Entscheidungsvorlage - FB 62/0011/WP16

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Teilfläche des Friedrich-Wilhelm-Platzes zwischen den Hausnummern 14 und 15 dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt.

Erläuterungen:

Durch den Umbau des Elisengartens ist im nördlichen Bereich ein neuer Zugang zwischen den Gebäuden Friedrich-Wilhelm-Platz 14 und Friedrich-Wilhelm-Platz 15 geschaffen worden. Diese ca. 187 qm große Fläche beinhaltet zum einen den Großteil des Grundstücks Gemarkung Aachen, Flur 83, Flurstück 1890, welches vorher komplett überbaut war und zum anderen eine Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Aachen, Flur 83, Flurstück 2206, welche erst durch den jetzigen Umbau durch die Allgemeinheit wieder sinnvoll zu begehen ist. Es sind somit die Voraussetzungen zur Widmung der Verkehrsfläche erfüllt.

Nunmehr ist die oben genannte ca. 187 qm große Teilfläche des Friedrich-Wilhelm-Platzes zwischen den Hausnummern 14 und 15 entsprechend den Festsetzung für die Gesamtfläche dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Straßen, bei denen die Belange des Verkehrs überwiegen - zu widmen. Der Gemeingebrauch soll nicht beschränkt werden