Entscheidungsvorlage - FB 37/0007/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 60.000,00 € zum Produkt 021501 – Brandschutz, PSP-Element 5-021501-900-02700-300-3, Gesellschafterdarlehen E 26 – Gebäudemanagement -, Umbau und Erweiterung des Gerätehauses des Löschzuges der Freiwilligen Feuerwehr Kornelimünster.

Erläuterungen:

Beim Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr Kornelimünster sind die Raumverhältnisse seit Jahren sehr beengt. Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sind daher ein Umbau und eine Erweiterung des Gerätehauses erforderlich geworden. Hierfür wurden nach einer ersten Planung im Haushaltsjahr 2008 bereits finanzielle Mittel i.H. von 227.000 € bereitgestellt.

In einem ersten Bauabschnitt sind im April 2009 neue Tore in die vorhandene Fahrzeughalle eingebaut worden.

Bei eingehenden externen Planungen wurde aber festgestellt, dass die Mittel nicht ausreichend sind und Planungsoptimierungen vorgenommen werden müssen. Auch hierdurch konnte das Ziel zur Realisierung des Projektes innerhalb des Budgets nicht erreicht werden.

FB 37 und E 26 vereinbarten daher einvernehmlich im Jahr 2009, die ursprünglich angedachte Sanierung der Gebäudeteile Umbauten im Bestand und Erweiterung eines Mannschaftsraumes einschließlich Küche zu verwerfen. Anstelle dessen wurde unter Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz ein neuer Baukörper entwickelt, der im Erdgeschoss alle notwendigen Sanitär- und Umkleideräume (für Damen und Herren) sowie ein Büro und im ersten Obergeschoss einen Mannschaftsraum einschließlich Küche enthält.

Der Baukörper wird in gleicher Form erstellt wie der Baukörper der Berufsfeuerwehr, so dass letztendlich hier ein Gesamtensemble in zweigeschossiger Bauweise entsteht. Die hierfür neu erstellte Planung vom 29.06.2010 ist als Anlage beigefügt. Es wurde eine Art Ausbauhaus entwickelt, die Fertigstellung in Form von Innenausbauarbeiten erfolgt durch Eigenleistungen der Feuerwehr/des Löschzuges. Durch die erbrachten Eigenleistungen des FB 37 und die durch E 26 nunmehr erbrachten Planungsleistungen können die zusätzlichen Kosten eingeschränkt werden.

Die Gesamtkosten der Maßnahme einschließlich der neuen Tore betragen ca. 372.000 €.

Beim Produktsachkonto – [Produkt 021501 – Brandschutz, PSP-Element 5-021501-900-02700-300-3, Gesellschafterdarlehen E 26 – Gebäudemanagement -, Umbau und Erweiterung des Gerätehauses des Löschzuges der Freiwilligen Feuerwehr Kornelimünster ] - standen Mittel i.H. von 227.000 € zur Verfügung. Hiervon wurden durch E 26 bereits verausgabt 42.000 € für die Planung und den Einbau der neuen Tore und 53.000 € für weitere Planungen (Architekt, Tragwerke, Bodengutachter, etc.).

Zur Deckung des noch vorhandenen Fehlbedarfs i.H. von 145.000 € werden durch E 26 50.000 € aus dem nichtschulischen Sanierungsprogramm zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus erfolgt eine Kostenreduzierung um ca. 35.000 € durch die einzubringende (unentgeltliche) Eigenleistung des FB 37/des Löschzuges.

Zur Realisierung der Maßnahme müssen zusätzliche überplanmäßige Mittel i.H. von 60.000 € bereitgestellt werden.

Gem. § 83 Abs. 2 GO bedarf die Bereitstellung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Auszahlungen erheblich sind.