Kenntnisnahme - FB 61/0180/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen- Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätssausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich beantragt einen Sachstandsbericht zum Stand der gegenwärtigen Planung zur B258n und nimmt Bezug auf diverse Medienberichte.

Sachstand:

Der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat mit Schreiben vom 08.01.2010 dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen erklärt, dass die Maßnahme nach wie vor im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen enthalten ist und der uneingeschränkte Planungsauftrag der Straßenbauverwaltung gegeben ist. Abzuwarten sei die Überarbeitung der Verkehrsuntersuchung, die mit Hilfe eines im gemeinsamen Auftrag der StädteRegion, des Landesbetriebs Straßen NRW und des AVV zu erstellenden Verkehrsmodells geschehen soll.

Vorausgegangen waren ein Schreiben des Oberbürgermeisters, in dem dieser die ersatzlose Streichung der B258n aus dem Bundesverkehrswegeplan angeregt hatte, sowie ein Schreiben von Herrn Christoph von den Driesch, Bürgermeister von Herzogenrath, in dem dieser um die Fortführung der Planung der B258n bat. Herr von den Driesch verwies auf den Wert einer 25% Entlastung für die L232 im Bereich des Stadtgebietes Herzogenrath, die als maßgebliches Kriterium für die Befürwortung der B258n zu erreichen sei.

Im Nachgang äußerte sich Herr Städteregionsrat Etschenberg gegenüber dem Bundesminister dahingehend, dass ein Konsens in der Angelegenheit nicht zu erreichen sei.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Verfahren – wie von Herrn Bundesminister Dr. Ramsauer beschrieben – auf die Datenanalyse des Verkehrsmodells der StädteRegion Aachen wartet. Die Stadt Aachen hatte im Zusammenhang mit dem Planverfahren u.a. die bisher nicht ausreichend berücksichtigten verkehrlichen Belange der Stadt Aachen, zum Teil nicht nachvollziehbare Annahmen und Daten sowie Folgerungen moniert. Mit der Erarbeitung des Verkehrsmodells StädteRegion Aachen soll dies nun behoben werden.

Verkehrsmodell StädteRegion

Das Verkehrsmodell wird gemeinsam von StädteRegion, Landesbetrieb Strassen NRW und AVV beauftragt. Die Federführung liegt bei der „Abteilung S 01 Zentrale Steuerung“ der StädteRegion. Das Verfahren zur Auswahl eines Anbieters befindet sich zur Zeit in der Endphase. Wann das Modell vorliegt, kann zur Zeit nicht gesagt werden.

Die Stadt Aachen wird als eine der städteregionsangehörigen Kommunen beteiligt. Allerdings ist die Aufgabe der Verkehrsentwicklungsplanung nicht auf die Städteregion übertragen worden, sodaß die Stadt hier als kreisfreie Stadt agiert. Die Stadt Aachen betreibt selbst seit Jahren ein Verkehrsmodell, um Fragestellungen auf ihrem Stadtgebiet zu bearbeiten. Die Modellstruktur wurde mit den kreisangehörigen Kommunen im VEP von 1994 erarbeitet und von der Stadtverwaltung – sofern Daten vorhanden waren – auch hinsichtlich der Verkehrsnetze und Strukturdaten sowohl für IV als auch für ÖV fortgeschrieben. Aktuelle Fragestellungen, die derzeit bearbeitet werden sind u.a. die Verkehrsanalyse für ein neues Busnetz sowie für die CampusBahn oder aber der Bau einer neuen Anschlussstelle Aachen-Kaninsberg an die BAB 4.