Kenntnisnahme - FB 40/0028/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss nehmen die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Ratsantrag vom 01.03.2010 gilt damit als erledigt.

Erläuterungen:

Auf Anregung der CDU-Fraktion und mit Unterstützung aller anderen Fraktionen hat der Schulausschuss in seiner Sitzung am 10. 12. 2009 einstimmig beschlossen:

 

„Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Sicherstellung der Aachener Grundschulstandorte, an dem im Frühjahr gemeinsam über Schulstandorte diskutiert werden soll.

Alle Parameter, Gebiete, Kinderzahlen, soziales Gefüge, Gebäudezustand usw. sind zusammenzufassen und daraus Schlüsse zu ziehen, damit ab dem übernächsten Schuljahr auch eine langfristige Sicherheit für Eltern, Schule und Schüler gegeben ist. ...“

 

Aus Beschluss und Diskussionsverlauf wird deutlich, dass hier das interdisziplinäre Zusammenwirken von Politik und unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung gewollt ist, um zur Sicherung verschiedener, immer wieder durch geringe Anmeldezahlen gefährdeter Grundschulstandorte geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

Dabei sollen offenbar neben den Parametern klassischer Schulentwicklungsplanung (Demografie, Gebäudekapazitäten) Aspekte der Stadtentwicklung sowie Wohnungs- und Sozialpolitik ebenfalls zum Tragen kommen.

 

Die Forderungen werden im gemeinsamen Ratsantrag von CDU-Fraktion und Grüne-Fraktion vom 01.03.2010 konkretisiert und es wurde deutlich, dass auch OGS-Bedarfe einbezogen werden sollen. Am Runden Tisch sollen Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung aus den Fachbereichen Kinder, Jugend und Schule, Wohnen, Soziales, Gebäudemanagement und Stadtentwicklung sowie Vertreter der Ratsfraktionen, der Schulen und Eltern teilnehmen.

 

Vor diesem Hintergrund wurde seitens der Verwaltung hinsichtlich Zusammensetzung und Vorgehensweise Folgendes vorgeschlagen:

 

 

1. Information der Schulleitungen der akut oder mittelfristig gefährdeten Grundschulen:

Um einerseits die ggfls. betroffenen Grundschulen bereits im Vorfeld über die beabsichtigte Einrichtung eines „Runden Tischs“ zu informieren, andererseits aber auch frühzeitig Anregungen und Hinweise der Schulleitungen in die Diskussion einzubeziehen, hat Frau Münich im Rahmen einer ohnehin anstehenden Schulleiterbesprechung alle Grundschulen informiert und angekündigt, dass die Schulleitungen der gefährdeten Grundschulen zum Runden Tisch eingeladen werden.

 

Dies beträfe die Schulleitungen von:

 

-                      GGS Brühlstraße (in Bezug auf den kath. Bekenntniszweig Barbarastr.)

-                      KGS Beeckstraße

-                      KGS Bildchen

-                      KGS Horbach

-                      GGS Kronenberg

-                      Montessori-GS Eilendorf

-                      Montessori-GS Reumontstr. (in Bezug auf den kath. Bekenntniszweig)

 

2. Vorgehensweise des „Runden Tischs“

Auf der Basis entsprechender durch die Verwaltung vorbereiteter spezifischer Informationen und Analysen (Schülerzahlen, Anmeldezahlen, Prognosen, Bevölkerungsentwicklung im Einzugsbereich, Raumsituation, Gebäudezustand, Stadtentwicklung, .....) zu jeder der in Rede stehenden Grundschulen werden dem Runden Tisch in seiner 1. Sitzung alle o. g. „Problemschulen“ vorgestellt.

 

Dabei sollen neben rein schulbezogenen Aspekten auch Rahmenbedingungen des Umfeldes (soziale Situation, Wohnen, Stadtentwicklung, Nachbarschulen etc.) in den Blick genommen und - soweit möglich - dargestellt werden.

 

Darüber hinaus werden die dann vorliegenden aktuellen Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen ebenfalls dargestellt werden, um insbesondere in Bezug auf die Grundschulen Kronenberg und Eilendorf die Entwicklungsperspektiven der jeweils benachbarten, auf demselben Gelände liegenden Hauptschulen in die Überlegungen einzubeziehen.

 

3. Zusammensetzung des „Runden Tischs“

a) Politik:

-                      Herr Boenke

-                      Herr Steins

-                      Frau Griepentrog

-                      Herr Dopatka

-                      Frau Opitz

-                      Herr Biesing

 

b) Verwaltung:

Dez. IV und FB 45:

-                      Herr Rombey

-                      Frau Münich

-                      Herr Ernst

-                      Herr Schröder

-                      Frau Jansen

-                      Herr Zohren

-                      Herr Hahn

-                      Herr Crumbach

-                      Frau Inkmann (Geschäftsführung des Runden Tischs)

 

andere Fachbereiche:

Vertreter/innen von:

 

-                      FB 61

-                      FB 64

-                      E 26

-                      FB 50 (Sozialplanung)

 

c) Schulaufsicht

-            Frau Schulrätin Roder

 

d) Schulen

-            Die Schulleitungen der zur Diskussion stehenden Grundschulen werden in die Sitzung eingeladen.

e) Eltern

-            Die Vertreterin der Stadtschulpflegschaft im Schulausschuss, Frau Lube, wird eingeladen.

 

4. Weiteres Vorgehen:

Die oben dargestellten Vorschläge wurden durch Dez. IV und FBL 45 im Rahmen des Vorgesprächs zur Schulausschusssitzung am 18. 03.2010 den schulpolitischen Sprechern aller Fraktionen vorgestellt.

 

Die Sitzung des Runden Tisches wurde für Mittwoch, den 28.04.2010 um 15.00 Uhr terminiert.

 

Die Verwaltung hat begonnen, die unter Punkt 2. angesprochenen Informationen und Daten zusammenzustellen und die Sitzung für den genannten Termin vorzubereiten.

 

Über die Ergebnisse der Beratungen des Runden Tisches wird die Verwaltung voraussichtlich in der Juni-Sitzung des Schulausschusses berichten.

Finanzielle Auswirkungen:		Keine
Maßnahme:		___________________________________________________________
		___________________________________________________________
Investitionskosten				__________€
a.	Im Haushalt?		ja/nein	__________€
b.	Maßnahme über 150 T€: Liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor?		ja/nein
c.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme:			__________€
d.	Zuschüsse			__________€
Folgekosten
Aufwand
	Personalkosten			__________€
	Sachkosten			__________€
	Abschreibung			__________€
a.	Im Haushalt?		ja/nein	__________€
b.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme:			__________€
c.	Zuschüsse			__________€
Konsumtiv
a.	Im Haushalt?		ja/nein	__________€
b.	Konsolidierung?		ja/nein	__________€
c.	Personalkosten			__________€
d.	Sachkosten			__________€
e.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme			__________€
f.	Dauer		Jahre
g.	Zuschüsse			__________€