Entscheidungsvorlage - B 03/0014/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel zu empfehlen.

(Gisela Nacken)

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel zu beschließen.

(Gisela Nacken)

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel i.H.v. 150.000 € für die RWTG mbh

(Marcel Philipp)

Erläuterungen:

Veranlassung

Die seit mehreren Jahren im Bereich des Regenrückhaltebeckens (RRB) Kleebach immer wieder auftretenden Geruchsbelästigungen konnten auch nach Intensivierung der Beckenreinigung durch die Stawag wie auch nach einer erfolgten Optimierung der Beckensteuerung durch den hierfür zuständigen WVER (Wasserverband Eifel Rur) nicht behoben werden. Aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 16.12.2008 hat die Verwaltung geprüft, ob eine Ableitung des Industrieabwassers bzw. Schmutzwassers in einem geschlossenen Kanalsystem am Regenrück-haltebecken vorbei zur Kläranlage Eilendorf möglich sei. Da eine Trennung der Abwasserströme nicht oder nur mit erheblichem Umfang neu zu verlegender Kanäle in zum Teil gerade erst neu hergestellter Straßen (z. B. Trierer Straße in Brand) möglich wäre, hat die Stawag die Machbarkeit eines alternativen Beckenstandortes und die damit verbundenen Kosten geprüft. Für ein in der Vennbahntrasse zu errichtendes, geschlossenes Regenrückhaltebecken mit einem erforderlichen Volumen von 12.000 m³ müssten mindestens 10 Mio. € aufgewendet werden.

Beabsichtigte weitere Vorgehensweise

Da der Verwaltung Informationen über Geruchsprobleme im Einzugsgebiet des WVER außerhalb des Stadtgebiets von Aachen vorlagen, die dieser mit geeigneten Maßnahmen hat bewältigen können, hat die Verwaltung im Dezember 2009 ein Gespräch mit dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung des WVER geführt. Der Vorstand des WVER sieht sich nach Darstellung der Situation in Eilendorf durchaus in der Lage die Geruchsproblematik erfolgreich und dauerhaft abstellen zu können. Da es sich bei dem Regenrückhaltebecken jedoch nicht um Eigentum des Verbandes handelt, und der Verband nur Pflichtaufgaben nach dem Eifel Rur Verbandsgesetz (Eifel Rur VG) wahrnehmen darf, könnte der WVER nur über die 100 % - Tochter RWTG mbh (Rur Wasser Technik Gesellschaft mbH) tätig werden. Für die Arbeit an Aufträgen der RWTG werden Mitarbeiter des WVER freigestellt; insofern verfügt die RWTG über die vollständige Fachkompetenz des WVER.

Der WVER erklärt jedoch, dass aufgrund der Komplexität der Situation in Eilendorf (mit Industrie-abwasser unterschiedlichster Herkunft und schwankender Zulaufmenge) ein externer Sachverständiger hinzugezogen werden müsse. Hierbei beabsichtige man Herrn Professor Dr. Frechen aus Kassel zu beteiligen, der als namhafter Experte auf dem Gebiet olfaktometrischer Messungen und entsprechender Gutachten gilt.

Das der Verwaltung im Februar 2010 vorgelegte Angebot musste in verschiedenen Verhandlungs-terminen zwischen Stadt und RWTG noch auf die individuellen Belange der Stadt angepasst werden und beläuft sich auf insgesamt 143.067,75 €.

Die Höhe der Aufwendungen begründet sich dadurch, dass eine Vielzahl von Probanden die Häufigkeit und die Intensität der Gerüche über mehrere Wochen erfassen müssen. Im Rahmen

dieser Erfassung wird auch eine Rufbereitschaft zur Verfügung stehen, die eine ständige Präsenz der Probanden erfordert und ein kurzfristiges Handeln garantiert.

Da die Untersuchungen vor Ort in den Monaten Juli und August durchgeführt werden sollten, sind evtl. Dringlichkeitsentscheidungen von Gremien erforderlich, um diesen Termin einzuhalten .

Deckungsvorschlag:

Die Aufwendungen für die zu beauftragenden Leistungen sind gebührenrelevant, das heißt sie fließen in die Betriebskostenabrechnung Abwasserkanäle ein und belasten insofern die Abwassergebühren.  Es erfolgt eine vollständige Refinanzierung über die Abwassergebühren.

Zur Deckung im Haushaltsjahr 2010 kann bei PSP 1-110102-900-1, Konto 54897770 "Aufwand für Abwasserabgabe" der Betrag i.H.v. 150.000,- € zur Verfügung gestellt werden.