Entscheidungsvorlage - FB 50/0061/WP16

Beschlussvorschlag:

Erläuterungen:

Gem. §27(7) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wählt der Integrationsrat aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) oder mehrere Stellverteter(innen).

Gem. §50 (2) GO NRW werden Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Üblich ist eine geheime Wahl.

Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt.

Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Gem. §50(5) GO NRW zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit.

Darüber hinaus findet §18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse analoge Anwendung.

In seiner konstituierenden Sitzung am 17.03.2010 hat der bisherige Integrationsrat 2 Stellvertreter gewählt.

Über die Anzahl der Stellvertreter(innen) ist abzustimmen.