Entscheidungsvorlage - FB 01/0082/WP16

Beschlussvorschlag:

Der  Rat der Stadt beschließt, der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen folgende Personen für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Aachen zu benennen:

 

 

_______________________________      Fraktion

 

_______________________________      Fraktion

 

_______________________________      Fraktion

 

_______________________________  MdL

 

_______________________________  - seitens einer Arbeitnehmerorganisation benannt -

 

_______________________________  - seitens einer Arbeitgeberorganisation benannt -

 

_______________________________  - in der Sozialarbeit tätige Person -

 

Erläuterungen:

Mit Ablauf der Legislaturperiode des Landtags NW endete auch die Amtszeit des bei der hiesigen Anstalt gebildeten Anstaltsbeirats. Der Beirat erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben vornehmlich in der Vermittlerfunktion zwischen Strafvollzug und Öffentlichkeit, in der Unterstützung der Anstaltsleitung bei der Gestaltung des Vollzuges sowie bei der Eingliederung von entlassenen Gefangenen.

 

Das entsprechende Schreiben der Leiterin der Justizvollzugsanstalt sowie die allgemeine Verfügung des Justizministeriums des Landes NRW sind beigefügt.

 

Dem Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Aachen gehören 7 Mitglieder an. Die Amtsdauer des Beirates entspricht der Wahlperiode des Landtags. Für die Bestellung zuständig ist die Leiterin der Justizvollzugsanstalt.

 

Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten. Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtages und je ein Vertreter einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören.

 

Der Rat der Stadt hat sich zuletzt im Juni 2005 mit der Besetzung des Ausschusses befasst.

 

Danach gehörten dem Beirat der Justizvollzugsanstalt Aachen folgende Personen an:

 

Frau Bernhardine Lüke, CDU - Fraktion

Ratsfrau Dr. Heike Wolf, SPD - Fraktion

Herr Dieter Tesche, Grüne - Fraktion

Herr Rudolf Henke, MdL

Frau Gerda Forsch - Fücker - seitens einer Arbeitnehmerorganisation benannt -

Herr Christian Jungbecker - seitens einer Arbeitgeberorganisation benannt -

Herr Franz-Ferdi Müller - in der Sozialarbeit tätige Person -