Entscheidungsvorlage - FB 61/0175/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Baubeschluss für den 2. Bauabschnitt der  Entwicklung des ehemaligen Grenzübergangs Köpfchen im Rahmen der EuRegionale 2008 zu fassen.

 

Der Mobilitätsausschuss beschließt den Bau des 2. Abschnitts der Entwicklung des ehemaligen Grenzübergangs Köpfchen im Rahmen der EuRegionale 2008.

Erläuterungen:

1. Grundlagen

 

Bisherige politische Beratung / Sachstand

Im Januar 2006 wurde die vom Büro Jo Coenen erstellte Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des ehemaligen Grenzübergangs in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und im Planungsausschuss vorgestellt. In beiden Gremien wurde der grundsätzliche Beschluss zur Beteiligung der Stadt Aachen an diesem EuRegionale-Projekt gefasst.

 

Auf der Grundlage dieser Studie wurde ab Mitte 2006 eine Entwurfsplanung erstellt. Da aus verschiedenen Gründen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Büro Jo Coenen nicht mehr machbar war, wurde ein Auswahlverfahren durchgeführt. Ergebnis war die Vergabe der weiteren Planungs-leistungen an das Aachener Planungsbüro Dunkel + Korte, das eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Freiraumplanungsbüro Planergruppe Oberhausen bildete.

 

In beiden Fällen war die Gemeinde Raeren Auftraggeber, da sie Projektträger ist.

 

Um für die Planung (Ausführungsplanung, Bauleitung etc.) sowie die Umsetzung Fördermittel zu erhalten, wurde in 2006 von der Stadt Aachen ein Städtebauförderantrag eingereicht, der inzwischen bewilligt ist. Die Zustimmung der Bezirksvertretung sowie des Planungsausschusses zum veranschlagten Kostenrahmen erfolgte in den Novembersitzungen 2006. Gleichzeitig wurde der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Dieser Bebauungsplan ist inzwischen rechtswirksam.

 

Der I. Bauabschnitt wurde in 2009 ausgeführt. Im Bereich der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen NRW wurden Amphibientunnel gebaut und die Asphaltdecke erneuert. Der städtische Anteil erstreckte sich auf den Neubau der Nebenanlagen (Gehweg und Geh-/Radweg) und die Errichtung einer Querungshilfe im Bereich des Augustinerwegs. Die Bushaltestellen wurden baulich neu angelegt. Die Nebenanlagen wurden durch Grünanlagen entsprechend der landschaftsplanerischen Vorgaben aufgelockert.

 

Entwurfsplanung

Die grundsätzlichen Ideen der “Studie mit Köpfchen” vom Büro Jo Coenen wurden beibehalten, teilweise jedoch neu interpretiert. Zum Teil mussten auch aufgrund der Abstimmung mit den beteiligten Behörden Änderungen vorgenommen werden.

 

Zentrale Elemente des Entwurfes von Jo Coenen waren

•      der Teppich, ein verbindendes Fußwegeelement zwischen den beiden Grenzhäuschen

•      die Klammer, ein bauliches Element über die Staatsgrenzen hinweg und

•      das Zeichen, ein Aussichtsturm unmittelbar an der Grenze.

 

Der Teppich wurde in der Entwurfsplanung als verbindender Steg ausgebildet.

 

Aus rechtlichen Gründen ist eine Überbauung über die Grenze hinweg nicht möglich, da das deutsch-belgische Grenzabkommen ein Freihalten eines 10 m breiten Streifens von Bebauung auf beiden Seiten der Grenze vorschreibt. Auf deutscher Seite ist durch das Bundesfernstraßengesetz weiterhin geregelt, dass entlang von Bundesstraßen Gebäude einen Abstand von 20 m einhalten müssen.

 

Daher wird die Klammer nun als mobiles System ausgeformt, das im Rahmen von Veranstaltungen aufgebaut und flexibel genutzt werden kann, z.B. vom Verein KuKuk, der inzwischen Eigentümer des deutschen Grenzhäuschens ist. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat dieser Lösung zugestimmt. Gleichzeitig können dadurch die Kosten reduziert werden. Nicht zuletzt hätte für einen größeren Gebäudekomplex auch ein Betreiber gefunden werden müssen.

 

In der Planung von Jo Coenen waren noch keine Aussagen zur Verknüpfung des Projektes mit der umgebenden Landschaft enthalten. Dieses sehr wichtige Thema wurde von den beiden Büros Dunkel + Korte und Planergruppe Oberhausen ausgearbeitet. Es wurde ein Rundweg ausgeschildert, der sowohl östlich, als auch westlich der Eupener Straße entlangführt. Dieser wurde so konzipiert, dass alle Sehenswürdigkeiten des Bereiches (Westwall, Zyklopensteine, Landwehr) erreicht werden. Außerdem werden die einzelnen Stationen auf Infotafeln erläutern.

 

Ein Rundweg mit weiteren übergeordneten Wegen wurde mit dem Eifelsteig und den Strecken des EuRegionale-Projektes Grenzrouten verknüpft..

 

Deutsches Grenzhäuschen

Im Zuge des Projektes wurde das deutsche Grenzhäuschen einer neuen, dauerhaften Nutzung zugeführt. Der Verein KuKuK hat zusammen mit verschiedenen Kooperationspartnern das bislang in Privatbesitz befindliche Gebäude erworben. Neben kulturellen Angeboten sind auch die Bereiche Grenzgeschichte und Waldpädagogik vertreten. Ergänzt wird das Spektrum durch den Regio Marché, der einen kleinen Gastronomiebetrieb führt und regionale Produkte verkauft.

 

Um den Umbau des Gebäudes sowie den Betrieb finanzieren zu können, wurde ein separater Förderantrag im Rahmen des Programms “Initiative ergreifen” gestellt und bewilligt.

 

KuKuK hatte zusammen mit einem Teil der oben genannten Partner das Grenzhäuschen bereits in 2006 im Rahmen der Veranstaltung “Seitenwechsel” bespielt. In der Zeit von Mai bis Oktober fanden neben einer Dauerausstellung zum Thema Grenzgeschichte sowohl einzelne kulturelle Veranstaltungen, als auch Führungen zu unterschiedlichen Themen statt. “Seitenwechsel” bezog auch den Naturraum westlich des Grenzhäuschens ein, indem eine Reihe von Kunstwerken installiert wurden. Trotz des häufig schlechten Wetters war die Veranstaltung sehr erfolgreich und zog eine große Anzahl an Besuchern an.

 

Während des Veranstaltungsprogramms zur EuRegionale wurde im Jahr 2008 eine ähnliche Veranstaltung mit dem Titel “Zeitenwechsel” durchgeführt. Die große Resonanz bei beiden Veranstaltungen hat gezeigt, dass der Bereich Köpfchen durch entsprechende Angebote durchaus zu einem attraktiven Ausflugs- und Veranstaltungsziel geworden ist.

 

 

2. Finanzierung

 

Die Gesamtkosten belaufen sich auf deutscher Seite auf 750.000 €, die komplett durch Fördermittel des Landes abgedeckt sind.

 

Die Gemeinde Raeren hat für die Maßnahmen auf belgischem Gebiet zeitgleich eine finanzielle Unterstützung bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie beim zuständigen Verkehrsministerium beantragt. Darüber hinaus wurde ein Interreg-Antrag bewilligt.

 

Die Kosten für die Realisierung des 2. BA betragen 375.000,- Euro

 

 

3. Baudurchführung 2. Bauabschnitt

 

Zwischenzeitlich wurde das Ingenieurbüro Berg und Partner, das bereits auf deutscher Seite die Planungsleistungen ausführt, auch von der Gemeinde Raeren mit der Ausführungsplanung für den belgischen Teil beauftragt. Die Umbaumaßnahme wird im Herbst 2010 beginnen und bis Frühjahr 2011 andauern. Voraussetzung für den Baubeginn ist, dass die Gemeinde Raeren über die notwendigen Genehmigungen verfügt, um auf der belgischen Seite den Umbau durchzuführen. Anders als in Deutschland ist in Belgien eine Baugenehmigung für den Umbau von Straßen erforderlich. Dieses Verfahren läuft derzeit noch.

 

Der städtische Anteil besteht im Wesentlichen aus der Errichtung des Steges. Diese Gehwegkonstruktion verbindet in möglichst gerader Ebene die Grenzhäuser. Der Steg befindet sich oberhalb der Fahrbahn. An der höchsten Stelle hat er eine Höhe von 45cm über der Fahrbahnoberfläche. Waldseitig wird eine Absturzsicherung gebaut.

 

Die Fahrbahn wird (unter Beteiligung des Landesbetriebs Straße NRW) begradigt, so dass die Verkehrsführung damit eindeutiger als bisher erfolgen wird. Auf Höhe der beiden Grenzhäuser werden quer zur Fahrbahn liegende Farbbänder aufgetragen. Dieses gestalterische Element wird auch zu einer Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten in diesem Bereich führen. Vor dem deutschen Grenzhaus wird eine Bushaltestelle angelegt und eine kurze Busspur, aus der sich der Bus in den fließenden Verkehr einordnen kann. Die Fläche des zum Teil als Parkplatz, zum teil als Veranstaltungsfläche genutzten KuKuK-Grundstücks wird streifenförmig entsiegelt und begrünt.

 

Für die Bauausführung werden sechs Monate veranschlagt. Nach Möglichkeit soll der Verkehr auf verengten Fahrspuren an der Baustelle vorbeigeführt werden, je nach Notwendigkeit wird abschnittsweise nur eine Fahrspur zur Verfügung stehen.

 

Durch den Umbau verbessern sich die Verkehrsverhältnisse für alle Teilnehmer, insbesondere wird sich durch die verkehrsberuhigenden Querstreifen und die Anlage von Gehwegen in Verbindung mit der Verengung der Fahrbahn die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Anteil der Stadt Aachen an den Gesamtkosten beträgt 750.000,- Euro.

Für 1. Bauabschnitt wurden rund 240.000,- Euro aufgewendet. Für den 2. Bauabschnitt werden Baukosten in Höhe von 325.000,-€ veranschlagt. Die Herstellungskosten werden sich auf 375.000,-€ belaufen.

Mittel stehen bei PSP-Element 5-120102-900-04700-300-1 zur Verfügung.

Eine Refinanzierung erfolgt zum Teil über eine Kostenbeteiligung des Landesbetrieb Straßen NRW. In Amtshilfe wird für den Landesbetrieb deren Anteil durch die Stadt mit ausgeführt zu Lasten des Landesbetriebes. Dieser Teil wird in einem separaten Los ausgeschrieben, das nicht Gegenstand dieses Beschlusses ist.