Entscheidungsvorlage - FB 01/0079/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) auf dem Gebiet der Euregio Maas-Rhein (EMR) in enger Zusammenarbeit mit der Städteregionsverwaltung als Nachfolgerin des Kreises Aachen, den drei Kreisen der Region sowie den niederländischen und belgischen Partnern voranzutreiben.

Erläuterungen:

Am 19. Oktober 2009 unterzeichneten Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden für die Stadt Aachen, Landrat Carl Meulenbergh für den damaligen Kreis Aachen und der Vorsitzende der Parkstad Limburg, Toine Gresel eine Absichtserklärung (Letter of Intent) zur Gründung eines EVTZ. Dieser EVTZ soll Partnerschaft und Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg stärken und festigen und die Chance europäischer Hilfen für die Region vergrößern.

Aus Sicht der Stadt Aachen ist es deshalb sinnvoll, die Entwicklung eines solchen Verbundes maßgeblich zu betreiben. Um weiter als geschlossene einheitliche Region auftreten zu können und wahrgenommen zu werden, ist es erforderlich, das Gebiet des EVTZ deckungsgleich mit dem Gebiet der EMR zu halten. Das bietet zudem die Chance, die Zusammenarbeit mit den Partnern in der Euregio durch zusätzliche Energie zu stärken und zu beleben.

Vor diesem Hintergrund kann ein EVTZ nur in enger Abstimmung und gleichrangiger Kooperation mit der Städteregionsverwaltung als Nachfolgerin des Kreises Aachen, den Kreisen Heinsberg, Düren und Euskirchen sowie den euregionalen Partnern in den Niederlanden und Belgien erfolgreich entwickelt werden.

Der Stadt Aachen kommt dabei als weitaus größter Stadt der Region und über die Grenzen anerkanntem Oberzentrum eine maßgebliche Rolle zu.