Entscheidungsvorlage - BA 5/0015/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt für die Dauer ihrer Wahlzeit

a)              als stimmberechtigtes Mitglied gemäß § 61 Abs. 2 Satz 2 SchulG

              -              den Vorsitzenden der Bezirksvertretung ____________________ und für den Verhinderungsfall seinen Vertreter/In,

b)              als beratende Mitglieder gemäß § 61 Abs. 2 Satz 3 SchulG

              1.              Herrn/Frau ________________________

                            (Stellvertreter/in ________________________)

              2.              Herrn/Frau ________________________

                            (Stellvertreter/in ________________________)

              3.              Herrn/Frau ________________________

                            (Stellvertreter/in ________________________)

              für die jeweilige erweiterte Schulkonferenz zu benennen.

Diese Regelung gilt auch im Falle der Besetzung der stellvertretenden Schulleitung.

Erläuterungen:

§ 61 Schulgesetz sieht vor, dass die Schulkonferenz die Schulleiterin oder den Schulleiter in geheimer Ab­stimmung aus den von der oberen Schulaufsichtsbehörde (Bezirksregierung) benannten Personen wählt. Gewählt und damit vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stimmen er­hält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet zwischen den Personen, die die höchste Stim­men­zahl erreicht haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer in dieser Stichwahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt (§ 61 Abs. 3 SchulG).

Hierfür wird die Schulkonferenz um ein stimmberechtigtes Mitglied erweitert, das der Schulträger ent­sendet. Bis zu drei weitere Vertreterinnen oder Vertreter des Schulträgers - die nach § 61 Abs. 2 SchulG nicht der Schule angehören dürfen - können beratend teilnehmen. Die Vertreterinnen oder Ver­treter des Schulträgers sind als Mitglieder der Schulkonferenz nach § 62 Abs. 5 SchulG nicht an Wei­sungen gebunden.

Gemäß § 30 a Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Aachen in der Fassung des 8. Nachtrages überträgt der Rat das Recht, eine Person als stimmberechtigtes Mitglied und bis zu drei beratende Ver­tre­te­rin­nen und Vertreter bei der Wahl der Schulleiterin oder des Schulleiters in die Schulkonferenz zu ent­senden,

a)              bei Schulen von im wesentlichen bezirklicher Bedeutung der zuständigen Bezirksvertretung

b)              bei Schulen von überbezirklicher Bedeutung dem Schulausschuss.

Das Schulgesetz enthält derzeit keine Regelung zur Bestellung der stellvertretenden Schul­lei­tun­gen. Bis zu einer gesetzlichen Regelung wird jedoch seitens der Bezirksregierung Köln das v.g. Ver­fah­ren analog angewandt. Von daher schlägt die Verwaltung vor, dies von vorneherein in die Ver­fah­rens­regelung mit einzubeziehen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hatte in der Sitzung vom 03.02.2010 als stimmberechtigtes Mitglied nach § 61 Abs. 2 Satz 2 SchulG Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Michal Pauly, und für den Verhinderungsfall seinen Vertreter, sowie als beratende Mitglieder nach § 61 Abs. 2 Satz 3 SchulG

1. Herrn Rainer Siemund (Vertreterin Frau Helga Efes)

2. Herrn Alexander Gilson (Vertreter Herr Christian Krenkel)

3. Frau Karin Schmitt-Promny (Vertreter Herr Martin Knörzer)

Nach dem Ausscheiden von Bezirksbürgermeister Dr. Pauly und Bezirksvertreter Siemund sind die nun vakanten Mitgliedschaften in der jeweiligen erweiterten Schulkonferenz neu zu besetzen.