Entscheidungsvorlage - FB 61/0201/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur I. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 775 zur Kenntnis.

Er beschließt die I. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 775 - Mensa Rhein-Maas-Gymnasium für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Rhein-Maas-Straße, Amyastraße und Salierallee gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

Erläuterungen:

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.03.2010 auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte die öffentliche Auslegung der I. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 775 - Mensa Rhein-Maas-Gymnasium - beschlossen.

Die öffentliche Auslegung dieses Planes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch hat in der Zeit vom 19.04.2010 bis 21.05.2010 stattgefunden.

Während dieser Zeit sind keine Anregungen der Öffentlichkeit vorgebracht worden. Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange, die abwägungsrelevant wären oder zu einer Änderung der Planung führen könnten, sind ebenfalls nicht eingegangen.

Eine erneute Beratung in der Bezirksvertretung bzw. im Planungsausschuss ist somit nicht erforderlich.

Die Verwaltung empfiehlt, die I. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 775 – Mensa Rhein-Maas-Gymnasium – in der vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen.