Entscheidungsvorlage - FB 61/0150/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die I. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 517 – Breslauer Straße – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im bereich der Breslauer Straße zwischen Peliserkerstraße/ Lützowstraße und dem Berliner Ring in der vorliegenden Fassung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

Erläuterungen:

Der Planungsausschuss der Stadt hat in seiner Sitzung am 03.12.2009 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 517 vereinfacht zu ändern, um den anliegenden Unternehmen der Breslauer Straße durch eine Aufhebung des im Bebauungsplan festgesetzten Zu- und Ausfahrtsfahrtsverbots die Möglichkeit zu geben, ihre Grundstücke direkt an die leistungsfähige Breslauer Straße anzubinden.

Gleichzeitig beschloss der Planungsausschuss die öffentliche Auslegung dieser I. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 517.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hatte bereits in ihrer Sitzung am 23.09.2009 aus bezirklicher Sicht einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst.

Die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung fand in der Zeit vom 18.01.2010 bis 19.02.2010 statt. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen zur Bebauungsplanänderung vorgetragen, auch seitens der beteiligten Träger öffentlicher Belange wurden keine Stellungnahmen zur Planung abgegeben.

Eine erneute Beratung im Planungsausschuss bzw. in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ist somit nicht erforderlich.

Die Verwaltung empfiehlt, die I. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 517 – Breslauer Straße -  in der vorliegenden Fassung als Satzung zu beschließen.