Entscheidungsvorlage - FB 61/0209/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen Richterich  nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss die Verwaltung mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für die ersten Cluster entsprechend dem Entwurf Spengler-Wiescholek (mit Lützow 7) auf Grundlage des Masterplans sowie des Masterplans Wasser und der Verkehrsplanung (Büro RichterRichard, Aachen) zu beauftragen. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Verwaltung mit der Planfeststellung einer Ortsumgehung für Aachen-Richterich zu beauftragen

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die ersten Cluster entsprechend dem Entwurf von Spengler-Wiescholek (mit Lützow 7) auf Grundlage des Masterplans sowie des Masterplans Wasser und der Verkehrsplanung (Büro RichterRichard, Aachen).

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit dem Planfeststellungsverfahren für eine Ortsumgehung für Aachen-Richterich.

Erläuterungen:

Anders als viele der umliegenden Regionen ist Aachen derzeit keine schrumpfende Region. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik ordnet die Stadt Aachen sogar in die Kategorie der Wachstumsregionen ein. Die Stadtverwaltung sieht diese Einschätzung vorsichtiger und meint, dass es nur unter bestimmten Voraussetzungen gelingen kann, Aachens Einwohnerzahl zu halten oder sogar noch auszubauen. Dies muss aber zum Erhalt der Finanzkraft Aachens eindeutiges Ziel sein. Für die Entwicklungsperspektive Aachens ist die RWTH von zentraler Bedeutung. Während die Zahl der industriellen Arbeitsplätze auch in Aachen nach wie vor schrumpft, kann auf Grund der Campus Projekte in den nächsten Jahren mit einer Zunahme von Arbeitsplätzen gerechnet werden. Die Entwicklung von Wohnraum verschiedenster Typen muss mit dieser Entwicklung einhergehen. Ein Handlungskonzept Wohnen ist dazu in Arbeit. Es wird nach der Sommerpause in den zuständigen Gremien vorgestellt und beraten werden.

Unabhängig davon ist aber jetzt schon klar, dass Richtericher Dell die einzige große Reservefläche für neuen Wohnraum in Aachen bietet. Aufgrund der Verkehrsproblematik wurde die Umsetzung  jedoch bis heute zurückgestellt. Übereinstimmende Beschlüsse von Bezirk und Rat liegen vor, mit der Wohnbebauung erst zu beginnen, wenn eine Ortsumgehung für Richterich in Angriff genommen worden ist. Gespräche der Verwaltung mit Vertretern des Landesverkehrsministeriums wie auch des Landesbetriebs Straßen NRW in den letzten Jahren haben nicht zu dem Ziel geführt, dass diese Ortsumgehung als Landesstraße gefördert werden kann. Das Land sieht eine solche Ortsumgehung als Konterkarierung der Landes- und Bundespläne für die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene B 258 n in diesem Raum. Die Stadt Aachen muss also davon ausgehen, dass Kosten für eine Umgehungsstraße nicht nur von der Stadt vorzufinanzieren, sondern ausschließlich zu tragen sind. Bei der Umgehungsstraße für Richterich wird es sich also um eine rein kommunale Straße handeln. Für die Haupterschließungsstraße wurden nach ersten Schätzungen Gesamtkosten in Höhe von ca. 5,7 Mio  € ermittelt (alleine 2,5 Mio € für die Herstellung der Bahnunterführung), die durch den Verkauf der Wohnbaugrundstücke gedeckt werden sollten.

Der bisher von der Bezirksvertretung Richterich gewünschte Vorlauf des Straßenbaus ist nicht finanzierbar. Die Verwaltung schlägt daher vor, die beiden Prozesse parallel zu betreiben und sowohl das Planfeststellungsverfahren für eine Ortsumgehung als auch das Bebauungsplanverfahren für mindestens zwei neue Cluster der Wohnbebauung zu starten.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich und der Planungsausschuss haben im Mai/Juni 2005 über den Masterplan Richtericher Dell vom Büro Spengler-Wiescholek, Hamburg beraten. Es wurden folgende Punkte beschlossen:

0.      1.              Auf Grundlage des Masterplaneslanes für die dort mit Bebauung dargestellten Gebiete die nächste Stufe der Planung (Fachplanungen und Entwürfe für einzelne Cluster/Teilbereiche) in die Wege zu leiten.

0.      2.              Aufbauend auf der Qualifizierungsplanung für einen Teilbereich (ca. 2 ha) die Arbeitsgemeinschaft Spengler-Wiescholek und Lützow 7 mit der vertiefenden Planung (M 1:200 bzw. 1:500) zu beauftragen.

0.      3.              Die Bebauungsmöglichkeiten und die Anordnung von Sport- und Freizeitmöglichkeiten -des Gebietes zwischen Banker-Feld-Straße und Eisenbahn in Hinblick auf den Lärmschutz und die Kosten-Nutzen-Relation näher zu untersuchen.

0.      4.              Die Lage und Ausbauart der Verbindungsstraße zwischen Horbacher Straße und Roermonder Straße weiter zu verfolgen und ihre Finanzierung bzw. Förderung einzuleiten. Alternativ soll ein Erschließungskonzept für eine Mittelachse vorgelegt werden.

0.      5.              Das Konzept für die Entwässerung des Gebietes und die Gestaltung der Wasserflächen in einem “Masterplan Wasser” weiter zu entwickeln.

0.      6.              Den “Grünen Saum” von Richtericher Dell und die Einbindung in das nominierte EuRegionale2008 Projekt “Pferdelandpark” zu detaillieren. Dabei sollen nördlich des Siedlungsbereiches Ausgleichsflächen vorgesehen werden.

0.      7.              Die Bebauung des Gebietes erfolgt von der jetzigen Bebauung Richterich aus; die ersten Bauabschnitte sind die im Plan genannten Abschnitte 1. vom Vetschauer Weg und der im Plan sogenannte 2. Bauabschnitt. Der weitere so genannte (obere) 1. Bauabschnitt wird zum 3. Bauabschnitt. Der 5. Bauabschnitt wird nicht weiter verfolgt.

0.      8.              Die Haupterschließungsstraße für das Baugebiet muss vor Beginn der übrigen Arbeiten fertig sein.

0.      9.              Das Erschließungssystem ist so zu strukturieren, dass nur reduzierte Geschwindigkeiten möglich sind. Dies gilt auch für die Haupterschließungsstraße. Die Länge der geplanten Querverbindungen von bis zu 1000 m ist kritisch zu überarbeiten.

0.      10.              Der Eindruck einer „Stadtmauer“ am nördlichen Rand ist zu vermeiden.

0.      11.              Die Baucluster sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass sie im Straßenraum einen Bezug zueinander haben (Bauart, Geschossigkeit, Dichte).

Die Verwaltung hat in Ausführung des Beschlusses verschiedene Arbeiten beauftragt. Im Wesentlichen sind dies:

0.       a)              Entwurf eines ersten Clusterpaares im Anschluss an die Bebauung auf der Ostseite der Horbacher Straße durch Spengler Wiescholek, Hamburg (mit Lützow 7), 2006.

0.       b)              Entwurf einer dem Lärm abgewandten Bebauung zwischen Banker-Feld-Straße und Eisenbahn (Spengler-Wiescholek), sowie Überprüfung und Bewertung der Auswirkungen für die Lärmausbreitung verschiedener Fälle (mit und ohne Lärmschutzwand) durch den Fachbereich Umwelt, 2006.

0.       c)              Planung der  verkehrlichen Erschließung (Richter-Richard, Aachen). Sie enthält die Planung der Erschließungsstraßen und der Hauptverbindungsstraßen. Der damalige Verkehrsauschuss hat  am 20.09.2007 den Planungsbeschluss für die Hauptverbindungsstraße gefasst.

0.       d)              Masterplan Wasser – enthält das Entwässerungskonzept sowie die Verbindung zur Gestaltung von Richtericher Dell mit dem Element „Wasser“. Das Entwässerungskonzept geht von einem Zusammenführen von konventioneller Entwässerung und offener Regenwasserentwässerung aus. Es gibt darin zwei Alternativen, eine mit einer ambitionierten Planung sowie eine eher konventionelle (Juni 2007).

Die Verwaltung stellt in der Sitzung diese Arbeiten und den aktuellen Stand dar.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Weiterführung der Planungen sind im Haushalt unter PSP Element Produkt 090101600-8 Kostenart 54290000 Mittel in Höhe von 155.000 € einschließlich der übertragenen Mittel angesetzt.

Für das Planfeststellungsverfahren der Ortsumgehung Richterich werden Kosten von bis zu 100.000 € anfallen. Im PSP-Element „5-120102-600-00100-3 L 231n – Ortsumgehung Richterich/äußere Erschließung Richterichericher Dell“ sind für 2010 Mittel in Höhe von 100.000 € eingestellt.