Kenntnisnahme - FB 50/0068/WP16

Erläuterungen:

In seiner Sitzung vom 29.04.2010 hat der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie einstimmig beschlossen, dass der Integrationsrat im Rahmen der u.a. Beteiligungsrichtlinien an der Verwendung der Mittel „Projekte zur Integration“ beteiligt wird:

Beteiligungsrichtlinien des Integrationsrates der Stadt Aachen

zu PSP-Element 4-050501-901-3, Sachkonto 53180000- Projekte zur Integration-

Gemäß § 27 (10) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind dem Integrationsrat die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Aachen kommt dieser Verpflichtung nach, indem sie die räumlichen und sachlichen Ressourcen für die Sitzungen bereitstellt, die Geschäftsführung übernimmt und die zustehenden Leistungen nach § 33 GO zur Verfügung stellt.

Darüber hinaus fertigt die Verwaltung im Rahmen der laufenden Geschäfte Verwendungsvorschläge für die Haushaltsmittel zum oben genannten Produktsachkonto an den Integrationsrat. 

Diese Verwendungsvorschläge berät der Integrationsrat und gibt hierzu eine Empfehlung an die Verwaltung.

Sollte es keine Einigung zwischen Integrationsrat und Verwaltung geben, wird der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie befasst.

Hinsichtlich der Verwendungsvorschläge hat der Integrationsrat ein Initiativrecht.

Die Verwaltung berichtet mündlich über den Stand der Mittelverwendung 2010. 

Es ist beabsichtigt, in der Sitzung am 10.11.2010 die Verwendungsvorschläge 2011 vorzustellen.