Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 20/0013/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss beschließ den Appell der SPD-Fraktion vom 04.05.2010 zur Kenntnis zu nehmen. Der Antrag ist damit erledigt.

Grehling

Erläuterungen:

Der Rat der Stadt hat sich in der jüngsten Vergangenheit mehrfach mit Resolutionen befasst, wo bundes- oder landesrechtliche Entscheidungen direkte oder indirekte Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. So wurde in der Sitzung am 16.06.2010  die Resolution zur Finanzsituation der Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise und StädteRegion  aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen und an den Deutschen Bundestag sowie die Neusser Erklärung des Städtetages Nordrhein-Westfalen dem Rat der Stadt zugeleitet. Des weiteren wurde zwischenzeitlich eine Resolution zur Finanzsituation der Kommunen im Kanzleramt übergeben.

Da der neu gewählten Landesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen hinreichend bekannt sind, bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen ergreift.

Aus den vorgenannten Gründen sieht die Verwaltung derzeit keinen Handlungsbedarf für weitere Appelle.