Kenntnisnahme - FB 36/0052/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt nimmt den Bericht zum Bearbeitungsstand der SPD-Anträge zum Thema „Energieeffizienz und Klimaschutz“ zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Zu 30/15, Umsetzung UQZ

• Im UWA wurde am 24.01.2006 der Sachstand zum UQZ behandelt. Beschluss: Ratsantrag der SPD gilt als behandelt; es soll alle 2 Jahre über den Umsetzungsstand zum UQZ in der Politik berichtet werden. Im Themenbereich Klimaschutz & Energieeffizienz wurde in der Vorlage mit Blick auf die Erfahrungen mit der Solarsiedlung Laurensberg angeregt, „auch in anderen Bebauungsplänen zu versuchen, Vorgaben zu machen bzw. günstige Bedingungen für die Nutzung regenerativer Energien herzustellen.“
• Auf den Aspekt der konsequenten Anwendung solarenergetischer Optimierungsverfahren bei bedeutsamen  Bebauungsplanverfahren wird u. a. mit den Vorlagen „Solarkataster“ für den UmA am 21.09.2010 sowie für den PLA am 30.09.2010 im Rahmen „Solarer Rahmenplan Aachen“ eingegangen bzw. diese Anwendung wird zum Beschluss vorgeschlagen.

Zu 232/15, Zentrum für Zukunftsenergien

• FB 02 verweist in der Vorlage auf den Verein Energie Hills, als ersten Schritt zur Zusammenführung regionaler Kompetenzen im Energiesektor. Die Nutzung dieses Clusters als Instrument zur Vermarktung und Profiliierung der Region wird im Rahmen der Wirtschaftsförderung eingesetzt. Dem Anspruch eines Zentrums für Zukunftsenergien kann  Energy Hills aus verständlichen Gründen nicht gerecht werden.
• Daneben kooperieren seit Jahren zahlreiche Akteure im Energiebereich (STAWAG, IHK, AGIT, RWTH-Institute, Umweltverbände etc.), die mit hoher Innovationsleistung zahlreiche zukunftsweisende Projekte in Aachen initiiert und umgesetzt haben. Hierin liegt eine der besonderen Aachener Stärken, denn die Förderung von Zukunftsenergien bedarf einer  gemeinsamen Anstrengung. Durch die Vernetzung und Bündelung der vorhandenen Kompetenzen im Bereich energetische Altbausanierung entstand in 2004 das Beratungszentrum altbau plus; im Vorfeld gab es auch schon projektbezogen Kooperationen und Austausch unterschiedlicher Handlungsträger, nicht zuletzt unterstützt durch den 1992 gegründeten Energiebeirat. Dabei stand immer auch im Vordergrund, Aachens Rolle als Vorreiter und zukunftsweisendes Vorbild im Themenfeld  Energie- und Klimaschutz, weiter zu stärken.
• Am Projekt E-Aix sind die STAWAG und diverse RWTH- und Forschungsinstitute beteiligt und dabei, Aachen zu einer Modellregion für Elektromobilität zu entwickeln.

Zu 350/15, Fernwärmeoffensive

• FW-Nutzung/-Ausbau:

Seit der Entwicklung des Rahmenkonzeptes Fernwärmenutzung in 1995 erfolgte seit 1997 der kontinuierliche Ausbau des Netzes im Innenstadtbereich sowie die Umstellung städt. Gebäude auf FW; Ende 2009 betrug das Fernwärmenetz auf dem Stadtgebiet 74 km. Potenziale liegen vor allem in der Fernwärmeerschließung Campus Melaten, Westbhf und im Fernwärmeanschluss für das Gewerbegebiet Grüner Weg.

• BHKWs

Im eea-Arbeitsprogramm (Vorlage UmA 21.09.2010) ist die STAWAG für 2010 mit dem Ausbau der Kraftwärmekopplung, u.a. auch Mini-BHKWs, aufgeführt.

Zu 3/16, Flächen für Windkraftanlagen; 329/15, Windenergienutzung

• Im UmA wurde am 26.01.2010 ein ausführlicher Bericht geliefert und als weiteres Vorgehen dargelegt, dass die Endfassung des beauftragten faunistischen Gutachtens zur Windkraftnutzung im Aachener Norden in Kürze erwartet wird. Unmittelbar danach wird die Verwaltung die politischen Gremien über die Untersuchungsergebnisse informieren. Des Weiteren wird die Verwaltung faunistische Untersuchungen zur Windkraftnutzung im Münsterwald kurzfristig in Auftrag geben. Sobald die erforderlichen Untersuchungen des jeweiligen Teilraumes des Stadtgebietes abgeschlossen sind, wird die Verwaltung deren Ergebnisse mit einem Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise in den zuständigen Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und im Landschaftsbeirat vorstellen.
• Am 13.04.2010 nahm der UmA den Bericht zum Gutachten „Faunistische Untersuchungen zur Windkraftnutzung im Aachener Norden“ zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die weiteren erforderlichen Schritte zur Ausweisung weiterer Windkraftstandorte in Angriff zu nehmen.

Zu 366/15 Handlungskonzept Klimaschutz

• Die geforderte Stabsstelle wurde eingerichtet und zum 1.11.2009 besetzt.
• Das formulierte Klimaziel der Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zum Basisjahr 1990) entspricht exakt den Zielen des europäischen Klima-Bündnisses, dem die Stadt Aachen bereits 1992 beigetreten ist. Somit bedarf es diesbezüglich keines weiteren Ratsbeschlusses.
• Aachen ist seit Anfang 2008 im Konvent der Bürgermeister/innen, dieser beinhaltet die Ziele (europäische Klimaschutzziele im Gesamtkontext der europäischen Energie- und Klimapolitik): 20% weniger CO2, 20% mehr erneuerbare Energien und 20% weniger Energieverbrauch bis zum Jahr 2020, d.h. hierin ist die Zielformulierung zur Nutzung Erneuerbarer enthalten.
• Mit der  Aktualisierung des CO2-Minderungskonzeptes „Klimaschutz 2010“ (aus 1998) bzw. des Energieeffizienzkonzeptes, das bis Ende 2010 umgesetzt wird,  also dem geforderten Handlungskonzept Klimaschutz soll noch in 2010 begonnen werden.
• Die Stabsstelle Klimaschutz schaffte mit der Gründung eines Energieteams, in dem die energierelevanten Verwaltungseinrichtungen fachbereichs- und dezernatsübergreifend zusammenarbeiten, eine Organisationsstruktur, die den kontinuierlichen Austausch und die regelmäßige Abstimmung über Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht. Unter Anwendung des kommunalen Managementsystems european energy award erfolgte durch das Energieteam eine Zusammenstellung des Ist-Zustandes klimaschutzrelevanter Maßnahmen sowie die Ausarbeitung eines energiepolitischen Arbeitsprogramms, zu dem eine Vorlage für den UmA am 21.09.2010 vorliegt.

Zu 395/15, Aachener Straßenbeleuchtung

Im UmA wurde am 2. März (und im MOB am 28. Januar) 2010 ein Statusbericht abgegeben sowie das technische Konzept für Energieeinsparungen vorgestellt. Darüber hinaus beteiligt sich die STAWAG unter Einbindung der Verwaltung an einer Vielzahl von energieeffizienten Wettbewerben, um auf dieser Grundlage ebenfalls weitergehende und innovative Anregungen zu erhalten, die im Bereich der Stadt umgesetzt werden können.

Zu 7/16, Änderung der Auflagen bei Veräußerung städtischer Grundstücke

Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss wurde am 6. Juni 2010 beschlossen, auch in Zukunft energetische Standards für den Bau der Gebäude vorzugeben, die jeweils besser als die gesetzliche Auflage sind, dies wäre derzeit das KfW-Effizienzhaus 70 bezogen auf die gültige EnEV. Diese Anpassung erfolgt zukünftig automatisch bei Änderung der gesetzlichen Auflagen. Beim Verkauf städtischer Grundstücke wird hinsichtlich der Verwendung ökologischer Baustoffe sowie bestimmter Materialien für die Fenster wie bisher ein aktueller Katalog von ökologisch empfehlenswerten Materialien in die Kaufverträge aufgenommen.  In Kaufverträgen und im Bauservice wird auf die Beratungsmöglichkeiten zu den Themen energiesparendes, ökologisches und baubiologisch gesundes Bauen bei altbauplus und der Verbraucherzentrale hingewiesen.