Entscheidungsvorlage - E 49.5/0023/WP16

Beschlussvorschlag Betriebsausschuss Kultur:

Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss 2009 sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung des Kulturbetriebs der Stadt Aachen für das Jahr 2009 - vorbehaltlich des uneingeschränkten Prüfvermerks- mit folgenden Beträgen festzustellen:

Jahresergebnis positiv 139.050,94 €.

Der vorgenannte Betrag fließt der Gewinnrücklage zu.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5, Absatz 4, EigVONW.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Kultur den

Jahresabschluss 2009 sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung des

Kulturbetriebs der Stadt Aachen für das Jahr 2009 – vorbehaltlich des uneingeschränkten

Prüfvermerks – mit folgenden Beträgen festzustellen:

Jahresergebnis 139.059,94 €.

Der vorgenannte Betrag fließt der Gewinnrücklage zu.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsauschusses die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5, Absatz 4, Eig VONW.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Erläuterungen:

§ 7 Absatz 2.d) und g) der Betriebssatzung für den Kulturbetrieb der Stadt Aachen in der Fassung vom 14.04.2007 sowie der Änderungssatzung vom 01.01.2009 sind der von der Betriebsleitung zu erstellende Jahresabschluss und der Lagebericht dem Betriebsausschuss Kultur vorzulegen, damit dieser die Feststellung gemäß § 6 Absatz 1.f) und Absatz 2.a) der Betriebssatzung durch den Rat vorbereiten kann.

Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht sowie Anhang.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 weist folgende Summe auf:

Bilanzsumme:              83.101.654,12 €

Jahresergebnis:              139.050,94 €

Das Wirtschaftsjahr 2009 schließt mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 139.050,94 €.

Auch im vierten Jahr seines Bestehens hat der Kulturbetrieb seinen Haushaltskonsolidierungsbeitrag erbracht.

Das positive Jahresergebnis fließt in die Gesamtrücklage ein und soll wie folgt verwandt werden:

Für den Umzug des Stadtarchivs in das HII sind sog. Einmalkosten in Höhe von

262.000,00 € erforderlich. Auf Beschluss des Betriebsausschusses Kultur vom 30.09.2010 soll dieser Betrag aus den Rücklagen entnommen werden.

Dies entspricht der Eig VO, wonach angemessene Rücklagen für die technische und

wirtschaftliche Fortentwicklung und Erneuerung zu bilden sind. Auch für Unvorhergesehendes oder Nichtbeinflussbares ist eine Rücklage sinnvoll, um Überschreitungen im Wirtschaftsplan und somit Schwankungen für den Haushalt zu vermeiden.

Die Betriebsleitung schlägt aus diesem Grunde vor, das positive Jahresergebnis in Höhe von

139.050,94 € der Gewinnrücklage zu zuführen.

Mit Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt und nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses Kultur vom 31.03.2009 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BET- Dr. Neumann und Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Aachen mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 beauftragt.

Diese hat den Abschluss geprüft.

Der Abschlussbericht sowie der Bestätigungsvermerk sind als Anlage in Allris beigefügt.

Der Abschlussbericht wurde der Gemeindeprüfungsanstalt zur Erteilung des uneingeschränkten Prüfvermerks übersandt.