Kenntnisnahme - FB 61/0205/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, wonach eine Erneuerung der Oberfläche in der Fußgängerzone Burtscheider Markt/Kapellenstraße

derzeit nicht möglich ist. Die Flächen werden im Zuge der Kanalerneuerung lediglich unter Berücksichtigung der derzeitigen Gestaltung wiederhergestellt.

Der Antrag ist damit behandelt.

Erläuterungen:

Die SPD-Fraktion beantragt:

Im Rahmen der aktuellen Kanalbauarbeiten im Bereich der Fußgängerzone Burtscheider Markt/Kapellenstraße den Pflaster- und Plattenbelag zu erneuern, da der Bodenbelag dringend ausbesserungsbedürftig sei.

Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Wiederherstellung nach Kanalbauarbeiten

Bei den derzeitigen Arbeiten der STAWAG wird der erneuerungsbedürftige Kanal im Wesentlichen in alter Lage verlegt. Der Eingriff in die Verkehrsfläche ist deshalb begrenzt. Eine großflächige Erneuerung der Oberfläche (Erneuerung des Bodenbelags) im Rahmen der Wiederherstellung ist deshalb aus Mitteln der STAWAG nicht zu vertreten sondern wäre nur mit erheblicher städtischer Finanzierungsbeteiligung umsetzbar. Dabei wäre ein gewisses, aber geringes Einsparpotential gegeben.

Voraussetzung ist allerdings, dass

1. Mittel aus dem städtischen Budget verfügbar sind und
2. dass ein  Konzept oder eine Planung für die Fußgängerzone existiert.

Beide Bedingungen sind derzeit nicht erfüllt.

Mittel zur Ergänzung der Wiederherstellung nach STAWAG-Aufbrüchen sind zwar seit 2009 mit 100.000 € im Haushalt eingeplant. Die Mittel für 2009/10 mussten aber bereits aufgestockt werden, damit daraus Annastraße und Kleinkölnstraße finanziert werden können. Weitere Projekte sind erst wieder ab 2011 einplanbar. Es ist aber davon auszugehen, dass die in Rede stehende Fläche mit wesentlich höheren Beträgen zu Buche schlägt und deshalb ein eigenes Produktsachkonto eingerichtet werden muss.

Mit der STAWAG wurde vereinbart, dass die Oberfläche felderweise in einem einheitlichen Belag erneuert wird. Dabei wird vorhandenes Material soweit noch brauchbar wieder verwendet, bzw. in einzelnen Feldern neue Platten/Pflaster ohne Mehrkosten für den städtischen Etat eingesetzt.

 

Erneuerung des Platten- und Pflasterbelags

Die Fußgängerzone ist optisch und bautechnisch nicht in einem Idealzustand. Eine grundlegende Erneuerung ist sinnvoll, sollte aber im Zusammenhang mit der Rahmenplanung Burtscheid betrachtet werden. Diese ist auch die Voraussetzung für eine potentielle Finanzierung mit Städtebauförderungsmitteln.

Die besonderen Belange behinderter Personen, die sich im Kurgebiet besonders häufig aufhalten, werden dabei einbezogen. Denkbar ist auch der Einsatz der dort verlaufenden Bäche als Gestaltungselement.

Bis zum Vorliegen einer realisierungsfähigen Planung wird die Oberfläche in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.