Entscheidungsvorlage - FB 61/0224/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung von Elektro-Tankstellen in Kooperation mit der Stawag in folgenden Bereichen:

-          Pontdriesch/ Parkplatz ggü. Haus 10

-          Beverstraße/Parkplatz Bahnhof Rothe Erde

-          Neumarkt 1/Ecke Bismarckstraße

-          Kronenberg/ Parkplatz Am Venskyhäuschen

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Einrichtung von  Elektrotankstellen in folgenden Bereichen zu beschließen:

-              Hackländerstraße/Ecke Vereinsstraße

-               An der Schanz /Parkplatz Vaalser Straße

-               Komphausbadstraße 26

-              Theaterplatz 6

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung von Elektro-Tankstellen in Kooperation mit der Stawag in folgenden Bereichen:

-              Hackländerstraße/Ecke Vereinsstraße

-               An der Schanz /Parkplatz Vaalser Straße

-               Komphausbadstraße 26

-              Theaterplatz 6

Erläuterungen:

Die Stadt Aachen möchte sich als „Modellregion Elektromobilität“ bundesweit profilieren. In diesem Zusammenhang besteht eine wesentliche Teilaufgabe der Stadt Aachen im Zusammenwirken mit der STAWAG darin, Elektrotankstellen im öffentlichen Straßenraum bereitzustellen.

Die Erprobung der Funktionsweise von Tankstellen im Straßenraum ist eine wesentliche Aufgabe im Forschungsprojekt SmartWheels, das vom Bundesverkehrsminister gefördert wird. Im gleichen Projekt werden zwölf Fiat 500 und ein Bus auf Elektroantrieb umgerüstet. Im Rahmen des Projektes „E-Aix“ sollen weitere Elektro-Nutzfahrzeuge beschafft werden. Zahlreiche Elektroroller befinden sich derzeit ebenfalls bereits im Einsatz.

Auf Basis des Beschlusses des Mobilitätsausschusses vom 27.05.2010 hat die Verwaltung mit der STAWAG einen Rahmenvertrag für die Genehmigung von Elektrotankstellen sowie eine Detailplanung der Standorte vorbereitet. Zur Vermeidung inkompatibler Lösungen sollen nur Vorhaben, die im Rahmen laufender Forschungsprojekte in der Region (TaskForce Elektromobilität) untereinander abgestimmt sind, zugelassen werden.

Die Verwaltung empfiehlt die Einrichtung von Elektrotankstellen in Kooperation mit der STAWAG an folgenden Standorten:

- Hackländerstraße

- Bahnhof Rothe Erde

- An der Schanz

- Komphausbadstraße (nur Zweiräder)

- Theaterplatz

- Neumarkt

- Pontdriesch

- Kronenberg

In der Anlage sind Detailpläne beigefügt, auf denen die einzelnen umzuwandelnden Stellplätze gekennzeichnet sind. Die Gestattung erfolgt auf Basis der Ausnahmeregelung vom Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (Erlass s. Anlage der Vorlag vom 27.5.2010).

An den Standorten sollen i.d.R. zunächst je zwei Parkplätze für Elektrofahrzeuge reserviert werden. Sie stehen damit für konventionell angetriebene Fahrzeuge nicht mehr zur Verfügung und fallen aus der Parkraumbewirtschaftung heraus.

Am Kronenberg soll eine Ladestation für den Elektrobus der ASEAG geschaffen werden.

In der Komphausbadstraße sollen lediglich Zweirad (Roller)-Lademöglichkeiten geschaffen werden.

Die Stawag beabsichtigt, bis Ende September 2010 die ersten drei E-Tankstellen einzurichten. Die weiteren Standorte werden bedarfsorientiert und nach Herstellung der technischen Voraussetzungen (Kabelverlegung) ausgebaut.

Die Ladesäulen sind als Sondernutzung einzustufen. Hierfür werden auf Basis einer noch abzuschließenden Rahmenvereinbarung einzelne Sondernutzungserlaubnisse für die Automaten erteilt.

Die Parkplatznutzung selbst ist nicht als Sondernutzung zu werten. Die Reservierung für Elektrofahrzeuge erfolgt im Rahmen einer Verkehrsanordnung auf Basis der o.a. ministeriellen Ausnahmegenehmigung per Verkehrszeichen.

Das Grunddesign der Ladesäulen ist zwischen verschiedenen Stadtwerken abgestimmt worden. Die Grundlackierung soll im RAL-Ton 9022 (Perlhellgrau-matt) erfolgen. Das Erscheinungsbild der in Aachen aufzubauenden Säulen ist mit den Abteilungen Stadtgestaltung und Denkmalpflege der Stadt Aachen abzustimmen. In der Innenstadt soll nur eine dezente Beklebung erfolgen.

Alle anfallenden Kosten für Einrichtung und Betrieb der Tankstellen sollen vom Tankstellenbetreiber (STAWAG) übernommen werden. Zur Vermeidung von Akzeptanzproblemen sollen reservierte Flächen nur in dem Umfang freigehalten werden, wie Tankvorgänge in nennenswerter Zahl stattfinden.

Die Anzahl und die Dauer der Ladevorgänge sind vom Betreiber zu dokumentieren und der Stadt Aachen auf Anfrage vorzulegen. Im Juni 2011 wird dem Mobilitätsausschuss ein Bericht über die Anzahl und Auslastung der Elektrotankstellen vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine