Entscheidungsvorlage - FB 01/0085/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Resolution der SPD-Fraktion vom 16.06.2010 zur Kenntnis. Der Antrag ist hiermit erledigt.

Erläuterungen:

Die von der SPD-Fraktion vorgelegte Resolution „Deutschland braucht eine Neubestimmung der Politik“ hat – wie schon die Überschrift nahe legt – eine hauptsächlich bundespolitische Ausrichtung. Zwar haben bundes- und /oder landespolitische Entscheidungen oftmals direkte oder indirekte Auswirkungen auf die kommunale Ebene, mit mehreren Resolutionen hat der Rat der Stadt hierzu allerdings in der Vergangenheit schon Stellung genommen. So wurden in der Sitzung des Rates der Stadt am 16.06.2010 die Resolution zur Finanzsituation der Hauptverwaltungsbeamten der Städten und Gemeinden sowie der Kreise und StädteRegion aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen und an den Deutschen Bundestag sowie die Neusser Erklärung des Städtetages Nordrhein-Westfalen dem Rat der Stadt zugeleitet. Aufgrund der mehrfachen Befassung mit den Folgewirkungen landes- und bundespolitischer Entscheidungen hält die Verwaltung eine erneute Beschlussfassung für entbehrlich, zumal die vorliegende Resolution eine eindeutig auf bundesgesetzliche Kompetenzen gerichtete Akzentuierung enthält, für die die kommunale Ebene keine originäre Zuständigkeit besitzt.