Entscheidungsvorlage - FB 01/0094/WP16
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Aachen
|
Entscheidung
|
|
|
|
27.10.2010
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister führt Herrn Alexander Gilson als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet ihn per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben.
(M. Philipp)
Erläuterungen
Erläuterungen:
Herr Dr. Michael Pauly (CDU) ist durch Verzichtserklärung vom 17.09.2010 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz mit Wirkung zum 30. September 2010 aus dem Rat der Stadt Aachen ausgeschieden. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der CDU benannte Bewerber, Herr Alexander Gilson, wohnhaft in 52074 Aachen, Wildbachstraße 15, vom Wahlleiter festgestellt.
Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz, §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Aachen mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.
Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.
