Anhörung - FB 61/0257/WP16

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Damit ist der Antrag behandelt.

Gewerbegebiet Schlottfeld - Umsetzung des Bebauungsplans 795

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.08.2010

hier:               Sachstandsbericht

Die Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Laurensberg beantragt mit Schreiben vom 04.08.2010 einen Sachstandsbericht zu folgenden Fragen:

1.              Ist der Bebauungsplan 795 inzwischen abgeschlossen? Wenn nicht, wie ist der aktuelle Sachstand?

2.              Wurde die für den Rückbau vorgesehen Straße zwischenzeitlich entwidmet? Wann ist ihr Rückbau vorgesehen?

3.              Wurden die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen inzwischen umgesetzt? Wenn noch nicht, bitten wir um Darlegung der Gründe bzw. Schwierigkeiten und der Zeitplanung für ihre Umsetzung.

Stellungnahme der Verwaltung:

zu 1.:              Im Bereich des geplanten 3. Bauabschnitts für den Straßenausbau sind bisher keine weiteren Hochbaumaßnahmen erfolgt. Für ein Vorhaben wurde bereits in 2008 eine Baugenehmigung erteilt. Mit der Realisierung wurde bisher jedoch nicht begonnen.

Zu 2.u. 3.:              Der stillgelegte Bereich der Süsterfeldstrasse ist bereits entwidmet.

In 2008 hatten einige im Plangebiet ansässigen Firmen zwecks Erweiterung ihrer Büroflächen bezüglich einer Änderung des Bebauungsplanes bei der Verwaltung angefragt. Da die im Bebauungsplan festgesetzte Grünfläche für Ausgleichsmaßnahmen Teil der Anfrage war, wurde in diesem Zusammenhang die schon eingeleitete Ausschreibung zur Renaturierung der Verkehrsfläche mit Zustimmung der Politik aufgehoben.

Die Abstimmungen mit den Firmen für eine Änderung des Bebauungsplanes sind noch nicht abgeschlossen. Sollte es zu einer Änderung des Bebauungsplans kommen, müsste ein Teil der Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle angelegt werden.