Kenntnisnahme - FB 30/0004/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung nimmt die persönlich vorgetragenen Erläuterungen zum Schiedsamtswesen zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

(Grehling)

Erläuterungen:

Schiedsmannswesen

Verfahren zur Auswahl der Schiedspersonen

Liste der in der Stadt Aachen tätigen Schiedspersonen

 

 

Das Verfahren zur Auswahl von Schiedspersonen ist in § 2 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt [Schiedsamtsgesetz  - SchAG NRW - vom 16.12.1992 (GV NRW 1993 S. 32) zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 21. 04. 2009 (GV NRW S. 224) ]

 

§ 2 Abs. 1 SchAG NRW

 

Die Schiedsperson muß nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

 

§ 2 Abs. 2 SchAG NRW

 

Schiedsperson kann nicht sein, wer

1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

2. unter Betreuung steht.

 

§ 2 Abs. 3 SchAG NRW

 

Schiedsperson soll nicht sein, wer

1. das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat;

2. in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;

3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung  

    über  sein  Vermögen beschränkt ist.

 

 

§ 2 Abs. 4 SchAG NRW

 

Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Im Regelfall wird der Rat der Gemeinden niemanden zur Schiedsperson wählen oder wiederwählen, der zum Zeitpunkt der Wahl das 70. Lebensjahr vollendet hat. Der Rat bzw. die jeweils zuständige Bezirksvertretung kann aber je nach Lage des Einzelfalles unter besonderer Berücksichtigung des Interesses an einer wirkungsvollen Schlichtungstätigkeit der Schiedsperson hiervon abweichen.

 

 

 

§ 3 Abs. 1 SchAG NRW

 

Der Rat der Gemeinde wählt die Schiedsperson. Der Rat kann die Wahl auf die zuständige Bezirksvertretung übertragen, sofern der Schiedsamtsbezirk in dem jeweiligen Stadtbezirk liegt. Nach § 21 Ziffer 30 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen sind die Bezirksvertretungen für die Entscheidung über die Wahl der Schiedspersonen zuständig.

 

§ 3 Abs. 2 SchAG NRW

 

Die Gemeinde soll in geeigneter Form bekannt machen, dass sich interessierte Personen für das Amt bewerben können.

 

Wird das Schiedsamt frei, so soll die Gemeinde in geeigneter Form ( Aachener Tageszeitungen) bekannt machen, dass interessierte Personen sich zur Wahl stellen können. Vor der Wahl soll die Gemeinde ferner die regionale Organisation (Bund Deutscher Schiedsmänner, Bezirksvereinigung Aachen), die sich die Wahrnehmung der Interessen der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat, hören.

Dies gilt auch für die Wiederwahl.

 

 

In Fällen, in denen Schiedsmänner, die über jahrelange Erfahrung in der Schiedsmannstätigkeit verfügen, sich im Vorfeld bereit erklären, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, ergibt sich nicht die Notwendigkeit der Anwendung des § 3 Abs. 2 SchAG NRW. Die Bezirksvereinigung Aachen des “Bund Deutscher Schiedsmänner e.V. “, die vor jeder Neubesetzung/Wiederwahl gehört wird, begrüßt es in der Regel sehr positiv, wenn sich die erfahrenen Schiedspersonen wieder zur Wahl stellen.

 

§ 3 Abs. 3 SchAG NRW

 

Die Schiedsperson wird für fünf Jahre gewählt.

Als Anlage füge ich eine Liste der in der Stadt Aachen tätigen Schiedspersonen bei.

 

      

 

Die Stadt Aachen ist in 8 Schiedsamtsbezirke aufgeteilt:

 

Nr.	Schiedsamtsbezirk	Schiedsmann Name, Vorname	Schiedsmann seit	gewählt bis
1	Aachen I (Süd)	Thyssen, Helmut   Vertreter: Schwartz, Georg Günther	15. 06. 1972   05. 03. 1990	27. 10.  2010   12. 04.  2010
2	Aachen II (Nord)	Middelhof, Hendrik   Vertreter: Lunk, Günter	22. 08. 2001   05. 03. 1990	21. 08. 2011   12. 04. 2010
3	Aachen - Brand	Königs, Willhelm   Vertreter: Müller, Hans	29. 07. 1988	05. 02. 2014
4	Aachen - Eilendorf	Ziemons, Wolfgang   Vertreter: Wirth, Henning-Peter	04. 06. 1991	05. 05. 2011
5	Aachen - Haaren	Wirth, Henning-Peter   Vertreter: Ziemons, Wolfgang	03. 08. 2007	02. 08. 2012
6	Aachen - Kornelimünster/                Walheim	Müller, Hans   Vertreter: Königs, Wilhelm	07. 10. 2009	06. 10. 2014
7	Aachen - Laurensberg	Tenholte, Heinrich   Vertreter: Frenzel, Dr. Walter	29. 06. 1983	07. 01. 2014
8	Aachen - Richterich	Frenzel, Dr. Walter   Vertreter: Tenholte, Heinrich	04. 11. 1992	03. 01. 2013

 

 

Die Abgrenzung der Schiedsamtsbezirke wurde vom Rat der Stadt festgelegt, zuletzt am  05. 07. 2004  - Die beiden bis dahin existierenden Schiedsamtsbezirke Kornelimünster und Walheim wurden durch Ratsbeschluß vom 21. 04. 2004 mit Wirkung vom 05. 07. 2004 zu einem Schiedsamtsbezirk (Aachen - Kornelimünster/Walheim) zusammengelegt.

 

 

Die beiden größten Schiedsamtsbezirke Aachen I (Süd) und Aachen II (Nord) sind noch bis 12. 04. 2010 als einzige Bezirke mit besonderen gewählten Stellvertretern ausgestattet.

 

-  Der in den letzten Jahren geringer gewordene Arbeitsanfall in den Bezirken 1 bis 2 sowie der in den Bezirken 3     bis 8 schon immer vorhandene geringere Arbeitsanfall

 

- die Vertretungsschwierigkeiten wegen fehlender Praxis

 

gaben Veranlassung, dass nach vorheriger Kenntnisnahme der Bezirksvertretungen und auf Empfehlung des Hauptausschusses der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 03. März 2010 die gegenseitige Vertretung der Schiedspersonen wie folgt beschlossen bzw. bestimmt hat:.

 

 

Gegenseitige Vertretung zwischen
Aachen I (Süd)	und	Aachen II (Nord)
Aachen - Brand	und	Aachen - Kornelimünster/Walheim
Aachen - Eilendorf	und	Aachen - Haaren
Aachen - Laurensberg	und	Aachen - Richterich

 

Die wechselseitige Vertretung der Schiedspersonen  in den Bezirken 3 bis 8 hat sich in den letzten 26 Jahren in der Praxis bestens bewährt. Gleiches ist bei der wechselseitigen Vertretung der Bezirke 1 und 2 zukünftig ebenfalls  zu erwarten.

 

Finanzielle Auswirkungen:		Keine
Maßnahme:		___________________________________________________________
		___________________________________________________________
Investitionskosten				____________€
a.	Im Haushalt?		ja/nein	___________€
b.	Maßnahme über 150 T€: Liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor?		ja/nein
c.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme:			____________€
d.	Zuschüsse			____________€
Folgekosten
Aufwand
	Personalkosten			____________€
	Sachkosten			____________€
	Abschreibung			____________€
a.	Im Haushalt?		ja/nein	____________€
b.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme:			____________€
c.	Zuschüsse			____________€
Konsumtiv
a.	Im Haushalt?		ja/nein	___________€
b.	Konsolidierung?		ja/nein	___________€
c.	Personalkosten			____________€
d.	Sachkosten			____________€
e.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme			____________€
f.	Dauer		Jahre
g.	Zuschüsse			____________€