Entscheidungsvorlage - FB 11/0022/WP16

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt den  Stellenplan für das Haushaltsjahr  2010  auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2010 und ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom 05.02.2010  (s. Anlage).

 

 

        Philipp

Oberbürgermeister

 

Erläuterungen:

Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2010, der dem Haushaltsplanentwurf 2010 als Anlage beigefügt ist, wurde nach dem Stand vom 30.10.2009 aufgestellt. Er enthält alle stellenplanrelevanten Änderungen seit der Beschlussfassung des Stellenplanes 2009 (Rat 25.03.2009) bis zum 30.10.2009.

 

Seitdem haben sich weitere Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf:

 

- notwendige Stelleneinrichtungen

- Stelleneinsparungen

- Umwandlung und Verlagerung von Stellen bzw. -anteilen

- Bewertungsänderungen

 

Diese  Änderungen  sind  in  dem  "Veränderungsnachweis  zum  Stellenplanentwurf  2010"

- Stand: 05.02.2010 - , der als Anlage beigefügt ist,  zusammengefasst.

 

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplanentwurf  2010  saldiert insgesamt:

 

- für die Allgemeine Verwaltung (I.):                                       32,5      Mehrstellen

- für die regio iT (II.):                                                                1,0        Wenigerstelle

- für den Aachener Stadtbetrieb (III.):                                      2,0        Wenigerstellen

- für das Gebäudemanagement der Stadt Aachen (IV.):          -           Mehr-/Wenigerstellen

- für die Volkshochschule (V.):                                     -           Mehr-/Wenigerstellen

- für das Stadttheater und Musikdirektion (VI.):                        1,0        Mehrstelle

- für den Kulturbetrieb der Stadt Aachen (VII.):                       -           Mehr-/Wenigerstellen

- für das Eurogress – Aachen (VIII.):                                         1,0        Wenigerstelle

 

1.   Mehrstellen (Stelleneinrichtungen / Stellenumwandlungen)

 

Gegenüber dem Stellenplanentwurf 2010 sind im Veränderungsnachweis insgesamt netto 32,5 Mehrstellen zu verzeichnen.

 

Hiervon sind allein 20 Vollzeit-Stellen auf die Umwandlung von 40 Planstellen für teilzeitbeschäftigte Tariflich Beschäftigte (ehemalige Arbeiter/innen) zurückzuführen. Diese Planstellen wurden stellenplanmäßig bisher parallel zum eigentlichen Stellensoll der Tariflich Beschäftigten in einer separaten Spalte zusätzlich ausgewiesen  (vgl. unten aufgeführte Aufstellung „I. Allgemeine Verwaltung“, Spalte 5 „außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem. Arbeiter)“.

Im Rahmen der Anbindung SAP HR an FI/CO und der künftigen neuen Darstellung des Stellenplanes im Haushaltsplan ist diese Umwandlung der Planstellen erforderlich.

Das Gesamtstellensoll erhöht sich aufgrund dieser neuen Darstellung nicht.

Bei den übrigen 12,5 Mehrstellen handelt es sich um  zusätzliche  Planstellen für überwiegend zurzeit  überplanmäßig geführtes Personal, die für folgende Bereiche benötigt werden:

 

-           FB 01 „Verwaltungsleitung“ (Ratsinformationssystem, DV-Koordination, Protokollangelegenheiten)

-           B 03 „Bauverwaltung“ (Zentrale Vergabestelle)

-           FB 11 „Personal und Organisation“ (Personalwirtschaft)

-           B 17 „Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Soziales“

-           FB 20 „Finanzsteuerung“ (Eigenbetriebscontrolling)

-           FB 32 „Sicherheit und Ordnung“ (Überwachungskräfte für Ordnungs- und Sicherheitsdienst)

-           FB 45 „Kinder, Jugend und Schule“ (Ganztagsoffensive an weiterführenden Schulen)

-           FB 63 „Bauaufsicht“ (Campus Projekte der RWTH)

 

                        2.   Stelleneinsparungen

 

Neben der Einsparung einer unbesetzten Planstelle bei der “Allgemeinen Verwaltung“ (Abtlg..I) konnten insgesamt  2 unbesetzte Beamtenstellen bei den Eigenbetrieben „Aachener Stadtbetrieb“ (Abtlg. III.) und „Eurogress“ (Abtlg. VIII.) wegen der künftigen Besetzung mit einer/einem Tariflich Beschäftigten eingespart werden.

 

Die infolge der Bildung der StädtRegion Aachen zum 21.10.2009 und der damit verbundenen Überleitung des Personals erfolgten Stelleneinsparungen sind bereits im Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2010 berücksichtigt.

 

3.    Stellenverlagerungen

 

Bei den im Veränderungsnachweis ausgewiesenen Stellenverlagerungen handelt es sich um die    

- aus haushaltsrechtlichen bzw. organisatorischen Gründen -   erforderliche Neuzuordnung von Planstellen bzw. -anteilen zu neuen Produktbereichen  bzw. neuen Organisationseinheiten sowie die Verlagerung von Beamtenplanstellen von bzw. zu eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Aachen.

Insbesondere sind die im Rahmen der Bildung des Fachbereiches „Bürgeramt“ erforderlichen Stellenverlagerungen aus bisher in 3 unterschiedlichen Fachbereichen angesiedelten Abteilungen                          - Bürgerservice (FB 01), Call Aachen (FB 11) und Einwohnermeldeamt (FB 32)    -   zu erwähnen.

 

4.  Bewertungsänderungen

 

Die im Veränderungsnachweis verzeichneten Bewertungsänderungen  sind auf  Neubewertungen   (aufgrund analytischer Dienstpostenbewertungen bzw. Bewertungsprüfungen) sowie auf das Anbringen bzw. die Realisierung von "ku" - Vermerken (künftig umzuwandeln) zurückzuführen.

 

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Unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises zum Stellenplanentwurf 2010 schließt der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 demnach  wie folgt ab:

                       

I.   Allgemeine Verwaltung

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen im Stellenplanentwurf    2010	942,0	1.491,5	2.433,5	40,0
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.02.2010     (s. Anlage)	+      11,5	+      21,0	+    32,5	- 40,0
Zahl der Stellen im Stellenplan 2010	953,5	1.512,5	2.466,0	0,0

 

II.   regio iT

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen im Stellenplanentwurf    2010	34,0	0,0	34,0	0,0
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.02.2010     (s. Anlage)	-      1,0	0,0	-      1,0	0,0
Zahl der Stellen im Stellenplan 2010	33,0	0,0	33,0	0,0

 

 

III.   Aachener Stadtbetrieb  (E 18)

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen im Stellenplanentwurf    2010	18,0	(	18,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.02.2010     (s. Anlage)	- 2,0	(	- 2,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2010	16,0	(	16,0	(

 

IV.   Gebäudemanagement der Stadt Aachen   (E 26)

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen im Stellenplanentwurf    2010	21,0	(	21,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.02.2010     (s. Anlage)	0,0	(	0,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2010	21,0	(	21,0	(

 

 

V.   Volkshochschule   (E 42)

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen im Stellenplanentwurf    2010	10,0	(	10,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.02.2010     (s. Anlage)	0,0	(	0,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2010	10,0	(	10,0	(

 

VI.   Stadttheater und Musikdirektion  (E 46/47)

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen im Stellenplanentwurf    2010	5,5	(	5,5	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.02.2010     (s. Anlage)	+ 1,0	(	+ 1,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2010	6,5	(	6,5	(

 

   

 VII.   Kulturbetrieb der Stadt Aachen  (E 49)

   

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen im Stellenplanentwurf    2010	14,0	(	14,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.02.2010     (s. Anlage)	0,0	(	0,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2010	14,0	(	14,0	(

 

 

VIII.   Eurogress  (E 88)

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen im Stellenplanentwurf    2010	3,0	(	3,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.02.2010     (s. Anlage)	- 1,0	(	- 1,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2010	2,0	(	2,0	(

 

(           Die Planstellen der Tariflich Beschäftigten werden in den Stellenübersichten der jeweiligen Wirtschaftspläne ausgewiesen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Stelleneinrichtungen für überplanmäßig beschäftigtes Personal ergeben sich nicht, da die hieraus resultierenden Personalkosten bereits berücksichtigt sind.

Ebenfalls einkalkuliert ist der Bedarf an Personalkosten aufgrund der zusätzlichen, bisher noch nicht besetzten Mehrstellen.

 

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Einsparung unbesetzter Planstellen ergeben sich nicht.

 

Stellenumwandlungen bzw. Bewertungsänderungen werden erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen führen.