Entscheidungsvorlage - FB 50/0049/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie beschließt, dass der Integrationsrat im Rahmen der Beteiligungsrichtlinien an der Verwendung der Mittel zum PSP- Element 4-050501-901-3 / 53180000 (ehemaliges Produktsachkonto 050 050 010 – 5318001 -Projekte zur Integration-) beteiligt wird.

Erläuterungen:

Aufgrund des Ratsantrages 34/16 hat die Verwaltung die vorliegenden „Beteiligungsrichtlinien des Integrationsrates der Stadt Aachen zum PSP-Element 4-050501-901-3 / 53180000 (ehemaliges Produktsachkonto 5318001 –Projekte zur Integration-)„ erarbeitet.

Die Verwaltung regt an, die Beteiligung des Integrationsrates für die gesamte Ratsperiode zu regeln.

Beteiligungsrichtlinien des Integrationsrates der Stadt Aachen

zum PSP-Element 4-050501-901-3 / 53180000

(ehemaliges  Produktsachkonto 5318001- Projekte zur Integration-)

Gemäß §27(10) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind dem Integrationsrat die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Aachen kommt dieser Verpflichtung nach, indem sie die räumlichen und sachlichen Ressourcen für die Sitzungen bereitstellt, die Geschäftsführung übernimmt und die zustehenden Leistungen nach §33 GO zur Verfügung stellt.

Darüber hinaus fertigt die Verwaltung im Rahmen der laufenden Geschäfte Verwendungsvorschläge für die Haushaltsmittel zum oben genannten Produktsachkonto an den Integrationsrat. 

Diese Verwendungsvorschläge berät der Integrationsrat und gibt hierzu eine Empfehlung an die Verwaltung.

Sollte es keine Einigung zwischen Integrationsrat und Verwaltung geben, wird der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie befasst.

Hinsichtlich der Verwendungsvorschläge hat der Integrationsrat ein Initiativrecht.