Kenntnisnahme - FB 61/0222/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag gilt als behandelt.

Erläuterungen:

In beigefügtem Antrag wird die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessung und -anzeigevorrichtung beantragt.

Als Beschlussvorschlag wird vorgegeben:

"Die Verwaltung wird beauftragt, eine mobile Tempoanzeige für den Stadtbezirk Aachen-Haaren anzuschaffen."

Aus Sicht der Verwaltung wird wie folgt Stellung bezogen:

Zwischenzeitlich wurde durch die Verkehrswacht Aachen eine sog. Geschwindigkeitsanzeigetafel angeschafft. Diese kann bei Interesse durch jeden Bürger gegen ein kleines Entgelt ausgeliehen werden. Die Verkehrswacht hat eine Sondergenehmigung zur Aufstellung des Gerätes und betreut dieses. Darüber hinaus werden die ermittelten Daten aufgenommen und anschließend als Dokumentation weitergegeben.

Der Anschaffung solcher Geräte stehen aus Sicht der Verwaltung neben den angepriesenen Effekten für die Anlagen finanzielle Gesichtspunkte, wie Betreuungskosten, Auf- und Abbau, Energiekosten, personeller Einsatz für die Auswertungen usw. gegenüber. Für die Anschaffung und für die laufend anfallenden Kosten stehen im Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Es ist absehbar, dass eine Vielzahl von Anfragen zum Aufstellen der mobilen Anzeigetafel eingehen wird. Die sich daraus ergebenden Resultate müssen validiert, bewertet, aufbereitet und fachlich diskutiert werden. Hierfür stehen bei der Verwaltung nach wie vor keine ausreichenden Personalkapazitäten zur Verfügung.

Anschaffung und Betrieb mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen kann durch die Verwaltung nur gewährleistet werden, wenn entsprechende Finanzmittel für Personal und Anschaffung der mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen im Haushalt eingeplant werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine