Kenntnisnahme - FB 61/0258/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Zustand Grenzübergang Vaals

Mit Schreiben vom 09.07.2010 hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beantragt, folgendes Thema in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg behandeln zu lassen:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zustand des Grenzübergangs zur niederländischen Gemeinde Vaals angemessen zu gestalten.“

Begründet wird dieser Antrag mit den nicht hinnehmbaren Zuständen der Immobilie, darüber hinaus befindet sich seit Monaten ein ungenutzter Imbisswagen auf dem Grundstück.

Angeregt wird u.a. die Außenwände des Gebäudes für Gafitti-Künstler frei zu geben. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Stellungnahme der Verwaltung

Im Rahmen der Bearbeitung des Bebauungsplanes – Vaalser Straße, Grenze – wird derzeit die Fachbereichsbeteiligung durchgeführt. Diese wurde aufgrund des vorliegenden Antrages um das entsprechende Thema ergänzt.

Neben dem im Antrag formulierten Vorschlag zur Gestaltung des Gebäudes durch Graffiti-Künstler wurden auch weitere Vorschläge zur Nutzung des Gebäudes vorgebracht.:

• die Verlagerung des Zollmuseums in den Bereich an der Vaalser Straße
• Nutzungskonzept des Betreibers des Kioskes in der ehemaligen Wendeschleife

Das Zollmuseum (www.zollmuseum-friedrichs.de) befindet sich derzeit an der Horbacher Straße 497. Das Gebäude ist im Eigentum der Stadt Aachen. Die Vaalser Straße ist eine stark frequentierte Straße, als Portal von den Niederlanden nach Aachen gleichzeitig Visitenkarte unserer Stadt, der derzeitige Standort des Zollmuseums an der Horbacher Straße hingegen ist wesentlich weniger frequentiert. Ähnlich wie durch das KUKUK auf belgischer Seite könnte dem Grenzübergang durch die Verlagerung des Zollmuseums eine andere Bedeutung zukommen, so wie auch das Zollmuseum durch eine Verlagerung aufgewertet werden könnte.

Als neues Projekt beabsichtigt der Betreiber des Kioskes an der Wendeschleife, in dem zurzeit leer stehenden Flachbau der alten Grenzstation (gegenüber der Püngeler Straße) eine grenzübergreifende Begegnungsstätte einzurichten. Diese soll der sozialen und kulturellen Integration dienen und gleichzeitig ein gastronomisches Angebot in dieser europäischen Grenzlage schaffen.

Das der Verwaltung vorliegende Konzept wurde im Fachbereich 45 -Kinder, Jugend und Schule- geprüft. Zuständig ist das Sozialraumteam V der Stadt Aachen. Da auch der Mitarbeiterin, die dort selber jahrelang vor ihrer jetzigen Tätigkeit als Streetworkerin tätig war, die heutigen Aktivitäten des Kiosk-Betreibers nicht bekannt sind, und er auch im Arbeitskreis Vaalserquartier, in dem die sich die dortigen sozialen Institutionen regelmäßig treffen und austauschen nicht präsent ist, erscheint, wenngleich die heutigen Aktivitäten im derzeitigen Umfang sinnvoll sein mögen, eine Verlagerung und Erweiterung des Betriebes aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.

An der  Ecke Vaalser Straße/ Püngeler Straße befindet sich ein städtisches Grundstück, dessen Bebauung ehemals teilweise zur Abwicklung des Zollverkehrs diente. In diesem zweigeschossigen Gebäude befinden sich zum einen die Räume des „Mütterzentrums Mama Mia e.V.“ sowie des „Kaktus e.V.“. Zweck des letztgenannten Vereins ist die pädagogische Betreuung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien in schwierigen Lebenslagen. Auch der an der Vaalser Straße anschließende eingeschossige Gebäudeteil mit der ehemaligen Verladerampe wird durch das Mütterzentrum genutzt.

Im hinteren Bereich des Grundstückes befinden sich einige Garagen, außerdem ein kleines eingeschossiges Gebäude, in dem der Aachener Jugendring seinen Büroraum hat. An der Püngeler Straße, ebenfalls noch auf dem städtischen Grundstück befindet sich noch ein weiteres zweigeschossiges Wohngebäude, das bis auf eine Wohnung allerdings leer steht. Zu prüfen ist, welche der o.g. Nutzungen ggf. auf diesem Grundstück oder an anderer Stelle innerhalb des Plangebietes des Bebauungsplan –Vaalser Straße, Grenze- einen Platz finden können.

Die Volkshochschule hat großes Interesse an der Gestaltung durch Graffiti bekundet, da legale Flächen zur Gestaltung fehlen. Wenn große, aus Figuren und Schrift bestehende Bilder gesprüht würden, bestehe in der Sprayer-„Szene“ ein gewisser Respekt und eine Achtung („fame“) dieses Bildes, das dann auch nicht übersprüht werde.  Eine Graffiti-Arbeit kann das Ergebnis eines „Contest“ sein, ein Wettbewerb für legale Künstler, bei dem der Sieger das Gebäude gestalten könnte. Hierdurch entstehen allerdings Kosten für den Wettbewerb und Farben.

Zu bedenken ist aber, dass eine Aufwertung des Gebäudes durch Gestaltung der Fassade nur sinnvoll erscheint, wenn das Gebäude gleichzeitig auch Innen genutzt wird und jemand für den Zustand verantwortlich ist. Ansonsten ist zu befürchten, dass die Fassaden in kurzer Zeit durch wildes Plakatieren oder ähnliches wieder in den alten Zustand versetzt werden.

Die Finanzierung einer Nutzung und Gestaltung des Gebäudes und zugehöriger Außenflächen sind nicht geklärt.

Zudem wird das Gebäude im Zuge der Planungen für den Grenzbereich Vaalser Straße voraussichtlich abgerissen werden, da sämtliche Entwürfe zur Neugestaltung des Grenzbereichs in diesem Bereich eine unbebaute Fläche (Verkehrsfläche, Platzfläche) vorsehen. Aus immobilien-wirtschaftlicher Sicht sollte keine Zwischenlösung angestrebt werden, sondern der für die Umsetzung einer städtebaulichen Lösung vorgesehene Abbruch des ehem. Zollgebäudes baldmöglichst umgesetzt werden.

Zu bedenken ist auch, dass es durch eine Zwischennutzung (Rechtskraft des Bebauungsplanes frühestens Anfang 2012, erfahrungsgemäß aufgrund der komplexen Ausgangssituation eher später) bei einem späterem Abriss des Gebäudes zu einem Ruf nach einer Ersatzlösung kommen wird, die u. U. zu neuen Kosten führt.

Vorteile eines baldigen Abrisses des Gebäudes sind, dass keine weiteren Bauunterhaltskosten entstehen, die Frage der Sicherheit und Ordnung geklärt ist und Verzögerungen bei der Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes vermieden werden.

Die Verwaltung empfiehlt, das seit längerem leer stehende, ungenutzte ehemalige Zollgebäude (Haus Vaalser Straße Nr. 540) abzureißen, um die Umgestaltung des Grenzüberganges vorzubereiten.