insgesamt 14 Millionen Euro, zur Verfügung.

Entsprechend dem Beschluss des Schulausschusses vom 23.10.2008 ist vorgesehen einen Großteil der weiterführenden Schulen in Aachen mit Mensen auszustatten. Die einzelnen Maßnahmen gliedern sich, abhängig von der vorgefundenen Platzsituation im Bestandsgebäude, in Umbauten im Bestand wie auch solitäre Erweiterungsbauten.

Bei der Untersuchung der Möglichkeiten zur Schaffung einer adäquaten Verpflegungssituation an den einzelnen Schulen wurden objektunabhängige Parameter zugrunde gelegt. Die einzelnen Parameter wurden nach Gesprächen mit Schulleitern und Betreibern sowie Erfahrungen anderer Kommunen erarbeitet.

Es wird von folgenden Bemessungsgrundlagen ausgegangen:

•                      30% der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I werden das Angebot einer warmen Mittagsverpflegung wahrnehmen

•                      bei dieser Betrachtung wird bei der Bemessung der Größe der Verpflegungsküche eine Steigerung der Essensteilnehmer um bis zu 50% berücksichtigt

•                      die erforderlichen Speiseraumgrößen wurden ebenfalls nach diesem 30%-igen Teilnehmerschlüssel ermittelt

•                      es wird eine zweifache Belegung des Raumes angenommen

•                      eine größere Nachfrage kann mit einer dreifachen Belegung des Speiseraumes abgedeckt werden

•                      um eine möglichst große Flexibilität und ggf. eine  Steigerung der Teilnehmerzahlen zu ermöglichen, werden darüber hinaus kleinere Bistrobereiche vorgesehen

Die Beköstigung der Schülerinnen und Schüler soll zunächst in Form einer Warmanlieferung erfolgen. Es besteht die Möglichkeit die Küche auf ein Aufbereitungssystem in Form von Cook & Chill aufzurüsten.

Im Detail bedeutet dies, dass die Verpflegungsküchen die erforderlichen Platzkapazitäten und Anschlussmöglichkeiten bieten, die Aufstellung der zusätzlich notwendigen Geräte dann im zweiten Schritt erfolgen könnte. Des Weiteren bietet die Küchenausstattung den Betreibern die Möglichkeit, kleinere Snacks in Eigenverantwortung zuzubereiten und auszugeben.

Unter Zugrundelegung der beschriebenen Planungsgrundlagen wurden acht Aachener Schulen begangen. Es handelt sich um drei Gymnasien, drei Realschulen, eine Haupt- und eine Förderschule. Nach erfolgter Untersuchung der vorhandenen Raumkapazitäten wurde ersichtlich, dass die erforderlichen Verpflegungsbereiche in einzelnen Schulen aufgrund rückgängiger Schülerzahlen im Bestand umgesetzt werden können, an anderen Objekten allerdings die Neuschaffung dieser Flächen erforderlich ist.

Die nachfolgende Auflistung bietet einen Überblick über die begangenen Objekte und die erarbeiteten erforderlichen Maßnahmen:

•                      Inda Gymnasium:                                          Umbau im Bestand

•                      Couven Gymnasium:                                          Neubau auf dem Schulgrundstück

•                      Rhein-Maas-Gymnasium:                            Neubau einschließlich der Ersatzbeschaffung von

                                                                                    drei Klassenräumen auf dem Schulgrundstück

•                      Hugo-Junkers-Realschule:                           Umbau im Bestand und Anbau

•                      David-Hansemann-Realschule:                            Umbau im Bestand

•                      Luise-Hensel-Realschule:                            Neubau einschließlich einer neuen Lehrküche auf

                                                                                    dem Schulgrundstück

•                      Hauptschule Obere Drimborn:                            Neubau auf dem Schulgelände

•                      Förderschule Beginenstraße:                            Umbau im Bestand

Auf Basis der Ortsbegehungen und der gewonnenen Erkenntnisse wurden externe Architekten und Ingenieure mit der Erarbeitung einer konkreten Entwurfsplanung beauftragt. Die erarbeiteten Planungsergebnisse für die einzelnen Objekte inklusive einer konkreten Baubeschreibung, den Planunterlagen und einer Kostenermittlung können den beigefügten Anlagen 2-9 entnommen werden.

Des Weiteren werden in der Anlage 2 die ermittelten Kostenberechnungen der jeweiligen Objekte zusammengefasst und dem zur Verfügung stehenden Finanzvolumen gegenübergestellt. Eine konkrete Erläuterung dieser Tabelle der Anlage 2 erfolgt im letzten Teil dieser Vorlage.

Die Planungen für den Ausbau des Gymnasiums St. Leonhard zu einer Ganztagsschule befinden sich derzeit in der Vorentwurfsphase. Dieser Baumaßnahme wurde aufgrund ihrer Komplexität ein Architektenwettbewerb vorgeschaltet. Nach Abschluss der Entwurfsphase wird die Maßnahme den Ausschüssen zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt für dieses Objekt lediglich ein Kostenrahmen vor. 

Die Umsetzung möglicher Verpflegungsbereiche an den Objekten GHS Eilendorf und Klaus-Hemmerle-Hauptschule  sowie dem Einhard-Gymnasium sind nicht Bestandteil dieser Vorlage. Aufgrund der derzeit noch ungeklärten Schulentwicklungsplanung in Bezug auf diese beiden Hauptschulen und des angestrebten Ankaufs des Seminargebäudes Malmedyer Straße 61/63 wurden die Planungen zunächst nicht weiterverfolgt.

Die Schülerinnen und Schüler des Anne-Frank-Gymnasiums werden durch die im Schulzentrum Laurensberg vorhandene Mensa verpflegt. An den Schulen Geschwister-Scholl-Gymnasium und Kaiser-Karls-Gymnasium wurden die erforderlichen Verpflegungsbereiche bereits im vergangenen Jahr durch die Haushaltsmittel des Mensenprogramms geschaffen. Aus diesem Grund werden sie ebenfalls nicht in dieser Vorlage behandelt.

Die beigefügte Tabelle der Anlage 2 gliedert die oben aufgeführten Schulen in untersuchte Objekte (Teil A), die derzeit zurückgestellte Objekte (Teil B) und bereits fertiggestellte Maßnahmen (Teil C).

Des Weiteren erfolgte eine Differenzierung in die Objektgruppen Neubauten:

?         Rhein-Maas Gymnasium

?         Couven Gymnasium

?         Luise-Hensel-Realschule

?         GHS Obere Drimborn

und Umbauten im Bestand

?         Inda Gymnasium

?         Hugo-Junkers-Realschule

?         David-Hansemann-Realschule

?         Förderschule Beginenstraße

Die Gesamtkosten der untersuchten Objekte belaufen sich inkl. eines fünfprozentigen Aufschlags für Baupreissteigerung auf insgesamt 11.025.000 Euro. Nicht enthalten in diesem Kostenansatz ist die optionale technische Ausstattung der Küchen zur Praktizierung des so genannten „Cook and Chill„ Systems. Diese Ausstattung beläuft sich auf ca. 30.000 Euro pro Schule.

Die Haushaltsansätze von 14.000.000,- Euro orientieren sich an dem in der Schulausschusssitzung vom 29.01.2009 genannten Kostenrahmen. Die Addition der Kosten für das Mensagebäude St. Leonhard, der bereits verausgabten Mittel sowie der aktuellen Kostenberechnungen ergibt ein voraussichtliches Investitionsvolumen in Höhe von 13.500.000,- € (siehe Anlage 2).

Der zu erwartende Kostenrahmen wurde Ende 2008 über grobe Flächenansätze ermittelt.

Gegenüber dieser Annahme werden die aktuellen Kostenberechnungen im Mittel um ca. 20 % überschritten. Ursächlich dafür ist eine Reihe von Faktoren, die bei der Voruntersuchung unbekannt bzw. nicht kalkulierbar waren.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Erstellung von Neubauten haben sich zwischenzeitlich verändert. Galt bei der Erstellung des Kostenrahmens die Energieeinsparverordnung 2007, so wurde bei den aktuellen Planungen die derzeit gültige EnEV 2009 berücksichtigt. Des Weiteren flossen nach erfolgter konkreter Untersuchung die gewonnenen Erkenntnisse über die Baugrundgegebenheiten sowie die notwendigen Ver- und Entsorgungsmaßnahmen in die Kostenkalkulationen ein. Es wurde ebenfalls eine politisch geforderte optionale Ausbaureserve der Teilnehmerzahlen berücksichtigt. 

Die objektbezogene Kostenverteilung ist in der beigefügten Tabelle (Anlage 2) ablesbar. Wie bereits erläutert, liegt für einzelne, nicht untersuchte Objekte derzeit keine konkrete Planung vor. Die aktuelle Kostenberechnung sieht daher für diese Objekte keinen Ansatz vor.

Die Verwaltung schlägt auf Grundlage des Schulausschussbeschlusses vom 29.01.2009 und den derzeit bereitgestellten Haushaltsmitteln von 3.500.000,- Euro in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 vor,  in einem ersten Schritt alle untersuchten Gymnasien sowie - wegen des Einstiegs in den gebundenen Ganztagsbetrieb zum Schuljahr 2010/11 - die Hugo-Junkers-Realschule zu realisieren.

Die Umsetzung der restlichen geplanten Baumaßnahmen könnte dann anschließend in einem zweiten Schritt im Jahr 2012 erfolgen. Dies träfe auf die GHS Drimborn, die David-Hansemann-Realschule, die Luise-Hensel-Realschule und das Einhard Gymnasium zu.

Die Einrichtung einer Mensa für das Einhard-Gymnasium ist in dem Seminargebäude Malmedyer Straße 61/63 geplant. Die Stadt Aachen hat sich an dem Bieterverfahren zum Erwerb dieser Immobilie beteiligt und zwischenzeitlich den Zuschlag erhalten. Solange die Stadt nicht im tatsächlichen Besitz des Seminargebäudes ist, wird sie keine Investitionen in dem Objekt tätigen.

Für die Mensabauten in der GHS Eilendorf und der Klaus-Hemmerle-Schule stehen bisher keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Sollte sich im Rahmen der Schulentwicklungsplanungen abzeichnen, dass auch diese beiden Standorte beibehalten bleiben, müssten dafür neue Mittel für das Haushaltsjahr 2013 etatisiert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

- siehe Anlage 1 -