Entscheidungsvorlage - FB 61/0219/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.000.000 € beim PSP-Element 5-120102-100-00300-300-1 Kostenart 78520000 – Trierer Straße, Umbau – sowie zur Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 700.000€ beim PSP-Element 5-120102-900-01300-300-1, Kostenart 78520000 – Boxgraben, 2. BA – zu erteilen.

 

 

Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.000.000 € beim PSP-Element 5-120102-100-00300-300-1 Kostenart 78520000 – Trierer Straße, Umbau – sowie zur Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 700.000€ beim PSP-Element 5-120102-900-01300-300-1, Kostenart 78520000 – Boxgraben, 2. BA –.

 

Erläuterungen:

 

Die Gesamtkosten zur Realisierung der Baumaßnahme Trierer Straße waren mit 8,1 Mio.€ im Haushalt veranschlagt, nach Feststellung der tatsächlichen Kosten für den 1. und den 2. Bauabschnitt und einer realistischen Hochrechnung für den 3. Bauabschnitt werden jedoch nur ca. 7 Mio.€ benötigt. Dies bedeutet eine Einsparung von ca. 1,1 Mio.€.

Da sich diese Reduzierung der Baukosten bereits 2009 abzeichnete, wurde ein Einsparungsbetrag in Höhe von 1 Mio.€ zur Deckung für andere Baumaßnahmen eingesetzt.

 

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Hauhalts 2010 konnte in Gesprächen mit der Bezirksregierung Köln als Fördergeber erreicht werden, dass der ursprünglich für später eingeplante 2. Bauabschnitt der Maßnahme Boxgraben aufgrund des schlechten Zustands der Straße nach 2010 vorgezogen werden kann.

Bei der Suche nach Deckungsvorschlägen für die hierzu benötigten Mittel wurde der Einsparungsbetrag aus der Trierer Straße leider erneut angesetzt, da im Zuge der Umstellung der Haushaltsführung auf SAP und der damit verbundenen veränderten Darstellung der Konten im Haushaltplan nicht erkannt wurde, dass diese Mittel bereits anderweitig verplant worden waren.

 

In der Folge steht für die Trierer Straße im Haushaltsjahr 2010 lediglich ein Ansatz von 1 Mio.€ statt der benötigten und ursprünglich auch eingeplanten 2 Mio.€ zur Verfügung. Dieser Fehlbetrag muss nun im laufenden Haushaltsjahr wieder bereitgestellt werden.

 

Eine Deckung erfolgt wie in der Gesamtmaßnahme Trierer Straße zu ca. 70% durch Fördermittel sowie durch Umschichtung bzw. Verschiebung einzelner Maßnahmen, u.a. können aufgrund  des aktualisierten Zeitplans Kassenmittel aus der Maßnahme Boxgraben in 2010 umgeschichtet werden. Stattdessen wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe der Verschiebungen benötigt.

 

Im Detail sind die Veränderungen in der als Anlage beigefügten Tabelle dargestellt.

 

Da sowohl die Bereitstellung der Mittel für die Trierer Straße als auch der dann benötigten Verpflichtungsermächtigung für den Boxgraben die Erheblichkeitsgrenze gem. § 83 GO NW überschreiten, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsjahr 2010 werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 1.000.000 € beim PSP-Element 5-120102-100-00300-300-1 Kostenart 78520000 – Trierer Straße, Umbau – sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 700.000€ beim PSP-Element 5-120102-900-01300-300-1, Kostenart 78520000 – Boxgraben, 2. BA – benötigt.

Deckungsvorschläge ergeben sich aus der Sachverhaltsdarstellung bzw. aus der als Anlage beigefügten Tabelle.