Kenntnisnahme - FB 02/0013/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft beauftragt die Verwaltung, in enger Abstimmung mit der StädteRegion Aachen und der ARGE in der StädteRegion Aachen eine Fortführung des Modellprojektes ’JobPerspektive Aachen’ zu ermöglichen. Er fordert die Verwaltung auf, halbjährlich zu berichten, welche Stellen im Projekt ’JobPerspektive’ weitergeführt werden.

Arbeitsmarktsituation in der Stadt Aachen

In der Stadt Aachen sind eine Vielzahl von gemeinnützigen und freien Trägern tätig, die seit langem in Kooperation und im Auftrage der Grundsicherungsträger eine auf dem sozialen Sektor unentbehrliche Aufgabe in Bezug auf Weiterbildung, Qualifizierung und Reintegration in den allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen im Bezug von Transferleistungen übernommen haben. Ebenso unentbehrlich werden über die Träger die Instrumente des so genannten zweiten Arbeitsmarktes, Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigung im Rahmen des § 16e SGB II (JobPerspektive) umgesetzt. Bei Letzterem bieten die Träger insbesondere Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, für die sich trotz der Zuschüsse des Grundsicherungsträgers eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht ergibt. Auch die Umsetzung des Modellprojektes JobPerspektive Aachen erfolgt in Kooperation mit den Verbundträgern in der Stadt Aachen.

Die jetzt seitens der Bundesregierung vorgenommene Sperrung von 900 Millionen Euro für die Umsetzung der Arbeitsmarktinstrumente lässt befürchten, dass die seit Jahren zum Wohle der Menschen etablierten Strukturen seitens der Träger nicht auf recht erhalten werden können, da zur Zeit unklar ist, in welchem Umfange eine Fortführung von bestehenden bzw. neuen Maßnahmen möglich sein wird. Auch die erwartete Entsperrung lässt eine Planungssicherheit nicht zu, da die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktpolitik geändert hat und unklar ist, unter welchen Voraussetzungen die Mittel „entsperrt“ werden. Eventuell macht die Ausrichtung der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt eine veränderte Ausrichtung des Grundsicherungsträgers und damit eine weitere Einschränkung für die Umsetzung der bisherigen Arbeitsmarktinstrumente des so genannten zweiten Arbeitsmarktes erforderlich.

Für die beim Fachbereich Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten umgesetzten Arbeitsmarktinstrumente ist ebenso eine Fortführung nicht gesichert, auch wenn hier noch Entscheidungen ausstehen. So steht unter anderem die Fortführung des Modellprojektes JobPerspektive Aachen zurzeit in Frage. In dessen Umsetzung wurden seit November 2008 insgesamt 96 Stellen eingerichtet, davon 18 bei der Stadt Aachen unmittelbar. Da die Weiterführung von Stellen in den unterschiedlichen Bereichen wie z. B. Stabsstelle Integration und Internationales Zeitungsmuseum, aber auch im Taubenprojekt Aachen / Arbeitsgruppe Stadttauben gefährdet ist, wird auch die Ausrichtung des Projektes, besondere Vorteile für Aachener Bürger zu erzielen, gefährdet.

Zu den Auswirkungen im Einzelnen wird in der Sitzung des Ausschusses ergänzend berichtet.