Entscheidungsvorlage - FB 61/0066/WP16-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Änderung Nr. 109 des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis.

Er beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange sämtliche  Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sowie der Offenlage vorgebracht wurden und die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Weiterhin beschließt er die Änderung Nr. 109 des Flächennutzungsplanes 1980  - Eberburgweg – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich Eberburgweg und Höfchensweg.

Erläuterungen:

Der Inhalt der Vorlagen

- FB61/0065/WP15 – Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

- FB61/0066/WP16 – Bericht über das Ergebnis der Offenlage

einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.

Nach erfolgter frühzeitiger Beteiligung hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 30.04.2009 auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hin die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 109 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen beschlossen.

Diese öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 03.08.2009 – 04.10.2009 statt.

Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 25.03.2010 mit dem Ergebnis der Offenlage sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange befasst und dem Rat der Stadt empfohlen, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurück zu weisen und die Änderung Nr. 109 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hatte in ihrer Sitzung am 10.03.2009 aus bezirklicher Sicht einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst.

Die Begründung zur Änderung sowie die zusammenfassende Erklärung sind der Vorlage beigefügt.