Kenntnisnahme - E 26/0038/WP16

Beschlussvorschlag:

1.               Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis

2.              Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis

Erläuterungen:

Die SPD-Fraktion hat mit einem Antrag vom 05.10.2010 zur Tagesordnung an den Planungsausschuss am 04.11.2010 und an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 30.11.2010 zum Ausschreibungsverfahren „Ausbau Feuerwache Stolberger Straße“ folgende Fragen gestellt:

1.       Wurden die ursprünglichen Vergabekonditionen eingehalten?

2.       Entspricht die jetzige Planung derjenigen, die den politischen Gremien vorgestellt wurde?

3.       Wurde die ursprüngliche Kostenschätzung eingehalten?

Hierzu berichtet die Verwaltung wie folgt:

Dem Planungsausschuss sind in seiner Sitzung vom 04.03.2010 der Rahmenentwurf, die Baubeschreibung und die Kostenberechnung zur „Erweiterung der Feuerwache Stolberger Straße“ vorgelegt worden. Der Rahmenentwurf sollte gleichzeitig Grundlage einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm nach VOB für eine EU-weite Ausschreibung des Projektes werden.

Auf die Niederschrift der Beratung wird verwiesen.

Der Ausschuss hat daraufhin beschlossen:

„Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz fasst der Planungsausschuss aufgrund der Rahmenplanung und der Kostenberechnung den Baubeschluss. Der Baubeschluss erfolgt vorbehaltlich der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung Mitte mit folgenden Maßgaben:

-          Die Lärmproblematik ist auf dem Feuerwehrgrundstück zu lösen

-          Eine Viergeschossigkeit ist nicht vorgesehen

-          Für die Gestaltung der Südfassade ist eine auch in der Materialität hochwertige Lösung zu finden

-          Die Voraussetzung zur Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach bzw. an der Südfassade sollte geschaffen werden.

-          Die Planung ist dem Ausschuss vor Beauftragung nochmals vorzustellen.

Aufgrund der dem Ausschuss vorgelegten Unterlagen wurde das Projekt ausgelobt. Dabei wurde im Ausschreibungstext berücksichtigt, dass nicht - wie noch in der Beschlussvorlage erwähnt - der südliche Baukörper statisch so hergerichtet werden sollte, dass er ein weiteres, 4. Geschoss tragen könne. Mit diesem Detail hatte sich der Planungsausschuss intensiv beschäftigt, wie auch aus dem in der Niederschrift festgehaltenen Redebeitrag von Herrn Haase sowie in dem abschließenden Abstimmungsprozedere ausgewiesen.

Weiterhin wurde im Auslobungstext auf die zu integrierende Fotovoltaikanlage auf der Südfassade verwiesen.

Im Rahmen der Wertung der Angebote wurden für die Bewertung der Gestaltqualität Mitglieder des Architektenbeirates hinzu geladen. In der Diskussion über die Fassadenentwürfe wurde deutlich, dass diese Architekten einer aus Ziegeln gestalteten Fassade den Vorrang geben würden.

Nach Abschluss der Wertung aller Angebote wurde jedoch deutlich, dass der vorgesehene Kostenrahmen deutlich überschritten würde und somit eine Finanzierung des Projektes nicht möglich sein würde.

Die Ausschreibung muss aus diesem Grund aufgehoben werden.

Vor dem Hintergrund der Nichtfinanzierbarkeit fand eine kritische Überprüfung der Planung statt. Festgestellt wurde, dass die grundsätzliche Anordnung der Räume, die Flächen der einzelnen Räume sowie der Verkehrswege, die ausgewählte Baukonstruktion und die Materialien sowie die energetischen Vorgaben, keine Änderungen zuließen, ohne dass die Nachhaltigkeit des Bauwerkes maßgeblich in Frage gestellt worden wäre. Hingegen sah die Feuerwehr nach nochmaliger kritischer Überprüfung des Raumprogramms die Möglichkeit, dieses zu reduzieren, so dass der Baukörper um eine Achse verkleinert werden konnte. Außerdem wurde die in der ersten GU-Ausschreibung beispielhaft erwähnte leichte Vorhangfassade aus einem Kunstharzlaminat, wie TRESPA oder gleichwertig, gegen eine wiederum beispielhaft erwähnte Vorhangfassade aus Ziegelton, wie ArGeTon oder gleichwertig, ausgetauscht, um so den Hinweisen der im ersten Wertungsverfahren hinzugezogenen Architekten Rechnung zu tragen.

Diese Ausschreibung wurde erneut durchgeführt und liegt nunmehr mit einem Submissionsergebnis vor, welches eine Realisierung in dem vorgesehenen Budget als realistisch erscheinen lässt. Die fachtechnische und  gestalterische Wertung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Zur Beantwortung der Fragen aus dem Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion:

1.       Wurden die ursprünglichen Vergabekonditionen eingehalten?

Die erste EU-weite Ausschreibung wurde präzise auf der Grundlage der Beschlüsse des Planungsausschusses durchgeführt.

2.       Entspricht die jetzige Planung derjenigen, die den politischen Gremien vorgestellt wurde?

In der zweiten Ausschreibung wurden, wie oben dargestellt, Veränderungen vorgenommen um die Einhaltung des Budgets zu ermöglichen und Hinweise zur Fassade eingearbeitet.

3.       Wurde die ursprüngliche Kostenschätzung eingehalten?

Wie oben dargestellt entsprachen die Angebote im ersten Ausschreibungsverfahren nicht der ursprünglichen Kostenschätzung. Das Ausschreibungsergebnis der zweiten mit reduziertem Raumprogramm liegt jedoch aller Voraussicht nach innerhalb des bereitgestellten Budgets.

Wie durch den Beschluss des Planungsausschusses vom 03.04.2010 vorgegeben, wird die Planung dem Ausschuss vor der Beauftragung nochmals vorgelegt.