Entscheidungsvorlage - FB 37/0005/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat die Restmittelverwendung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II für die Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges bei der Feuerwehr zuzustimmen.

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt auf Empfehlung des Finanzausschusses der Restmittelverwendung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II für die Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges bei der Feuerwehr zu.

Erläuterungen:

Die erste am 17.03.2009 erstellte Prioritätenliste der im Rahmen des Konjunkturpaketes II umzusetzenden Maßnahmen wurde nach jeweiliger Beteiligung des Finanzausschusses vom Rat der Stadt Aachen am 24.06.2009, 18.11.2009 und 10.02.2010 angepasst. Die jeweiligen Gründe sind den Vorlagen für die genannten Ratssitzungen zu entnehmen. Für den Neubau der Feuerwache waren bisher rd. 1.927.000,00 € aus KP II-Mitteln vorgesehen. Dadurch, dass das erste Ausschreibungsergebnis für den Neubau deutlich über den Eigenkalkulationen lag, musste eine neue Ausschreibung durchgeführt werden. Im Ergebnis führte das dazu, dass als „ein selbständiger Abschnitt des Investitionsvorhabens“ nur noch die Fertigstellung des Rohbaus der Leitstelle innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen für die Abwicklung des Konjunkturpaketes II möglich ist. Damit konnten aus den KP II-Mitteln lediglich 1.764.840,00 € für den Rohbau der Feuerwehrwache eingesetzt werden.

Die sich nunmehr ergebende  Differenz in Höhe von 158.129,00 € stellt im Ergebnis ein Guthaben von KP II-Mittel dar. Das Guthaben soll für  die Ersatzbeschaffung eines neuen Wechselladerfahrzeugs für die Berufsfeuerwehr Aachen eingesetzt werden. Die neue Maßnahme wird nach Beschlusslage umgehend durch B 03 bei der Bezirksregierung in vorgenannter Höhe angemeldet.

Die Beschaffung dieses Fahrzeuges war ursprünglich für 2011 vorgesehen und im Haushaltsplan entsprechend eingeplant (Schlauchwagen). Durch das Vorziehen dieser Beschaffung und die Finanzierung aus KP II-Mitteln ergibt sich eine Entlastung des Haushalts in 2011.