Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt das Ergebnis zum internen eea®-Audit zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt das im Rahmen des eea® entwickelte energiepolitische Arbeitsprogramm für die Stadt Aachen als Grundsatzprogramm für die kommenden Jahre.

Erläuterungen:

1.       Einführung

2.       Ergebnis des ersten internen Audits

3.       Energiepolitisches Arbeitsprogramm

4.       Weitere Vorgehensweise – externe Zertifizierung in 2011

1.       Einführung

Der European Energy Award (eea®) ist ein internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungssystem für Kommunen, an dem die Stadt Aachen seit Juni 2009 teilnimmt.

Da Energie und Klimaschutz in der Stadtverwaltung fachbereichs- und dezernatsübergreifend bearbeitet wird, wurde nach der Kick-off-Veranstaltung im Juni ein Energieteam gegründet, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Fachbereiche und Institutionen vertreten sind, die sich mit den energie- und klimaschutzrelevanten Themen gemäß den Vorgaben im eea® befassen: Das Energieteam in Aachen setzt sich zusammen aus Vertretern des E 18/Aachener Stadtbetrieb, E 26/Städt. Gebäudemanagement, FB 36/Fachbereich Umwelt, FB 61/Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, S 69/Stabsstelle Klimaschutz, dem Pressebüro und der STAWAG.

In der zweiten Jahreshälfte 2009 wurde durch das Energieteam zunächst eine Bestandsaufnahme von Projekten und Maßnahmen durchgeführt, die im Kontext zum lokalen Klimaschutz stehen.  Strukturiert ist diese Ist-Analyse nach den Handlungsfeldern, die im Rahmen des eea® vorgegeben sind. Es handelt sich um

?         Kommunale Entwicklungsplanung und Raumordnung,

?         kommunale Gebäude und Anlagen,

?         Versorgung und Entsorgung,

?         Mobilität,

?         interne Organisation,

?         externe Kommunikation und Kooperation.

2.       Ergebnis des ersten internen Audits

Auf der Grundlage der Ist-Analyse führte der externe eea®-Berater eine erste  Bewertung für die Stadt Aachen durch. Die Anzahl der möglichen Punkte wurden für die Stadt Aachen von der im eea®-Managementsystem generell maximal möglichen Punktzahl 500 um 54 Punkte reduziert. Dies ist im Wesentlichen auf rechtliche Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den Ausgleich von Nachteilen im direkten Vergleich mit kleineren Kommunen zurückzuführen. Insgesamt wurden von den für Aachen möglichen 446 Punkten nach der ersten Analyse und Wertung bereits 337,1 Punkte erreicht und damit 76%.

Am besten schnitt die Stadt Aachen in der kommunalen Entwicklungsplanung und in der internen Organisation ab. Aber auch 3 weitere Bereiche liegen in der Bewertung weit über der 50%-Marke, die für eine Auszeichnung mit dem eea® erzielt werden muss. Mit diesem Ergebnis wurden die jahrelangen Bemühungen um eine Reduzierung der lokalen Kohlendioxidemissionen bestätigt, zu denen Maßnahmen wie das Aachener Modell zur kostengerechten Vergütung von Strom aus regenerativen Energien, der (Aus-)Bau des Fernwärmenetzes, das Energiemanagement der kommunalen Gebäude, die Solarsiedlung Laurensberg, der Windpark Vetschau, das Projekt Ökoprofit oder der Luftreinhalteplan mit zahlreichen Mobilitätsmaßnahmen gehören. Das im Internet auf den Seiten zum Projekt, www.european-energy-award.de, dargestellte Benchmarking verdeutlicht, dass die Stadt Aachen mit diesem Ergebnis unter den Spitzenreitern liegt; von den 72 mit dem eea®  bereits ausgezeichneten Kommunen liegen gerade mal 9 über 75%.

3.       Energiepolitisches Arbeitsprogramm

Das Energieteam entwickelte im ersten Halbjahr 2010 ein vielseitiges Maßnahmenpaket für die Stadtverwaltung. Das energiepolitische Arbeitsprogramm betrifft alle klimaschutzrelevanten Bereiche. Es umfasst über 100 Einzelmaßnahmen, die bis zum Jahr 2011 und z. T. darüber hinaus umgesetzt werden sollen. Es stellt somit eine Gesamtschau der verstärkten Aktivitäten der Stadt Aachen zur Erreichung der Klimaschutzziele dar: Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zum Basisjahr 1990) gemäß den Vorgaben des europäischen Klima-Bündnisses, dem die Stadt Aachen bereits 1992 beigetreten ist, und Mitgliedschaft im

Konvent der Bürgermeister/innen, der zudem 20% mehr erneuerbare Energien und 20% weniger Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 vorgibt.

Mit dem Beschluss des energiepolitischen Arbeitsprogramms wird ein Grundsatzprogramm verabschiedet, das die Weichen in Richtung verstärkter Anstrengungen für eine klimaverträgliche Entwicklung unserer Stadt gestellt. Einzelne Beschlüsse, die zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen erforderlich sind, sind davon unbenommen.

Im Bereich der Entwicklungsplanung/Raumordnung nimmt z.B. die Erstellung eines Masterplans zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans im energiepolitischen Arbeitsprogramm eine bedeutende Rolle ein. Die Ausweisung neuer Konzentrationszonen für Windenergieanlagen und die Erstellung eines Solarkatasters sind wichtige Maßnahmen ebenso wie das Planverfahren zur Errichtung einer PV-Anlage auf einem ehemaligen Militärgelände. Das Handlungsprogramm Klimaschutz wird auf der Grundlage des CO2-Minderungskonzeptes aus dem Jahre 1998 sowie dem Energieeffizienzkonzept aktualisiert. Es ist vorgesehen, dass auf städtischen Gebäuden durch das Programm „Sonne für Aachener Schulen“ sowie mit Unterstützung der STAWAG weitere PV-Anlagen entstehen. Dass die Entwicklung des Hochschulerweiterungsgebietes Campus-Melaten mit der verkehrlichen Anbindung durch eine Stadtbahn einhergehen soll, bedarf weit reichender Vorbereitungen und bedeutet einen Meilenstein im Bereich Mobilität. Das Beschaffungswesen der Stadtverwaltung wird unter ökologischen und Klimaschutzgesichtspunkten optimiert. An das Nutzerverhalten in städtischen Schulen und Kindertageseinrichtungen wird durch ein beratungsintensives Projekt, in das alle Einrichtungen einbezogen werden, appelliert, um weitere Energieeinsparungen zu erzielen.

Das umfangreiche energiepolitische Arbeitsprogramm ist als Anlage beigefügt. Neben der Abstimmung innerhalb und zwischen den Fachdienststellen wurden die Maßnahmen in einem interfraktionellen Workshop im Juli vorgestellt.

4.       Weitere Vorgehensweise – externe Zertifizierung in 2011

Die Beteiligung am eea®  wird vom Land NRW vier Jahre lang finanziell unterstützt. Innerhalb dieser 4 Jahre ist eine externe Auditierung möglich. Werden 75% der möglichen Punkte erreicht, kann Aachen die Auszeichnung mit dem European Energy Award® GOLD erlangen. Auf Grund der aktuellen Bewertung wird sich die Stadt Aachen bereits im kommenden Jahr für das externe Audit anmelden und diese Auszeichnung im Juni 2011 anstreben. Dafür muss u. a. die Ist-Analyse im Herbst aktualisiert werden und eine Dokumentation mit Maßnahmenbeschreibungen (Projektblätter) erfolgen.