Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 40/0039/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 23.09.2010 die Schulkonferenz der GGS Kronenberg gemäß § 65 Abs. 2 Ziff. 22 in Verbindung mit § 76 Schulgesetz in Bezug auf die vorgesehne Schließung zu beteiligen und der BV Aachen-Mitte Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Erläuterungen:

In seiner Sitzung am 10.12.2009 hat der Schulausschuss die Einrichtung eines Runden Tisches zur Zukunft der Grundschulstandorte beschlossen. Hierüber wurde in der gemeinsamen Sitzung mit dem Kinder- und Jugendausschuss am 27.04.2010 berichtet. Da im Rahmen der Beratungen des Runden Tisches die komplette Grundschullandschaft betrachtet werden soll, legten CDU-Fraktion und Grüne-Fraktion einen präzisierten gemeinsamen neuen Beschlussentwurf vor. Der Schulausschuss hat am 27.04.2010 wie folgt beschlossen:

„Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei einer Enthaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Schulausschuss sieht in der ersten Sitzung des Runden Tisches am 28. April 2010 eine Auftaktveranstaltung, in der eine Arbeitsgrundlage für weitere Zusammenkünfte des Runden Tisches erarbeitet werden soll. Wichtig sollen dabei unter anderem der Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“, die Themen Integration und Inklusion, der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Rolle der Grundschulen in den Stadtteilen, die pädagogischen Konzepte der jeweiligen Schulen sein.

In den Gesprächen am Runden Tisch soll demnach über alle Grundschulen diskutiert, sollen alle Parameter wie Einzugsgebiete, Kinderzahlen, soziales Gefüge, Gebäudezustand usw. erörtert werden.

Der Ratsantrag vom 01.03.2010 gilt damit als erledigt.“

Die Sitzung des Runden Tisches fand am 28.04.2010 unter Beteiligung der Schulleitungen der einzügigen Grundschulen bzw. der einzügigen Teilstandorte und der jeweiligen Schulpflegschaftsvorsitzenden statt. Ebenfalls eingeladen waren die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen, Vertreter des Dezernates IV sowie des Gebäudemanagements und der Fachbereiche Soziales und Integration, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen sowie des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule. Zusätzlich zu den Elternvertretern der einzügigen Grundschulen war die stellvertretende sachkundige Einwohnerin der Stadtschulpflegschaft im Schulausschuss, Frau Lube, eingeladen.

Auf der Basis entsprechender durch die Verwaltung vorbereiteter spezifischer Informationen und Analysen (Schülerzahlen, Anmeldezahlen, Prognosen, Bevölkerungsentwicklung im Einzugsbereich, Raumsituation, Gebäudezustand, Stadtentwicklung, .....) zu jeder der in Rede stehenden Grundschulen wurden dem Runden Tisch in der Sitzung alle einzügigen Grundschulen und einzügigen Teilstandorte vorgestellt.

Sowohl rein schulbezogene Aspekte als auch Rahmenbedingungen des Umfeldes (soziale Situation, Wohnen, Stadtentwicklung, Nachbarschulen etc.) wurden in den Blick genommen und – soweit möglich – dargestellt.

Über die Sitzung des Runden Tisches ist ein Protokoll angefertigt worden, das in der Anlage beigefügt ist.

Wie dem Protokoll zu entnehmen ist, wurden

-                      die GGS Kronenberg

-                      die Montessorigrundschule Eilendorf und

-                      die KGS Bildchen

dann noch einer genaueren Betrachtung unterzogen, da bei diesen drei Schulen nach Auffassung der Verwaltung – wenn auch in unterschiedlicher Form – Handlungsbedarf gegeben ist

Bei der GGS Kronenberg stellt sich die Situation folgendermaßen dar:

Zu Beginn des Schuljahres 2010/2011 kann an der GGS Kronenberg trotz nur 12 vorliegender Anmeldungen eine Eingangsklasse gebildet werden, da die Schule jahrgangsübergreifenden Unterricht hat und die Mindestschülerzahl für eine einzügige Grundschule mit 73 Schülern knapp erreicht wird. Bereits zu Beginn des Schuljahres 2011/2012 wird dies nicht mehr der Fall sein, die Anmeldezahlen werden sich an der GGS Kronenberg voraussichtlich nicht stabilisieren bzw. steigern. Aufgrund dieser Entwicklung hat die Verwaltung geprüft, inwieweit Aufnahmekapazitäten bei den Nachbarschulen vorhanden sind. Die Prüfung ergab, dass bei einer auslaufenden Schließung der GGS Kronenberg ab Beginn des Schuljahres 2011/2012 eine endgültige Schließung zu Schuljahresbeginn 2013/2014 möglich ist. Die 24 zu diesem Zeitpunkt dort noch beschulten Schülerinnen und Schüler könnten problemlos Aufnahme an einer der Nachbarschulen finden.

Aus den oben genannten Gründen schlägt die Verwaltung eine auslaufende Schließung der GGS Kronenberg ab Beginn des Schuljahres 2011/2012 vor. Bevor allerdings ein Schließungsbeschluss durch den Schulausschuss und den Rat gefasst werden kann, ist die Schulkonferenz nach § 65 Abs. 2 Ziff. 22 in Verbindung mit § 76 Schulgesetz zu beteiligen und auch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sollte gemäß Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen gehört werden.

Zur Montessorigrundschule Eilendorf ist folgendes festzustellen:

Die Grundschule stellt sich trotz Einzügigkeit derzeit aber gemäß den vorliegenden Prognosen auch zukünftig stabil dar. Hinzu kommt, dass offenbar ein steigender Bedarf für Montessori-Grundschulplätze in Aachen besteht, der durch das gegenwärtige Angebot nicht gedeckt werden kann.

Vor diesem Hintergrund und auch in Bearbeitung des Ratsantrages der CDU-Fraktion und der Grüne-Fraktion vom 31.03.2010 „Überarbeitung der Schulstruktur in Aachen“ prüft die Verwaltung derzeit, ob gegebenenfalls durch eine Schließung oder Verlagerung der Hauptschule Eilendorf, deren aktuelle und langfristige Entwicklung Anlass zur Sorge gibt, der Montessorigrundschule Entwicklungsperspektiven eröffnet werden könnten.

Hierüber wird im Oktober des Jahres zu beraten und beschließen sein.

Die Schülerzahlen an der KGS Bildchen stabilisieren sich, die Prognose zeigt, dass die Gesamtschülerzahl zu Beginn des Schuljahres 2011/2012 die Mindestschülerzahl für eine einzügige Grundschule wieder übersteigen wird. Die KGS Bildchen ist als exponierte Stadtteilschule in solitärer Lage für Preuswald unverzichtbar. Hier ist deshalb die weitere Gesamtentwicklung des Stadtteils zu beobachten und im Rahmen unterschiedlichster städtischer Aktivitäten in anderen Politikfeldern zu begleiten, um den Stadtteil für Familien mit Kindern im KiTa- und Grundschulalter wieder zu attraktivieren.

Im Nachgang zu der Sitzung des Runden Tisches sind ergänzend mittelfristige Entwicklungsprognosen für alle städtischen Grundschulen und die Domsingschule erstellt worden.

Bei der Berechnung der mittelfristigen Entwicklung der Schülerzahlen wurde die Annahme zugrunde gelegt, dass sich das Anmeldeverhalten der Eltern in Bezug auf die Wahl der Grundschule auch in den Folgejahren ähnlich fortsetzen wird wie in der Anmeldephase zum Schuljahr 2010/2011. Zum Anmeldeverhalten und zu den Wanderungsbewegungen an den Grundschulen wird auf die Vorlage „Anmeldungen und Aufnahmen an den Aachener Grundschulen zum Schuljahr 2010/2011

–Auswertung der Wanderungsbewegungen–“ und den hierzu erstellten Bericht im Rahmen der Reihe „Materialien zur Bildungsberichterstattung“ hingewiesen.

Wie die beigefügten Entwicklungszahlen ausweisen, sind alle übrigen Grundschulen mittelfristig nicht gefährdet, so dass zurzeit keine weiteren Maßnahmen zu treffen sind. Eine weitere Sitzung des Runden Tisches hält die Verwaltung deshalb für nicht erforderlich.

Allerdings ist an dieser Stelle noch einmal daran zu erinnern, dass der 2007 beschlossene Schulentwicklungsplan für die Primarstufe 2006 – 2012 u.a. folgende Ziele und Planungsgrundsätze festgestellt hat:

-                      Als Mindestgröße für die Aachener Grundschulen ist die Zweizügigkeit (zwei Parallelklassen pro Jahrgang) anzustreben. Dabei soll der Klassenfrequenzrichtwert von 24 Schülern pro Klasse möglichst nicht unterschritten werden.

-                      Bei Grundschulen, die diese Mindestgröße nicht erreichen, ist die auslaufende Schließung unter Abwägung aller übergeordneten Zielsetzungen anzustreben.

-                      Bei einzügigen Grundschulen, deren auslaufende Schließung aus bestimmten Gründen nicht empfohlen werden kann, ist ein Schulverbund mit einer zweizügigen Grundschule anzustreben.

-                      Bei der Ermittlung des Raumbedarfs für die Unterrichtsversorgung werden gemäß Musterraumprogramm des MSW 4 Klassenräume und ein Mehrzweckraum pro Zug zu Grunde gelegt.

-                      Bei der Ermittlung des Raumbedarfs für den offenen Ganztag werden folgende Standards zu Grunde gelegt:

pro Schule: eine Verpflegungsküche und ein Speiseraum, der multifunktional genutzt werden kann,

pro Gruppe: ein Gruppenraum

-                      Neu- oder Anbauten werden nur realisiert, wenn der Raumbedarf innerhalb des Gebäudebestandes nicht realisiert werden kann.

Diese Ziele und Grundsätze werden folglich weiterhin sowohl im Hinblick auf die Entwicklung der einzügigen Grundschulen und die genutzten Gebäude, als auch in Bezug auf den Ausbau der

OGS-Versorgung im Auge zu behalten sein.

Daneben gilt es, auch die Entwicklung des gemeinsamen Unterrichts an den Grundschulen zu beachten.

Im gemeinsamen Unterricht werden derzeit insgesamt 181 Kinder an den Grundschulen der Stadt Aachen beschult. Darüber, inwieweit diese Zahl auch in Folgejahren erreicht oder überschritten werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage möglich. Es gibt kein festes Platzkontingent an den Grundschulen, die Planungen erfolgen jährlich anhand der tatsächlich vorhandenen Bedarfe nach Abschluss der AOSF-Verfahren und richten sich nach den vorhandenen Ressourcen. Richtlinien gibt es nicht, nach den Erfahrungswerten werden jährlich 10 % der Gesamtschülerzahl im gemeinsamen Unterricht beschult.

Abschließend wird seitens der Verwaltung deshalb die Auffassung vertreten, dass die Vielzahl der möglichen Variablen (demographische Entwicklung, Elternwahlverhalten, Entwicklung der Betreuungsbedarfe, Entwicklung des GU, Stadtentwicklung, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen etc.), die auf die Schulentwicklungsplanung einwirken, eine langfristige und verlässliche Sicherung aller Grundschulstandorte in Aachen nicht zulässt.