Entscheidungsvorlage - FB 61/0225/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung (Plan-Nr. 2010/05-05) den Planungs- und Baubeschluss zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Ergänzungen für den bei der Bezirksregierung vorliegenden Finanzierungsantrag für den Vennbahnradweg nach dem Entflechtungsgesetz einzureichen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung (Plan-Nr. 2010/05-05) den Planungs- und Baubeschluss und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Ergänzungen für den bei der Bezirksregierung vorliegenden Finanzierungsantrag für den Vennbahnradweg nach dem Entflechtungsgesetz einzureichen.

Erläuterungen:

Anlass

Die Vennbahn-Eisenbahntrasse verlief früher von Aachen über Roetgen, Monschau, durch Belgien bis nach Luxemburg. Die Trasse ist seit Jahren stillgelegt. Auf dem Teilstück zwischen Philipsstraße in Aachen Rothe-Erde und Schleidener Straße in Aachen-Walheim wurde mit Beginn der 80er Jahre auf mittlerweile ca. 11,8 Kilometer ein Umbau als gemeinsamer Rad - und Gehweg vollzogen. Dieser Weg wird ausgiebig von Radfahrern, Inline-Skatern und Fußgängern genutzt speziell im Freizeit aber auch im Alltagsverkehr - bei einer kontinuierlichen Längsneigung von 1,3 %. Aufgrund der autofreien Verbindung zwischen der Aachener-Innenstadt und der Voreifel besteht eine große Attraktivität.

Darüber hinaus wird die in 2011 geplante Weiterführung des Vennbahnweges als Radwanderweg entlang der stillgelegten Trassenführung der Vennbahn zwischen Aachen und Luxemburg (RAVEL-Route) zukünftig ein hochwertiges, grenzüberschreitendes Angebot für Radfahrer und Wanderer schaffen. Ein Großteil der hierzu gehörenden Teilstücke ist auf belgischer Seite bereits realisiert.

Allerdings fehlt derzeit im Stadtbezirk Aachen - Mitte noch der Netzlückenschluss ab Philipsstraße bis Aachen Arkaden /Rothe Erde Bahnhof) entlang des Eisenbahnnweges. (Zwischen dem Kreisverkehr Eisenbahnweg und der Trierer Straße existiert auf dem Gelände des Shopping- und Dienstleistungszentrums „Aachen Arkaden“ ein Rad - und Gehweg, der auf Kosten des Investors realisiert und als Teil des Vennbahnradweges für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.) (s. Anlage 1)

Heutige Situation

Der Radverkehr wird gegenwärtig auf dem Teilabschnitt zwischen der Philipsstraße und der Trierer Straße (Aachen-Arkaden) ungesichert auf der Fahrbahn des Eisenbahnweges geführt. Die alte Eisenbahntrasse zwischen Philipsstraße und den „Aachen Arkaden“ liegt auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG parallel zum Eisenbahnweg.  Die Gleisanlagen sind noch vorhanden. Das Gelände ist z.T. mit Sträuchern und jungen Birken bewachsen. Im unmittelbaren Umfeld des geplanten Bahntrassenradweges sind mehrere größeren Unternehmen (u.a. Continental, Philips, Gates) ansässig.

Planung

Der Radverkehr soll über einen separat geführten Rad - und Gehweg entlang bzw. auf der parallel verlaufenden Trasse der ehemaligen Vennbahn realisiert werden. (s. Anlage 2)

Die Führung der Vennbahn-Route soll neben den Anforderungen für den Bau von Radwegen der StVO ebenfalls den Qualitätsanforderungen von radtouristischen Qualitätsfernradwanderwegen / Bahntrassenradwegen entsprechen. Die Linienführung sollte die infrastrukturellen Anforderungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit, Fahrkomfort, Integration existenter Radverkehrsanlagen, topographische sowie tiefbautechnische Hemmnisse und notwendigen Flächenerwerb berücksichtigen. Eine Beleuchtung der Anlage ist nicht vorgesehen.

Streckengestaltung

Die Baulänge des kombinierten Rad - und Gehweg beträgt ca. ca. 600 m. Der Weg erhält eine asphaltierte, befestigte Breite von 2,50 Meter und wird beidseitig durch je 0,50 Meter breite Bankette begrenzt. Der in Teilbereichen vorhandene Schotter der ehemaligen Gleisbettung kann teilweise als Unterbau genutzt werden, teilweise muss er wegen Verkrautung entfernt werden.

Teilabschnitt Philipsstraße – Werkshalle Continental

Im Knotenpunkt Philipsstraße/Eisenbahnweg schließt der neue Radweg an den vorhandenen gemeinsamen Rad - und Gehweg am nördlichen Fahrbahnrand des Eisenbahnweges an. Dieser stellt den Beginn des bereits realisierten Teilstücks des Vennbahnradweges zwischen Aachen-Rothe Erde und Aachen-Walheim dar. Die Querung der Philipsstraße erfolgt in unmittelbarer Verlängerung des vorhandenen Bahngleises. Hierzu ist der Umbau der existenten Fußgängerlichtsignalanlage erforderlich. Darüber hinaus müssen die vorhandene Mittelinsel und der Einmündungsbereich so umgebaut werden, dass Radverkehr und Fußgängerverkehr sicher und bequem über die Querungsstelle getrennt geführt werden. Beim Radverkehr erfolgt diesbezüglich an der Querungsstelle nochmals eine Separation der zu- und abfahrenden Radfahrer über markierte Fahrspuren mit Breiten von jeweils 2,00 m.

Auf dem Teilabschnitt zwischen dem Einmündungsbereich Philipsstraße und der Werkshalle von Continental wird der Radweg zur Vermeidung von Konfliktbereichen sowie hinsichtlich des Fahrkomforts zunächst über die existente Bahngleisanlage geführt. Deshalb ist hier  die Aufnahme der vorhandenen Bahngleisanlage erforderlich.

Teilabschnitt Werkshalle Continental – Weg zum DB-Verwaltungsgebäude

Ab der Werkshalle von Continental wird der Weg südlich der Bahngleisanlage geführt. Auf dem Teilabschnitt zwischen Parkplatz Continental und der Wegeverbindung zum Verwaltungsgebäude der DB verläuft der Rad - und Gehweg zur Umgehung von tiefbautechnischen Hindernissen (Betonfundament, Bodenplatte, Strommast) nahezu geradlinig sowie parallel zum Eisenbahnweg. Zur Realisierung des Radweges bedarf es auf dem betrachteten Teilabschnitt der Rodung des vorhandenen Bewuchses.

Teilabschnitt Weg zum DB-Verwaltungsgebäude – Kreisverkehr Aachen - Arkaden

Auf dem Teilabschnitt zwischen der Wegeverbindung zum DB-Verwaltungsgebäude und dem Kreisverkehr Aachen - Arkaden erfolgt eine Einbindung der existenten Leuchten in die Streckenführung des Radweges. In diesem Zusammenhang wird der Radweg nördlich entlang der vorhandenen Beleuchtung geführt. Am Kreisverkehr geht der geplante Rad - und Gehweg direkt in den vorhandenen Rad - und Gehweg entlang der Aachen Arkaden über.

Ausbaudetails

Für den selbständig geführten Rad - und Gehweg wurde ein Regelquerschnitt von 2,50m gewählt. Damit ist einerseits eine sichere Abwicklung des Rad- und Fußgängerverkehrs gewährleistet, während andererseits auch den ökologischen Ansprüchen an einen geringen Flächenverbrauch Rechnung getragen wurde.  Die seitliche Begrenzung erfolgt durch 50 cm breite Bankette, die mit entsprechendem Material herstellt werden sollen. Der Rad - und Gehweg wird wie folgt befestigt:

2,5 cm                            Asphaltbeton

8,0 cm                            Bituminöse Tragschicht

19,5 cm              Frostschutzschicht, Straßenbauvlies (je nach Erfordernis)

30,0 cm              Gesamtstärke.

Der Ausbau erfolgt – analog zu den bisher fertig gestellten Bauabschnitten - in Asphaltbeton, da angesichts der zu erwartenden Verkehrsmengen eine bei jeder Witterung und jeder Jahreszeit gute Befahrbarkeit gewährleistet sein muss. Niederschläge müssen gut abtrocknen und sollen keine Wasserpfützen bilden. Die Oberfläche muss ausreichend widerstandsfähig gegen Spurbildung, Auswaschungen und Schlaglöcher sein. Eine derartige dauerhafte Verkehrssicherheit wäre bei einer wassergebundenen Decke nur durch ständige und kostenintensive Überwachung und Instandhaltung sicherzustellen. Demgegenüber kann durch Beifügung von Zuschlagstoffen der Asphaltbeton derart verändert werden, dass ökologische Beeinträchtigungen, wie etwa eine mikroklimatische Erwärmung des Standortes deutlich reduziert werden können.

Der geplante Rad-/Gehweg soll möglichst geländenah ausgebaut werden. Notwendiger Aushub soll nach Möglichkeit als Unterbau oder in den Banketten wieder eingebaut werden. Die Entwässerung des Rad-/Gehweges erfolgt ungefasst über die Bankette in die vorhandenen Gräben und Böschungen.

Mit dem Ausbau soll in 2011 begonnen werden. Als Bauzeit sind ca. 6 Monate vorgesehen.

Bei den Umgestaltungsmaßnahmen werden die Belange Behinderter, alter Menschen,  Kinder und anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt.

Kosten              und Finanzierung

Die Baukosten betragen ca. 185.000 €. Im Haushaltsplan 2010 stehen im Produkt “Neubau und Unterhaltung von Straßen“ bei PSP Element 5-120102-800-00100-300-1 Kostenart 78520000 „Vennbahnweg/Philipsstraße bis Aachen Arkaden“ Mittel in Höhe von 260.000 Euro für 2011  zur Verfügung.

Grunderwerb ist notwendig. Es wird bei einer Breite von insgesamt 3,50m von einer zu erwerbenden Fläche von ca. 7100qm ausgegangen. Der Grunderwerb wird aus dem PSP-Element 5-0112301-900-00300-100-1 finanziert.

Es werden Zuschüsse nach dem Entflechtungsgesetz in Höhe von 70% erwartet. Die Maßnahme löst keine Beitragspflicht nach dem BBauG oder KAG aus.

Weiteres Vorgehen

Die zur Umsetzung des Projektes notwendige Fläche von ca. 7100qm befindet sich derzeit nicht im Eigentum der Stadt Aachen. Der Fachbereich Immobilenmanagement hat die Verhandlungen mit der DB Services Immobilien GmbH für den Grunderwerb aufgenommen.

Die Maßnahme wurde bereits 2008 zur Förderung nach Entflechtungsgesetz (Einplanungsantrag) angemeldet und  in das Förderprogramm des Landes NRW aufgenommen. Der Finanzierungsantrag wurde in diesem Jahr - als Voraussetzung für eine Bewilligung - gestellt. Die fehlenden Unterlagen (Grunderwerb) werden nachgereicht.

Zu den übrigen Fragen können von hier aus keine Angaben gemacht werden.

Für den Bau und die Einrichtung stehen bei PSP Element 5-120102-800-00100-300-1 Kostenart 78520000 „Vennbahnweg/Philipsstraße bis Aachen Arkaden“ Mittel in Höhe von 260.000 Euro für 2011  zur Verfügung. Der Grunderwerb wird aus dem PSP-Element 5-0112301-900-00300-100-1 finanziert. Einnahmen werden aus Zuschüssen nach dem Entflechtungsgesetz (Fördersatz 70%) erwartet.