Kenntnisnahme - E 46/47/0009/WP16

Beschlussvorschlag:

1.       Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt gemäß §§ 11 Abs. 4 und 17 Abs. 2 der Satzung für die Volkshochschule Aachen entsprechend der Verwaltungsvorlage den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2010 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Feststellung.

Gleichzeitig nimmt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule   die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung  2010 bis 2014 zur Kenntnis.

2.       Auf  Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule stellt der Rat der Stadt Aachen gem. § 17 Abs. 2 der Satzung für die Volkshochschule Aachen den Wirtschaftsplan 2010 fest.

Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Aachen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2010 bis 2014 zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Allgemeines

Der Entwurf zum Wirtschaftsplan 2010 umfasst

-Erfolgsplan

-Vermögensplan

-Stellenübersicht

Ferner ist die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2010 – 2014 beigefügt.

Im Wirtschaftsjahr 2010 weist der Entwurf des Wirtschaftsplanes keinen Fehlbetrag auf. Die Jahresabschlüsse 2007 und 2008 haben jeweils ein günstigeres Ergebnis als geplant aufgewiesen. Eine Prognose für den vorläufigen Jahresabschluss 2009 lässt auch vermuten, dass hier eine günstigerer Abschluss als geplant möglich sein wird. Trotzdem wird davon ausgegangen, dass die Rücklagen im erheblichen Maße aufgebraucht sein werden, so dass ein Zugriff auf die Rücklage für 2010 nicht mehr in dem Maße möglich sein wird, wie es zur Abdeckung des zu erwartenden Fehlbetrags notwendig wäre.

Der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 300.000,--€ wurde im Wirtschaftsplanentwurf 2008 und den Folgejahren voll berücksichtigt.

Das Rücklagekapital beträgt mit Buchungsdatum 31.12.2008  414.478,99 Euro. Der Fehlbetrag 2008 war geringer ausgefallen als geplant, so dass auch der Fehlbetrag 2009 durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden kann. Würde der Abschluss 2009 genau wie geplant mit einem Fehlbetrag in Höhe von 428.500,-- € erfolgen, ergäbe sich das Risiko, dass ein bilanzielles Defizit in Höhe von -14.021,01 € entstünde. Um dem frühzeitig gegenzusteuern, wurde im November 2009 eine Ausgabensperre seitens der Leitung der Volkshochschule verhängt. Außerdem wurden im Dezember weitere Drittmittel akquiriert.

Das seit fünf Jahren vorhandene strukturelle Defizit von ca. 0,8 Mill. Euro wird ab  2010 aufgrund der Haushaltskonsolidierung weiterhin bestehen. Ein Teil der Aufwendungen konnte bisher durch Ertragssteigerungen im Zusammenhang mit der Erstattung der Kosten für Teilnehmende an Schulabschlusslehrgängen (ARGE, StädteRegion und ESF-Mittel) aufgefangen werden. Hier ist allerdings aktuell eine Entwicklung zu beobachten, die die bisherige Unterstützung durch die ARGE zur Zeit für 2010 nicht sicher stellen würde. Die Volkshochschule steht im engen Kontakt und verhandelt mit der ARGE in der StädteRegion.

Des weiteren werden die Produktbereiche verstärkt weitere Maßnahmen planen, um das Defizit aufzufangen. Die Planung von Mehrerträgen durch zum einen eine Erweiterung des Programmangebotes um neue Teilnehmendenkreise zu gewinnen und zum anderen abgestimmte Maßnahmen in den Produktbereichen, sind mit Risiken verbunden, die in enger Abstimmung mit den Produktverantwortlichen im Laufe des Jahres 2010 nachgehalten werden.

Diese Risiken sind mit * versehen: * bedeutet geringeres Risiko, ** bedeuten erhöhtes Risiko. Zu den “*-Risiken“ gehören z. B. Mehreinnahmen durch Projekte wie SUN B, zusätzliche MdA (Maßnahmen der Agentur für Arbeit), Firmenkurse im Sprachbereich, Kurse für die StädteRegion, insgesamt mit einem Betrag von 52.600,-- €.

Zu den “**-Risiken“ gehören beispielhaft Projekte wie Interreg IV,  Aixlab, Speed Graffiti, zusätzliche BAMF Teilnehmer (Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge), weitere zusätzliche Firmenkurse für bestimmte Zielgruppen, zusätzliche ARGE Kurse in der Grundbildung, Ausdehnung der AGH (Arbeitsgelegenheitsmaßnahmen) in die StädteRegion, insgesamt mit einem Betrag von 542.000 €.

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2010 – 2014 spiegelt ein fünfjähriges Modulkonzept wieder, das zum Ziel hat, das strukturelle Defizit bis 2014 zu reduzieren. Zur Erreichung dieses Ziels wird davon ausgegangen, dass auch in den Folgejahren die Erträge und Aufwendungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Hier ist aber anzumerken, dass die Finanzierung über Drittmittel (Projektmarkt) unsicher ist, wie jüngste Erfahrungen zeigen und deshalb mit Risiken behaftet ist. Die vorhandene Rücklage wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich bis Ende des Jahres 2009 ausreichen. Die Volkhochschule wird ihr modulares Konzept umgestalten bzw. ergänzen, mit dem Ziel einen ausgeglichenen Jahresabschluss vorlegen zu können.

Voraussetzung für den Erfolg dieses Konzepts ist, dass sich die derzeitigen Rahmenbedingungen nicht weiter negativ verändern und die tariflichen Erhöhungen nicht durch die Volkshochschule aufgefangen werden müssen.

Die Erläuterungen im Einzelnen zum

Erfolgsplan

Erträge

Zu 1) bis 3)

Diesen  Positionen liegt eine vorsichtige Kalkulation zu Grunde, die sich seit Jahren bewährt hat. Durch neue Programmentwicklungen sollen die Teilnahmeentgelte gesteigert werden.

Zu 4)             

Die Drittmittelfinanzierung, insbesondere aus Mitteln des Europäischen Sozialfond (ESF), war erstmals in 2008 rückläufig und konnte aber im Laufe des 2. Halbjahres 2009 im Vergleich zum Ansatz 2009 gesteigert werden. Dieser Entwicklung wird in der Planung für das Jahr 2010 Rechnung getragen, in dem in allen Produktbereichen der Volkshochschule zusätzliche Maßnahmen bzw. Projekte geplant werden mit dem Ziel, Mehrerträge zu erwirtschaften. Jedoch sind diese mit Risiken verbunden. In dem internen Controlling werden diese Maßnahmen bzw. Projekte in den Produktbereichen überprüft und nachgehalten. Außerdem werden neue Kooperationsverhandlungen mit der ARGE in der StädteRegion Aachen und der StädteRegion Aachen geführt, ebenfalls mit dem Ziel hier Erträge für weitere Maßnahmen zu erzielen.

Zu 5)             

Bei den erhöhten sonstigen Erträgen handelt es sich um Werbeeinnahmen, Dienstwohnungsvergütung und die Auflösung von Rückstellungen.

Aufwendungen

Zu 1)             

Der erhöhte Ansatz beim Personalaufwand beinhaltet im wesentlichen die Personalkosten. Hierzu gehören auch die Personalkosten, die durch Drittmittel finanziert sind. Berücksichtigt wurde weiterhin die tarifliche vereinbarte Steigerung in 2008 und 2009 sowie die Beschäftigung einer Auszubildenden. Weitere tarifliche Erhöhungen sind nicht enthalten.

Zu 2)

Die Erhöhung des Ansatzes bei den Honoraren bezieht sich auf die zusätzlichen Maßnahmen bzw. der Programmerweiterung in den einzelnen Produkten.

Zu 3)

Die Position wurde auf 47.000 € für die Gesamtverwaltung gekürzt. Der Differenzbetrag von 4.400,-€ sind Planungen für eine Umgestaltung des Außengeländes der Sternwarte, die jedoch nur aus Fördermittel finanziert werden sollen.

Zu 5)

Für die Planung der Gebäudereinigung führt eine neue Ausschreibung für das Gebäude Sandkaulbach sowie eine vorsichtige Reduzierung der Leistung ohne große Qualitätseinbußen im Gebäude Peterstraße zu einem reduzierten Ansatz.

Zu 8)

In dieser Position sind auch die Drittmittel enthalten, die an Kooperationspartner weitergeleitet werden müssen. Weil die Volkshochschule mehr Projekte plant, muss auch dieser Ansatz erhöht werden. 

Zu 10)             

Bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung sind in der Position auch Kosten für neue Server enthalten: In 2009 wurde ein neuer Server in dem VHS-Gebäude Sandkaulbach benötigt und für 2010 muss der bereits seit  einigen Jahren ausgeleaste Server im VHS-Gebäude Peterstraße dringend ersetzt werden.

Zu 11)

Diese Position enthält die Telefonkosten und die Internetnutzung. Ebenfalls sind hier Kosten für den neuen Webauftritt der Volkshochschule in Höhe von ca. 10.000,- € kalkuliert.

Zu 12)
Der erhöhte Ansatz enthält die Verlagerung der Aufwendungen für den First-Level-Support der RegioIT von FB 11 zur Volkshochschule. Diese Verlagerung wird durch eine entsprechende Erhöhung des städtischen Zuschusses ausgeglichen.

Zu 17)

Der erhöhte Ansatz ist die Folge von Gebühren- und Beitragserhöhungen.

Zu 19)             

Der jährlich von dem Fachbereich Finanazsteuerung neu berechnete Verwaltungskostenbeitrag wird in Höhe des Ansatzes 2009 eingeplant.
 

Vermögensplan

Bedingt durch die bisherige unzureichende Ausstattung verschiedener Unterrichtsräume und Arbeitsplätze (Büromöbel, EDV u. ä.) einerseits und bauliche Ergänzungen (u. a. Toiletten)  durch den geplanten Tausch der Nutzung des Südturms gegen den Pavillon in der Sandkaulstraße 75 andererseits besteht ein erhöhter Investitionsbedarf. Außerdem  ergibt sich die Notwendigkeit, dringend notwendige Renovierungen durchzuführen. Somit sind Investitionen von 49.478,00 € für den Berichtszeitraum geplant.

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2010 – 2014

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2010 – 2014 ist unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt worden:

-           Die vereinbarten Kürzungen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Konsolidierung sind komplett eingearbeitet.

-           Die Erträge aus dem Erfolgsplan (Teilnehmerentgelte, Drittmittel, Landeszuschuss usw.) bleiben konstant. Die Akquisition weiterer Drittmittel wird vorangetrieben.  Hier bleibt jedoch ein nicht unerhebliches Risiko, weil diese Akquisition nicht verbindlich einzuplanen ist.

-           Anzumerken ist, dass ein strukturelles Defizit in Höhe von ca. 800.000 € in den Folgejahren aufzufangen ist. Dem soll durch vermehrten Erwerb von Drittmitteln sowie Programmausweitung Rechnung getragen werden.

-           Es wird davon ausgegangen, dass auch in den Folgejahren die Erträge ( u.a. durch vermehrtes Einwerben von Projekten ) und die Aufwendungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen werden.  Hingewiesen wird jedoch darauf, dass die Rücklage Ende 2009 vermutlich erschöpft ist.

-           Ein erhöhter Personalaufwand in dem Finanzplanungszeitraum ist nur bei erhöhter Drittmittelakquisition und den damit verbundenen befristeten Arbeitsverträgen zu erwarten.

-           Weitere tariflich bedingte Mehrkosten sind nicht enthalten.

-           Die Entwicklung des Teilnehmerverhaltens, nämlich die Bereitschaft in Weiterbildung zu investieren, ist weiterhin vor allem im Kontext der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation nicht einzuschätzen.

Stellenübersicht

Auf die beiliegende Anlage wird verwiesen.

werden in den Erläuterungen und den Anlagen aufgeführt