Entscheidungsvorlage - FB 01/0088/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt richtet einen “Runden Tisch gegen Rechtsextremismus” ein, zu dem die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, der Leiter des Ordnungsamtes, der Polizeipräsident sowie Vertreter der Katholischen und Evangelischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde, der Islamischen Religionsgemeinschaft sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes eingeladen werden. Die Geschäftsführung für den “Runden Tisch gegen Rechtsextremismus” wird von der Verwaltung wahrgenommen.

Der Rat der Stadt unterstützt den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen auf, durch Teilnahme an der Demonstration am

25. September 2010 ein deutliches Zeichen gegen rechtsextremistische und neonazistische Umtriebe in unserer Region zu setzen.

Erläuterungen:

In der Region Aachen treten Rechtsextreme und neonazistische Gruppen seit einigen Jahren häufiger und militanter in Erscheinung. Der Hauptausschuss hat sich mit dieser Entwicklung im Rahmen einer Sondersitzung am 7. Mai 2008 bereits eingehend beschäftigt.

Gerade in jüngster Zeit ist eine neue Eskalation des extrem militanten und gewalttätigen Handelns von Rechtsextremisten festzustellen (volksverhetzende Schmierereien auf der Mauer des jüdischen Friedhofs an der Lütticher Straße Anfang August 2010, Schmierereien gegen Aktivisten aus antifaschistischen Initiativen, Aussteigern aus der rechten Szene und anderen Personen an Privathäusern, Schmierereien und Sachbeschädigungen an Parteibüros, diverse Gewaltdelikte wie die Niederlegung einer Bombenattrappe am Autonomen Zentrum sowie nach aktuellen Medienberichten Vorbereitungen zu einem Sprengstoffverbrechen in Berlin). Für den 25. September 2010 ist zudem eine neonazistische Demonstration gegen den Bau der Moschee an der Stolberger Straße angemeldet.

Die Fraktionen des Rates und der Oberbürgermeister haben bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Aachener Friedenspreises Maßnahmen gegen neonazistische Demonstrationen, die am 8. November 2008, am 24. Dezember 2008 sowie am 31. Oktober 2009 stattfanden, abgestimmt und durchgeführt. Mit einem regelmäßig tagenden “Runden Tisch gegen Rechtsextremismus” kann diese Zusammenarbeit verstetigt und intensiviert werden. Darüber hinaus bietet sich die Möglichkeit, die regionale Zusammenarbeit gegen die rechtsextremen Bestrebungen in unserer Region zu fördern und Aktivitäten zu vernetzen. Dies ist auch die Absicht der ersten Regionalkonferenz “Aktiv gegen Rechts” gewesen, an der neben den Bürgermeistern aus Eschweiler und Stolberg auch der Oberbürgermeister teilgenommen hat. Die nächste Regionalkonferenz “Aktiv gegen Rechts” wird am 2. Oktober 2010 ab 10:00 Uhr in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule Alsdorf stattfinden.

Anlässlich der beabsichtigten neonazistischen Demonstration am 25. September 2010 hat sich wiederum ein breites Bündnis zusammengefunden und bittet mit dem beigefügten Aufruf, sich der abermaligen neonazistischen Provokation entgegen zu stellen. Die Verwaltung schlägt vor, durch einen Unterstützungsbeschluss des Rates die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu unterstützen, um ein klares und deutliches Zeichen gegen die rechtsextremen Aktivitäten zu setzen.

Nach der Veröffentlichung des von den Fraktionen eingebrachten Ratsantrages auf Einrichtung eines “Runden Tisches gegen Rechtsextremismus” hat die Verwaltung Kenntnis erlangt vom Wunsch einzelner Initiativen, einzelner Mandatsträger und einzelner Privatpersonen, an einem solchen Runden Tisch mitwirken zu können. Die Verwaltung schlägt vor, den Einladungskreis aus Gründen der Arbeitsfähigkeit zunächst auf die im Beschlussvorschlag benannten Institutionen zu beschränken, die ein breites gesellschaftliches Spektrum repräsentieren; darüber hinaus kann im Bedarfsfall und aus gegebenen Anlässen der Teilnehmerkreis durch den Runden Tisch selbst ergänzt bzw. erweitert werden.