Entscheidungsvorlage - FB 01/0077/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen fasst folgende Beschlüsse:

 

1)       Er nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und begrüßt die beschriebene Verfahrensweise zur Einbindung der politischen Entscheidungsträger in den Diskussionsprozess.

 

2)       Er beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über den weiteren Fortgang der Strukturreform zu berichten.

 

Erläuterungen:

Die Aachener Region verfügt mit der AGIT mbH und der REGIO Aachen e.V. über zwei gemeinschaftlich getragene Akteure der (eu-) regionalen Strukturpolitik. Im selben räumlichen Kontext stimulieren die GründerRegion Aachen sowie das STARTERCENTER in der GründerRegion Unternehmensgründungen und -wachstum.

 

Diese Strukturen wurden stetig weiterentwickelt, jedoch trotz mehrerer Anläufe seit ihrer jeweiligen Entstehung keiner grundlegenden Aufgaben- und Strukturkritik unterzogen. Wiederkehrende Diskussionen um Aufgabenprofile sowie Mandatsdopplungen machen deutlich, dass im Sinne effizienter Strukturen, definierter Handlungsfelder und transparenter Ziele zunehmend Handlungsbedarf in der Organisation der regionalen Strukturentwicklung besteht.

 

Vor diesem Hintergrund erging aus einer Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten der Gebietskörperschaften und der Hauptgeschäftsführer der IHK und HWK Anfang 2010 der Auftrag an eine aus diesen Einrichtungen rekrutierte Arbeitsgruppe, im Dialog mit den betroffenen Geschäftsführungen Vorschläge für eine Neuorientierung zu entwerfen.

 

Hierbei wurden folgende Rahmenbedingungen vorgegeben:

 

- Revitalisierung der Regionalkonferenz als Sprachrohr und regionale Diskussionsplattform

- stringente Einbindung der Politik in Entscheidungsgremien

- herausgehobene Positionierung des RP

- Zusammenführung der operativen Ebene

Zwischenzeitlich hat die Arbeitsgruppe in mehreren Sitzungen den Entwurf eines Organisationsmodells erarbeitet und den Auftraggebern vorgelegt. Auf dieser Grundlage haben die regionalen Hauptverwaltungsbeamten sowie die Hauptgeschäftsführer der Kammern vereinbart, den politischen Meinungsbildungsprozess zu intensivieren und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Aachen, des Städteregionstages sowie der Kreistage Heinsberg, Euskirchen und Düren zu einem gemeinsamen Erörterungstermin am 05.07.2010 um 17:00 Uhr in die IHK Aachen einzuladen. Ziel ist es, Strukturen und Ziele des Organisationsmodells zu erläutern und zu diskutieren.

 

In Abhängigkeit der Gesprächsergebnisse wären nach der Sommerpause weitere Schritte wie etwa eine dezidierte Aufgabenkritik mit Finanzierungs- und Personaltableaus zu erarbeiten.