Kenntnisnahme - FB 11/0047/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

In Vertretung

(Lindgens)

Erläuterungen:

Für den Haushalt 2010 stehen insgesamt 141.114.600 € für den Personalkostenverbund der Stadt Aachen zur Verfügung. Hiervon entfallen auf Dienstbezüge für Beamte rd. 40 Mio. € und auf Entgelte einschließlich Arbeitgeberanteile Sozialversicherung / Versorgungskasse für tariflich Beschäftigte rd. 79 Mio. €. Die nichtdisponiblen Personalausgaben für Versorgung betragen rd. 15,6 Mio. € und für Beihilfen 6,4 Mio. €.  Mit Stand Oktober 2010 sind 3.053 aktive Mitarbeiter/Innen einschließlich Auszubildende und drittmittelfinanzierte Kräfte bei der Stadt beschäftigt. Die Zahl der Versorgungsempfänger beläuft sich auf 453. Mit Ausnahme der rd. 50 drittmittelfinanzierten Kräfte, für die separate Produktsachkonten (Ausgabepositionen) eingerichtet sind, werden die Personalaufwendungen in Gänze aus dem Personalkostenverbund bestritten.

Zusätzlich zu den 141 Mio. €  sind für Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen rd. 13,9 Mio. € veranschlagt worden.

Die Personalaufwendungen  für die Arbeitnehmer in den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen werden in den jeweiligen Wirtschaftsplänen eingestellt.

Laut aktueller Hochrechnung auf der Basis der Abrechnungsergebnisse bis einschließlich Oktober 2010 sind die für 2010 kalkulierten Mittel insgesamt ausreichend, wobei eine gegenseitige Deckungsfähigkeit der einzelnen dem Personalkostenverbund zugehörigen Sachkonten besteht.

Der Ansatz für Dienstbezüge Beamte i. H. von rd. 40 Mio. € wird voraussichtlich um rd. 300.000 € überschritten. Allein durch den zusätzlichen Anfall von Überstunden im Feuerwehrbereich (bedingt durch die 2. Leitstelle in Simmerath) entstehen Kosten in Höhe von rd. 150.000 €,  wobei die Refinanzierung zum Teil über den Gebührenhaushalt erfolgt.

Die Aufwendungen für die in den Eigenbetrieben beschäftigten Beamten werden erstattet, wobei diese Erträge auf separate Einnahmekonten fließen. Außerdem erfolgt die Rückerstattung für die der ARGE zugewiesenen Mitarbeiter/innen (Beamte und tariflich Beschäftigte) auf der Basis von KGST-Durchschnittswerten. 

Die Aufwendungen für Versorgung steigen kontinuierlich. Obwohl der Ansatz für 2010 im Vergleich zum Vorjahr bereits erhöht wurde, reichen nach derzeitigem Stand die eingeplanten Mittel nicht aus. Der prognostizierte Fehlbetrag beträgt ca. 250.000 €.

Die Personalaufwendungen für die tariflich Beschäftigten stellen den größten Anteil am Gesamtvolumen des Personalkostenverbundes dar. Insbesondere die Umsetzung des ab 01.11.2009 geltenden Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst mit den daraus im Laufe des Jahres 2010 resultierenden Nachzahlungen und die personellen Anpassungen / Veränderungen im Kindertagesstättenbereich  wegen Ausbau von U 3, von integrativen Gruppen, von Sprachförderung und Gruppenverschiebungen erschweren eine exakte Personalkostenprognose.  Es zeichnet sich jedoch ab, dass bei den tariflich Beschäftigten der Ansatz um  rd. 1 Mio. €  unterschritten wird. 

Die für Beihilfen eingeplanten Mittel werden nach derzeitigem Stand als ausreichend angesehen.

Für das Haushaltsjahr 2011 ist die bereits feststehende Tariferhöhung (lineare Erhöhung um 0,6% ab 01.01.2011 und 0,5% ab 01.08.2011 sowie die Einmalzahlung  in Höhe von 240 €  und die Erhöhung des Leistungsentgeltes um 0,25 %) eingerechnet worden. Für die Folgejahre 2012 – 2014 ist keine prozentuale Erhöhung für eventuelle Tarifsteigerungen vorgesehen.

Da noch keine Erhöhung der Beamten- und Versorgungsbezüge für 2011 beschlossen wurde, soll keine prozentuale Fortschreibung im nächsten Jahr erfolgen. Für 2012 ist eine 1,5%ige Erhöhung (ohne  weitere Steigerung in 2013 und 2014) einbezogen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine