Entscheidungsvorlage - FB 61/0241/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 920 zur Kenntnis.

Er beschließt, den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 4 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

-           Die maximale Gesamthöhe auf der Erweiterungsfläche nordwestlich des Schwesternwohnheims, das sich im Westen des Plangebietes unmittelbar an der Bahnlinie befindet, wird von „GH 202“ auf „GH 204“ geändert.

-           Die Stellplatzfläche wird zugunsten der Grünfläche reduziert, in den schriftlichen Festsetzungen wird hierzu unter Pkt. 6 die Größe der nachzuweisenden zusammenhängenden Grünfläche von 2.440 qm auf 2.560 qm erhöht.

Weiterhin beschließt er nach sorgfältiger Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, sämtliche Stellungnahmen der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

 

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. 920 – Boxgraben / Luisenhospital –  für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Boxgraben, Weberstraße und DB-Strecke gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der so geänderten Fassung als Satzung und die Begründung hierzu.

 

Erläuterungen:

 

Der Inhalt der Vorlagen

FB61/0047/WP16 - Ergebnis der Bürgerinformation sowie der Behördenbeteiligung und

FB61/0191/ WP16 Ergebnis der Offenlage

einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.

 

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.03.2009 die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Bebauungsplanes mit städtebaulichem Vertrag zur Innenentwicklung gem. § 13a BauGB beauftragt.

Anlässlich der Bürgerinformation vom 06.04.2009 bis 24.04.2009 haben sich keine Bürger zur Planung geäußert. Auch von den acht im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung angeschrieben Trägern öffentlicher Belange wurden keine grundsätzlichen Bedenken zur Planung vorgebracht.

 

Auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat der Planungsausschuss darauf hin in seiner Sitzung am 14.01.2010 den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Nr. 920 – Boxgraben / Luisenhospital – gefasst.

 

Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 22.02.2010 bis 26.03.2010 statt.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat am 09.06.2010 über das Ergebnis der Offenlage beraten und dem Rat der Stadt empfohlen, den Bebauungsplan in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen.

 

Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.06.2010 mit dem Ergebnis der Offenlage befasst und folgenden Beschluss gefasst:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 4 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

-   Die maximale Gesamthöhe auf der Erweiterungsfläche nordwestlich des Schwesternwohnheims, das sich im Westen des Plangebietes unmittelbar an der Bahnlinie befindet, wird von „GH 202“ auf „GH 204“ geändert.

Außerdem empfiehlt er dem Rat der Stadt, die Stellungnahmen der Behörden zur Offenlage, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 920 – Boxgraben / Luisenhospital – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zum Satzungsbeschluss eine Lösung zur Reduzierung der Stellplatzfläche zugunsten der Grünfläche mit dem Vorhabenträger zu finden und diese vertraglich abzusichern.

 

In Gesprächen mit dem Vorhabenträger wurde inzwischen vereinbart, dass die private Grünfläche in ihrer Lage leicht verändert und von ursprünglich vorgesehenen 2.440 qm auf jetzt 2.560 qm vergrößert wird. Im städtebaulichen Vertrag sowie in den schriftlichen Festsetzungen werden entsprechende Regelungen getroffen, ebenso ist der Rechtsplan angepasst worden.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Nr. 920 – Boxgraben, Luisenhospital – in der vorliegenden Fassung als Satzung zu beschließen.